II. Entwurf des zentralen Haushaltsplans und
der lokalen Haushaltspläne für 2001
Gemäß den Forderungen der 5. Plenartagung des 15. ZK der KP Chinas, der Sitzung des ZK der KP Chinas für die wirtschaftliche Arbeit und des Plans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und der Gesellschaft bezüglich der betreffenden Planziffern hat der Staatsrat auf der Basis der umfassenden Analyse der Einflüsse durch Änderungen der politischen und wirtschaftlichen Situation im In- und Ausland auf die Finanzeinnahmen und -ausgaben den Entwurf des zentralen Haushaltsplans für 2001 ausgearbeitet.
Für das Jahr 2001 werden die Gesamteinnahmen der zentralen Behörden auf 842,291 Mrd. Yuan veranschlagt, 83,858 Mrd. Yuan mehr als die tatsächlichen Einnahmen im Vorjahr bzw. eine Zunahme um 11,1%. Davon machen die zentralen Einnahmen 783 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 84,386 Mrd. Yuan bzw. 12,1% mehr als die tatsächlichen Einnahmen im Vorjahr. Die von den lokalen Finanzbehörden an die zentralen Finanzbehörden abzuführenden Geldmittel betragen 59,291 Mrd. Yuan und entsprechen etwa der Summe im Vorjahr. Die Gesamtausgaben der zentralen Behörden belaufen sich auf 1102,101 Mrd. Yuan, ein Anstieg um 83,847 Mrd. Yuan bzw. 8,2% mehr als die tatsächlichen Ausgaben im Vorjahr. Davon machen die Ausgaben der zentralen Behörden 584,517 Mrd. Yuan aus, ein Zuwachs um 33,083 Mrd. Yuan bzw. 6% mehr als die tatsächlichen Ausgaben im letzten Jahr. Die Subventionen für die lokalen Behörden betragen 517,584 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 50,764 Mrd. Yuan bzw. 10,9% mehr als die tatsächlichen Subventionen im vergangenen Jahr. Daraus ergibt sich ein zentrales Haushaltsdefizit in Höhe von 259,81 Mrd. Yuan, das der Summe im Vorjahr entspricht.
Im Jahr 2001 belaufen sich die fälligen In- und Auslandsschulden im zentralen Haushaltsplan exklusiv der Zinsen auf 200,595 Mrd. Yuan. Hinzu kommt das Defizit in Höhe von 259,81 Mrd. Yuan, das in diesem Jahr abgedeckt werden soll. Außerdem werden die zentralen Behörden im Auftrag der lokalen Behörden Obligationen in Höhe von 40 Mrd. Yuan emittieren. Insgesamt werden Staatsobligationen im Wert von 500,405 Mrd. Yuan ermittiert, davon werden die zentralen Behörden 460,405 Mrd. Yuan ausgeben, eine Zunahme um 42,395 Mrd. Yuan gegenüber dem Vorjahr. Der Grund liegt vor allem darin, daß die Ausgaben im Jahr 2001 für die Abdeckung der Schulden höher ausfallen. Ferner werden 2001 die Einnahmen aus den Fonds der Zentralregierung im Etat auf 108,925 Mrd. Yuan und die Ausgaben auf ebenfalls 108,925 Mrd. Yuan veranschlagt.
Die Gesamteinnahmen der lokalen Haushaltspläne für 2001 sollen sich auf 1210,604 Mrd. Yuan belaufen, 104,387 Mrd. Yuan mehr als die tatsächlichen Einnahmen im Vorjahr bzw. ein Anstieg um 9,4%. Davon entfallen auf die lokalen Einnahmen 693,02 Mrd. Yuan, 53,623 Mrd. Yuan bzw. 8,4% mehr als die tatsächlichen Einnahmen im Vorjahr. Die Einnahmen aus Subventionen, die die zentralen Behörden den lokalen Behörden gewähren, betragen 517,584 Mrd. Yuan, 50,764 Mrd. Yuan bzw. 10,9% mehr als die im letzten Jahr tatsächlich getätigte Summe. Die Gesamtausgaben der lokalen Haushaltspläne betragen 1210,604 Mrd. Yuan, 114,275 Mrd. Yuan bzw. 10,4% mehr als die tatsächlichen Ausgaben im letzten Jahr. Davon betragen die lokalen Ausgaben 1151,313 Mrd. Yuan, 114,803 Mrd. Yuan bzw. 11,1% mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen Ausgaben in Höhe von 59,291 Mrd. Yuan, die an die zentralen Behörden abgeführt werden. Die Einnahmen und Ausgaben der lokalen Behörden werden ausgeglichen.
