In Beijing ist am 12. März die neuneinhalbtägige 4. Tagung des 9. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) zu Ende gegangen. Der Vorsitzende des PKKCV-Landeskomitees, Li Ruihuan, betonte zum Abschluß, die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes solle effektive Korruptionsbekämpfung durch Wahrnehmung ihrer demokratischen Überwachungsfunktion leisten. Zudem erklärte Li, nur wenn man die Welt sowie Chinas spezifische Gegebenheiten und internationale Stellung richtig beurteilte, könne das Land mit der Zeit Schritt halten.
Über die demokratische Überwachungsfunktion der PKKCV sagte Li Ruihuan, die vielfältigen Kontrollmechanismen widerspiegelten den Willen der chinesischen Bevölkerung. Ihre Systeme und Formen müßten den spezifischen Gegebenheiten des Landes entsprechen und dazu dienen, Fehler bei der Ausübung von Macht kontinuierlich und rechtzeitig zu verhindern oder zu korrigieren.
Li betonte, die demokratische Überwachung durch die PKKCV sei ein Bestandteil der Machtkontrolle durch das Volk und spiele eine wichtige Rolle in Chinas politischem System:
"Durch die demokratische Überwachung kommen alle Meinungen zu Gehör. Das hilft uns auch dabei, demokratische und wissenschaftliche Maßnahmen zu erarbeiten, rechtzeitig Fehler zu finden und zu korrigieren sowie Korruption zu verhüten und zu beseitigen."
Li Ruihuan betonte, derzeit sei die demokratische Kontrolle durch die PKKCV noch zu schwach. Er plädierte in diesem Zusammenhang für zusätzliche Maßnahmen sowie das Beschreiten neuer Wege in Form von Sitzungen, Anträgen und Umfragen.
In der PKKCV sind 34 Organisationen und Parteien vertreten. Repräsentiert werden zudem alle Bevölkerungskreise. Li Ruihuan sagte dazu, die Besonderheit aller vertretenen Kreise und ihre Funktionen müßten voll zur Geltung kommen, um die Aufgaben der PKKCV noch besser auszuüben und eine gute Demokratie zu entfalten.
"Wir sollten entsprechend den Besonderheiten und Aufforderungen aller teilnehmenden Kreise Veranstaltungen organisieren, deren Mitwirkungsintiativen bei der Verwaltung zur Geltung bringen und die demokratische Rechte der PKKCV-Mitglieder wahren. Das ist wichtig dafür, daß sie ihre Meinungen äußern, die Meinungen des Volkes repräsentieren und die Arbeit der PKKCV insgesamt fördern können.“
Auf der Konferenz wurde auch die politische Resolution der diesjährigen PKKCV-Tagung angenommen. Die Mitglieder machten konkrete Vorschläge für die Verstärkung der Basisstellung der Landwirtschaft, die Erhöhung der bäuerlichen Einkommen sowie eine vertiefte Reform der staatseigenen Betriebe. Weitere Vorschläge beziehen sich auf die Weiterentwicklung des Landes durch Wissenschaft und Bildung, die Erschließung Westchinas und den Wassertransport von Süd- nach Nordchina. Zudem gab es Vorschläge zur Vervollständigung des sozialen Absicherungsssystems, zur gesetzmäßigen Staatsverwaltung und zum Anti-Korruptions-Kampf. In der Resolution gibt es ferner einen Passus zur Taiwan-Frage. Darin heißt es, das „Ein China“-Prinzip sei Basis für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und für die Realisierung einer friedlichen Wiedervereinigung. Die Organisationen auf allen PKKCV-Ebenen sollten dafür aktiv den wirtschaftlichen, kulturellen und Personenaustausch zwischen dem Festland und Taiwan fördern und konsequent separatistische Bestrebungen bekämpfen.
