Viele Journalisten interessierten sich für Chinas wirtschaftliche Entwicklung. Dazu meinte Zhu Rongji, in den letzten drei Jahren habe China mit seiner aktiven Finanzpolitik große Erfolge erzielt. Die Regierung habe eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die staatseigenen Betriebe aus ihrer Verlustzone zu führen. Zudem habe man die finanziellen Einnahmen des Landes erhöhen können.

Zhu Rongji betonte, es seien zahlreiche Fonds für den Infrastrukturaufbau eingesetzt worden. Dadurch hätten sich zwar die finanziellen Defizite erhöht, Chinas Regierung sei aber durch Aufnahme der Staatsschulden in der Lage, die doppelte Summe als Gewinn zurückzuerlangen. Weiter sagte Zhu, trotz der Staatsschulden hätten sich die Spareinlagen auf den Banken nicht reduziert. Dies zeige, daß die Bevölkerung der Regierung vertraue und zuversichtlich sei.

Zur Einkommenskluft zwischen Stadt und Land betonte Zhu Rongji, die Regierung betrachte die Erhöhung der bäuerlichen Einkommen als wirtschaftspolitische Kernaufgabe. Man habe bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem zu lösen. Zudem wolle China durch Ausbau des Sozialabsicherungssystems und Förderung der Wiederbeschäftigung die ebenfalls zu große Einkommenskluft zwischen freigesetzten und beschäftigten Arbeitern der staatseigenen Unternehmen reduzieren. Die Struktur von Monopolbranchen wie Strom, Telekommunikation und Zivilluftfahrt solle reformiert werden, diese Branchen sollen ihre Monopolposition verlieren. Zugleich wolle China die Einkommensunterschiede durch steuerpolitische Maßnahmen reduzieren.

Zhu Rongji äußerte sich auch zur Reform des politischen Systems in China und sagte, diese Reform gehe kontinuierlich voran. Allerdings werde China nicht dem Modell der westlichen Länder folgen und weder ein Mehrparteiensystem noch ein Zwei-Kammer-Parlament westlichen Stils einrichten.

Stattdessen werde China die bestehenden Regierungs- und Verwaltungsbehörden und deren Funktionen reformieren. Bereits in den letzten drei Jahren habe man mit Umstrukturierungsmaßnahmen Erfolge wie z.B. mehr Effizienz, erzielt. Dies habe die Reform der Regierungsfunktionen weiter vorangetrieben.

Ministerpräsident Zhu Rongji äußerte sich auch zu den Beziehungen zwischen China und den USA. Er sagte, langfristige stabile Freundschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern seien günstig für Frieden, Entwicklung, Prosperität und Stabilität in der Welt.

Nach dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush erlebten die Beziehungen zwischen China und den USA eine Übergangsphase. Die derzeitigen Probleme zwischen beiden Seiten basierten oftmals auf Mißverständnissen. Beide Seiten sollten mehr miteinander kommunizieren. Der bevorstehende USA-Besuch von Vizeministerpräsident Qian Qichen symbolisiere aber einen ranghohen Kontakt zwischen beiden Ländern. Übrigens pflegten Staatspräsident Jiang Zemin und George W. Bush enge Kontakte.

Ferner gab Zhu Rongji bekannt, daß Bush auf Einladung Jiang Zemins im kommenden Oktober am 9. inoffiziellen APEC-Gipfel in Shanghai teilnehmen und anschließend Beijing besuchen werde. Dies sei für die beiden Spitzenpolitiker eine weitere gute Gesprächsgelegenheit.

Ministerpräsident Zhu Rongji betonte jedoch, daß China entschieden gegen die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems NMD sei. NMD verstoße gegen den Vertrag über antiballistische Raketen (ABM) und werde zu einem internationalen Wettrüsten führen. China habe dies den USA bereits mehrmals deutlich mitgeteilt.

Zur Taiwan-Frage sagte Zhu, eine Lösung sei nur dann möglich, wenn die Taiwaner Führung das Ein-China-Prinzip anerkenne.

(CRI/15. März 2001)