Im Entwurf des zentralen Haushaltsplans und der lokalen Haushaltspläne für 2001 sind die Posten wie folgt aufgeschlüsselt: Für die Gesamteinnahmen des Landes sind 1476,02 Mrd. Yuan vorgesehen, 138,009 Mrd. Yuan bzw. 10,3% mehr als die tatsächlichen Einnahmen im Vorjahr; für die Gesamtausgaben des Landes sind 1735,83 Mrd. Yuan eingeplant, 147,886 Mrd. Yuan bzw. 9,3% mehr als die tatsächlichen Ausgaben im Vorjahr.
Die Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2001 ist von folgenden Faktoren ausgegangen:
(1) Die Wachstumsrate der Finanzeinnahmen wurde etwas höher als die der Wirtschaft vorgesehen. Im Jahr 2001 wird die Entwicklung der Volkswirtschaft in die Richtung einer gesunden Zirkulation tendieren, die Qualität des Zuwachses und die Effizienz der Wirtschaft werden sich weiter erhöhen. Dies wird eine feste Grundlage für die Steigerung der Finanzeinnahmen legen. Die Verstärkung der Steuererhebung und -verwaltung wird weiter Lücken schließen und Verluste vermindern. Aber auch die besonderen Faktoren in den Vorjahren, die Einflüsse auf die Steigerung der Finanzeinnahmen ausgeübt haben, werden sich etwas verändern. Die Wachstumsrate der Einnahmen wird nicht so hoch wie in den vergangenen zwei Jahren eingeschätzt: Erstens tauchen im Prozeß der Entwicklung der Weltwirtschaft instabile Faktoren auf, die wahrscheinlich den Export Chinas negativ beeinflussen. Zweitens sind in den letzten zwei Jahren die Einnahmen durch Steuern für importierte Güter in großem Umfang gewachsen. Die Ursachen dafür sind die Bekämpfung des Warenschmuggels und die erhebliche Steigerung des Imports. Da sich die Situation normalisiert hat, wird unmöglich eine so hohe Wachstumsrate des Imports beibehalten. Außerdem wird die Senkung des Einfuhrsteuertarifs aus Chinas eigener Initiative eine Reduzierung der Einnahmen mit sich bringen. Drittens war der relativ starke Zuwachs der von staatseigenen Betrieben abgeführten Einnahmen im Jahr 2000 ein Zuwachs mit Nachholungscharakter. Viertens ist die Lage der Börse schwer abzuschätzen, so daß die Effektensteuereinnahmen nicht zu hoch eingeplant werden dürfen. Fünftens hat im Jahr 2000 auch die starke Erdölpreissteigerung im Inland beträchtlich mehr Einnahmen gebracht, doch bis Ende des Vorjahres ist der Erdölpreis wieder gefallen. Nach einer umfassenden Analyse der obengenannten Faktoren soll die Wachstumsrate der Finanzeinnahmen im Jahr 2001 gemäß dem Prinzip „aktiv, aber besonnen“ etwas höher als die der Wirtschaft geplant werden.
Außerdem werden mit der am 1. Januar 2001 neu verfügten Fahrzeuganschaffungssteuer voraussichtlich Einnahmen in Höhe von 18 Mrd. Yuan erzielt, die die ursprünglichen Fahrzeuganschaffungsgebühren ersetzen und für den Bau von Straßen und deren Instandhaltung verwendet werden. Sie sind bereits in den zentralen Einnahmen bzw. Ausgaben vorgesehen. In der Zuwachsrate der im zentralen Haushaltsplan vorgesehenen Gesamteinnahmen von 11,1% im Jahr 2001 machen die Einnahmen aus der Fahrzeuganschaffungssteuer 2,4 Prozentpunkte aus.
(2) Der Bau der infrastrukturellen Einrichtungen wird verstärkt und die Durchführung der Strategie der groß angelegten Erschließung der westlichen Gebiete Chinas unterstützt. Gemäß dem Geist der 5. Plenartagung des 15. ZK der KP Chinas und der Sitzung des ZK der KP Chinas für die wirtschaftliche Arbeit wird im Jahr 2001 die aktive Finanzpolitik weiter durchgeführt, um die gegenwärtige gute Wirtschaftslage zu konsolidieren bzw. weiterzuentwickeln und den guten Trend seit der Wiederbelebung der inländischen Wirtschaft zu fördern. Deswegen werden Staatsobligationen in Höhe von 100 Mrd. Yuan emittiert, von denen 60 Mrd. Yuan im zentralen Haushaltsplan aufgeführt und 40 Mrd. Yuan im Auftrag von lokalen Regierungen emittiert werden. Parallel dazu werden spezielle Staatsobligationen in Höhe von 50 Mrd. Yuan emittiert, die nicht zuletzt für die Durchführung der Strategie zur groß angelegten Erschließung der westlichen Gebiete Chinas eingesetzt werden, vor allem für die Unterstützung von Projekten wie Gas- und Stromleitungen von Westen nach Osten, der Versorgung des Nordens mit Wasser aus dem Süden, der Eisenbahnlinie Golmud-Lhasa und dem ökologischen Aufbau. Die dafür vorgesehenen Geldmittel sind komplett in den zentralen Haushaltsplan aufgenommen.
(3) Gehälter von Angestellten und Mitarbeitern der Behörden und Institutionen werden angehoben und der Konsumbedarf wird wirkungsvoll angereizt. Die Regulierung und Vervollkommnung der Lohnpolitik, gekennzeichnet durch eine mäßige Gehalts- und Lohnerhöhung für Angestellte und Mitarbeiter der Behörden und Institutionen, ist eine der wichtigen Maßnahmen, womit der unzulängliche Konsumbedarf bei den Gesamtwirtschaftsabläufen stimuliert werden soll. Im Jahr 2001 soll von folgenden Seiten ausgehend die Gehalts- und Lohnregulierung für die Angestellten und Mitarbeiter der Behörden und Institutionen durchgeführt werden: Steigerung der Grundgehälter für die Angestellten und Mitarbeiter der Behörden und Institutionen; Einführung eines Sonderzuwendungssystems für die entlegenen Gebiete; Einführung einer Sonderzahlungspolitik. Die Ausführung dieser Maßnahmen macht auf der zentralen Ebene zusätzliche Ausgaben von 10,8 Mrd. Yuan erforderlich.
(4) Die Ausgaben für die Sozialabsicherung sind aufzustocken, die gesellschaftliche Stabilität ist zu gewährleisten. Das Sozialabsicherungssystem schneller zu gestalten bildet eine wichtige Gewährleistung für die Förderung der Reform der staatseigenen Unternehmen, für die Erhaltung der gesellschaftlichen Stabilität und auch für die Verwirklichung einer anhaltenden Entwicklung der Gesellschaft. Um die Reform des Sozialabsicherungssystems zu unterstützen, die rechtzeitige Auszahlung der Grundunterhaltskosten für die von den staatseigenen Unternehmen freigesetzten Arbeiter und die rechtzeitige Auszahlung der Grundrenten pensionierter Beamten, Angestellter und Arbeiter zu gewährleisten, werden die zentralen Finanzbehörden im laufenden Jahr die Geldmittel für die Sozialabsicherung weiter aufstocken.
(5) Die Steuer- und Gebührenreform auf dem Land ist zu fördern und zu unterstützen, Lasten sind den Bauern abzunehmen. Die Steuer- und Gebührenreform auf dem Land zu fördern ist die grundlegende Politik, mit der die legitimen Rechte und Interessen der Bauern gewährleistet und ihnen Lasten abgenommen werden. Die Einbußen aufgrund der Einführung der Reformpolitik werden aus dem Fiskus entsprechend subventioniert, damit während der Steuer- und Gebührenreform auf dem Land die Machtorgane der unteren Ebenen normal funktionieren und die allgemeine Wohlfahrt garantiert wird. Im zentralen Haushaltsplan wurden dafür 20 Mrd. Yuan eingeplant.
(6) Die Ausgaben für andere Schwerpunktprojekte werden aufgestockt. Im Rahmen der betreffenden Gesetze und gesetzlichen Regelungen werden die zentralen Finanzbehörden im Jahr 2001 die Ausgaben für Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Landwirtschaft, Kultur, Gesundheitswesen, Familienplanung und andere Bereiche (inklusiv der Ausgaben für die zentralen Behörden und die Subventionen für die lokalen Behörden) entsprechend aufstocken. Davon betragen die Ausgaben für das Bildungswesen 21,963 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 27,9% gegenüber dem Vorjahr; für Wissenschaft und Technik 34,919 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 14,5%; für die Landwirtschaft 26,355 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 21,4%.
(7) Der Zahlungstransfer durch die zentralen Behörden an die lokalen Behörden wird verstärkt. Im Jahr 2001 betragen die Transferzahlungen durch die zentralen Behörden an die lokalen Behörden 517,584 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 50,764 Mrd. Yuan bzw. 10,9% mehr gegenüber dem Vorjahr. Davon beträgt die Rückzahlung der von den lokalen Behörden an die zentralen Behörden abgeführten Steuern gemäß den Bestimmungen des Finanzsystems 233,5 Mrd. Yuan (einschließlich der Steuerrückvergütungen an die Erschließungszonen), die festen Subventionen machen 11,971 Mrd. Yuan und die zusätzlichen Zahlungstransfers durch die zentralen Behörden an die lokalen Behörden sowie an die Gebiete nationaler Minderheiten 16,1 Mrd. Yuan aus. Hinzu kommen Transferzahlungen in Höhe von 119,5 Mrd. Yuan für die Regulierung der Einkommensverteilung, der Sozialabsicherung und der Gehalts- und Lohnerhöhungen sowie spezielle Zahlungstransfers in Höhe von 136,513 Mrd. Yuan für schwerpunktmäßige Ausgaben, den Investbau, zur Unterstützung nicht entwickelter Gebiete und für andere Zwecke.
(8) Die Ausgaben für die Landesverteidigung nehmen gemäßigt zu. Im Jahr 2001 sind die Ausgaben für die Landesverteidigung mit 141,004 Mrd. Yuan eingeplant, eine Zunahme um 17,7% gegenüber dem Vorjahr. Die Steigerung der Ausgaben zielt vor allem darauf ab, der Gehaltserhöhung der Angestellten und Zivilbeamten in der Armee und der Soldsteigerung Rechnung zu tragen, sich dem tiefgreifenden Wandel im militärischen Bereich in der Welt anzupassen und ausreichende Vorbereitungen auf einen Verteidigungskrieg unter den Bedingungen der modernen Technologien, nicht zuletzt der Hightechnologien, zu treffen.
III. Die Finanzreform vertiefen, die Finanzverwaltung intensivieren, die
Finanzen strikt gesetzmäßig verwalten, die wirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung fördern
Das Jahr 2001 ist das Anfangsjahr des neuen Jahrhunderts und des 10. Fünfjahresplans. Die Finanzarbeit im Jahr 2001 erfolgreich zu verrichten und den staatlichen Haushaltsplan vollständig zu erfüllen ist für eine reibungslose Realisierung des 10. Fünfjahresplans, für die kontinuierliche, rasche und gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft sowie für die Förderung des umfassenden Fortschritts der Gesellschaft von großer Bedeutung. Zudem wird dies eine wichtige Rolle beim Einmarsch ins neue Jahrhundert spielen.
(1) Die Staatsobligationen wirksam verwalten und nutzen, die Wirkungen der aktiven Finanzpolitik voll zur Geltung bringen. Nach den Anforderungen der Sitzung des ZK der KP Chinas für die wirtschaftliche Arbeit müssen wir bei der Eindämmung der Deflationstendenz wachsam gegenüber einer Inflation bleiben und sie verhüten sowie im Zuge der Erweiterung der inländischen Nachfrage die Überhitzung der Wirtschaft und gleichgeartete Bauprojekte vermeiden. Gemäß diesem Geist werden die Staatsobligationen für Aufbauzwecke im Jahr 2001 hauptsächlich dafür verwendet, Kapitallücken bei den im Bau befindlichen Projekten abzudecken. Die zentralen Finanzausgaben werden nach Zahlung der Diskontzinsen für die technische Umgestaltung vollständig in die derzeit unvollendeten Projekte eingesetzt. Es werden gegenwärtig keine neuen Projekte gestartet. Wir müssen das schwer verdiente Geld des Volkes richtig verwalten und verwenden, den Verantwortlichkeits-mechanismus für die mit Staatsobligationen gebauten Schlüssel-Projekte gewissenhaft durchführen und den Haushalt und die Schlußabrechnung der Projekte strikt verwalten. Bei den mit Staatsobligationen finanzierten Projekten wird das System der konzentrierten Auszahlung durch die Staatskasse versuchsweise eingeführt und dabei die Kontrolle und Überprüfung verstärkt. Es gilt, die folgenden Probleme in den letzten zwei Jahren tatkräftig zu lösen: vorgetäuschte Anträge für Projekte mancher Gebiete und Einheiten zur Verwendung von Staatsobligationen, Betrügerei und Zweckentfremdung von Staatsobligationen, die ungenügende Verwaltung und schlechte Qualität von Bauprojekten sowie Verluste und Verschwendung. Wir müssen den Nutzeffekt der Staatsobligationen nach Kräften erhöhen, Probleme entdecken und sie rechtzeitig berichtigen und ernst behandeln. Gleichzeitig müssen wir die aktive Finanzpolitik und Maßnahmen wie die Gehalts- und Lohnerhöhung für die Angestellten und Mitarbeiter der Behörden und Institutionen und die Regulierung der Einkommensverteilung der Einwohner weiter durchführen und die tatsächliche Umsetzung dieser Politik bzw. Maßnahmen gewährleisten.
(2) Das Steuersystem vervollkommnen, die Steuern gesetzmäßig erheben und verwalten, die Finanzeinnahmen nach Kräften steigern. Die Steuereinnahmen sind eine wichtige Quelle der staatlichen Finanzeinnahmen und ein wichtiges Mittel des Staates für die Globalsteuerung. Angesichts der neuen Lage des baldigen Beitritts zur WTO und der Entwicklung und Änderungen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation Chinas müssen wir nach dem Leitgedanken „das Steuergesetz vereinheitlichen, die Steuerbelastungen gerecht verteilen, das Steuersystem optimieren, die Steuerbasis ausbauen und die Kompetenzen rationell regeln“ das derzeit gültige Steuersystem weiter vervollständigen, die Vorzugspolitik bei der Steuererhebung verbessern und standardisieren, die Politik für die Gewerbesteuer regulieren und dadurch die Regulierung der Konsumtion in den Unterhaltungsbranchen intensivieren. Es gilt, das System der Einkommenssteuer zu reformieren und zu vervollständigen, ein neues auf der Kombination der kategorisierten und umfassenden Zahlung beruhendes Einkommenssteuer-System zu etabilieren, die Körperschaftssteuer für die einheimischen Unternehmen und die Unternehmen mit auswärtiger Kapitalbeteiligung und die weitere Steuerpolitik zu vereinheitlichen sowie bei der Steuererhebung das Prinzip der Inländerbehandlung umfassend in die Tat umzusetzen. Gleichzeitig müssen wir die Arbeitsrichtlinien „Verstärkung der Steuererhebung und -verwaltung, Schließung der Steuerlücken, Bestrafung der Korruption und Eintreibung der Steuerschulden“ weiter durchsetzen, die Einheitlichkeit und Autorität des Steuergesetzes entschieden gewährleisten, die von lokalen Behörden eigenmächtig ausgearbeitete Steuerpolitik, die Steuern zuerst zu erheben und dann rückzuerstatten, gewissenhaft sanieren und die Methoden für die Steuererhebung und -verwaltung verbessern. Das Projekt „Goldene Steuern“ wird baldmöglichst umfassend eingeführt, die verschiedenen Verbrechen wie Steuerhinterziehungen, -fluchten und -verweigerungen werden entschieden bestraft und insbesondere Steuerbetrug bei Export sowie Schmuggeleien weiter strikt bekämpft. Die Steuersäumnisse werden mit aller Kraft überprüft und verringert, praktische Maßnahmen zur Bekämpfung von wahrheitswidrigen Angaben bei der Steuererhebung werden ergriffen und ein neues Modell der Steuererhebung und -verwaltung wird schrittweise etabliert, bei dem die Verwaltung zuverlässig ist, die Steuererhebungs- und ﷓verwaltungsmethoden fortgeschritten sind, die Steuererhebung, ﷓verwaltung und ﷓kontrolle getrennt durchgeführt werden und die Vollstreckung der Gesetze mit den Dienstleistungen integriert ist, um ein stabiles Wachstum der Finanzeinnahmen zu fördern.
(3) Die Ausgabenstruktur regulieren und optimieren, die schwerpunktmäßigen Ausgaben gewährleisten. Erstens ist nach dem Prinzip „Erstens sich zu ernähren, zweitens aufzubauen“ die einheitliche Lohn﷓ und Gehaltspolitik der zentralen Behörden gewissenhaft durchzuführen. Eine terminmäßige und vollständige Auszahlung der Gehälter für die Angestellten und Mitarbeiter der Behörden und Institutionen zu gewährleisten ist die Pflicht der Regierungen aller Ebenen und eine wichtige Repräsentation des Festhaltens am praxisnahen Arbeitsstil und an den Massenlinien. Beim Aufstellen der Etats müssen die Finanzbehörden aller Ebenen vor allen Dingen die Ausgaben für die vom Staat festgelegten Gehälter der Angestellten und Mitarbeiter der Behörden und Institutionen vollzählig veranschlagen und sie hundertprozentig auf die Sonder-Gehaltskonten der Finanzbehörden bei der Staatskasse einzahlen. Das Geld wird nur für die Gehaltsauszahlung der Angestellten und für keine fremden Zwecke verwendet, um die terminmäßige Gehaltsauszahlung im laufenden Jahr zu gewährleisten. Um das Problem der Gehaltsrückstände zu lösen, ist den Lokalbehörden gemäß dem Geist der Sitzung des ZK der KP Chinas für die wirtschaftliche Arbeit erlaubt, mit den von den zentralen Finanzbehörden durch Zahlungstransfer neu bereitgestellten Sondermitteln zur Regulierung der Gehälter die ausbleibenden Gehälter der Angestellten auszuzahlen und die Regulierung der Gehälter in diesem Jahr entsprechend hinauszuschieben. Gleichzeitig ist die einheitliche Gehaltsauszahlung in Partei﷓ und Regierungsorganen und die Gehaltsauszahlung für Grund﷓ und Mittelschullehrer auf dem Land durch die Finanzbehörden auf der Kreisebene weiterhin gut vorzunehmen. Zweitens muß der Anteil der Ausgaben für die Sozialabsicherung im Haushalt weiter erhöht werden, um die terminmäßige und vollzählige Auszahlung der Grundrenten an Pensionierte der Unternehmen und der grundlegenden Lebensunterhaltskosten an die von den Staatsunternehmen freigesetzten Arbeiter und Angestellten zu gewährleisten und die Umgruppierung und Umgestaltung nach dem modernen Firmensystem sowie die Regulierung der Gewerbestruktur der Staatsunternehmen zu unterstützen. Drittens müssen die Ausgaben für die Schlüsselsektoren und ﷓projekte wie den Aufbau der Staatsmacht, die Wissenschaft und Technik sowie Bildung und Kultur nach Kräften gewährleistet werden. Viertens müssen wir die Basisstellung der Landwirtschaft verstärken, den Bau von infrastrukturellen Einrichtungen der Landwirtschaft, den Aufbau des Schutzsystems gegen Naturkatastrophen, den Schutz der Naturwälder, die Zurückverwandlung urbar gemachter Böden in Wälder und Grasland sowie die Verhütung der Verwüstung und die Sandregulierung mit aller Kraft unterstützen. Die Reform des Getreide-Zirkulationssystems und die Steuer﷓ und Gebührenreform auf dem Land werden unterstützt und vertieft, die Unterstützung der armen Gebiete wird intensiviert, die Belastungen der Bauern werden praktisch erleichtert. Um die schwerpunktmäßigen Ausgaben zu gewährleisten, müssen wir nach den Forderungen der öffentlichen Finanzen die Struktur der Finanzausgaben tatkräftig readjustieren und optimieren, den Ausgabenumfang der Finanzmittel weiter standardisieren und das Problem lösen, die Gehälter zu vieler Mitarbeiter der Behörden und Institutionen bezahlen zu müssen und für zu viele Aufwendungen von Institutionen verantwortlich zu sein. Im Zuge der lokalen Apparatereform sind Stellenpläne gut aufzustellen und die Verwaltungsetats streng unter Kontrolle zu bringen. Die finanziellen Zuwendungen an jene staatlichen Einheiten, die sich auf dem Markt behaupten und Gewinne sichern können, und die direkten Investitionen in Gebiete mit starker Konkurrenz werden schrittweise reduziert. Zur gleichen Zeit müssen wir die guten Traditionen wie harte Arbeit, Strebsamkeit und Sparsamkeit nach Kräften fördern und weiterentwickeln, entschieden gegen die negativen Tendenzen wie den übermäßigen Aufwand und die Verschwendung, den Luxus und die Vergeudung vorgehen und den Nutzeffekt der Finanzmittel steigern.
(4) Die Reform des Ausgabenverwaltungssystems fördern, die Budgetverwaltung verstärken. Dies entspricht den Anforderungen zur Erhöhung des Nutzeffekts der Finanzmittel und ist gleichzeitig eine grundlegende Maßnahme zur Bekämpfung der Korruption und Aufdeckung der Korruptions-Wurzel. Dabei muß erstens die Reform für die Erstellung der Etats der Abteilungen beschleunigt werden. Die Anzahl der von den zentralen Finanzbehörden aufgestellten Etats für die einzelnen Abteilungen, die dem Nationalen Volkskongreß zur Überprüfung vorgelegt worden sind, hat sich in diesem Jahr weiter vergrößert. Die Haushaltseinheiten auf der Provinzebene müssen die Etats der Abteilungen aufstellen, und 30 bis 50% der Bezirke und Städte müssen probeweise die Etats der Abteilungen aufstellen. Es gilt, die Etats der Abteilungen zu detaillieren, den Standard für die Sollvorgaben beschleunigt zu revidieren und Projekt-Etats versuchsweise durchzuführen. Die Klassifizierung der Einnahmen und Ausgaben der Regierung ist voranzutreiben und die neuen Klassifizierungs-Strukturen für die Einnahmen und Ausgaben der Regierung nach den Abteilungen, Funktionen und wirtschaftlichen Zwecken sind aufzustellen. Zweitens muß das Versuchsmodell für eine konzentrierte Erhebung und Auszahlung durch die Staatskasse erweitert angewandt werden. Derzeit gilt das stufenweise und dekonzentrierte Staatskassen-System. Finanzmittel verbleiben bei Überweisungen zu lange auf mehreren Konten zahlreicher Abteilungen und Einheiten. Die Einnahmen gelangen nur zögernd an den Fiskus und die Ausgaben an Empfänger. Da es zu viele Zwischenglieder gibt, kommt es leicht zur Einbehaltung oder Zweckentfremdung. Mit der Errichtung des Systems der konzentrierten Erhebung und Auszahlung durch die Staatskasse wird ein einheitliches Konten-System der Staatskasse entstehen, alle Finanzmittel werden hundertprozentig zur einheitlichen Verwaltung in das Konten-System der Staatskasse eingebunden, die Einnahmen erreichen direkt die Staatskasse oder die Sonder-Finanzkonten und die Ausgaben direkt die Waren﷓ und Leistungs-lieferanten oder andere Empfänger. Im laufenden Jahr werden eine oder zwei zentrale Behörden und mehrere Provinzen ausgesucht, die die konzentrierte Auszahlung durch die Staatskasse als erste erproben. Drittens muß das System der Regierungskäufe aktiv gefördert werden. Es gilt, den Bereich und den Umfang der Regierungskäufe weiter zu vergrößern. Die Regierungskäufe, sobald sie durch die öffentliche Ausschreibung getätigt werden können, werden einheitlich durchgeführt, die Transparenz der Regierungskäufe wird erhöht und die Regierungskäufe werden nach Möglichkeit von der Staatskasse zentral bezahlt.
(5) Das Sozialabsicherungssystem beschleunigt aufbauen, die Arbeit im Bereich der Sozialabsicherung gut verrichten. Ein den Gegebenheiten Chinas entsprechendes Sozialabsicherungssystem zu etablieren ist für den Aufbau des sozialistischen Marktwirtschaftssystems und des öffentlichen Finanzsystems sehr wichtig. Es ist zugleich eine wichtige Maßnahme zur Gewährleistung der grundlegenden Interessen des Volkes und eine wichtige Methode dafür, die Reform und Entwicklung der Staatsunternehmen anzukurbeln. Wir müssen die terminmäßige und vollzählige Auszahlung der grundlegenden Lebensunterhalts-kosten der von den Staatsunternehmen freigesetzten Arbeiter und Angestellten und der Renten der Pensionierten der Unternehmen gewährleisten und neuen Zahlungsverzug von Löhnen und Gehältern entschieden verhindern. Wir müssen die Bereiche der Sozialversicherungen, darunter die Altenfürsorge, medizinische Versorgung und Arbeitslosenversicherung, vergrößern, die Zahlungsquote der Sozialversicherungsprämien erhöhen, die Struktur der Finanzausgaben regulieren, den Anteil der Sozialabsicherungs-Ausgaben vergrößern und keine Geldmittel-Lücken hinterlassen. Wir müssen aktiv die Modelle dafür erforschen, die Beschaffung von Geldmitteln für die Sozialabsicherung zu standardisieren, und Kanäle für die Beschaffung von Geldmitteln erschließen. Man muß die Verwaltung der Geldmittel für die Sozialabsicherung und dabei die Ordnungsmäßigkeit und die Transparenz gewissenhaft verstärken. Die Kompetenzen der Zentralregierung und der Lokalregierungen in der Sozialabsicherungs-Arbeit werden rationell geregelt, ein Verwaltungssystem für die Sozialabsicherung mit klarer Arbeits- und Befugnisteilung, klaren Verantwortungen, einer starken Absicherungsfähigkeit und einer hohen Effektivität als Merkmalen wird etabliert, die Reformversuche des Sozialabsicherungssystems in den Städten und Gemeinden werden vorangetrieben.
(6) Die Steuer- und Gebührenreform aktiv und schrittweise vorantreiben, die Verteilung der Einnahmen der Regierung standardisieren. Die Steuer- und Gebührenreform wird für die Standardisierung der Einnahmen-Verteilung, die Vervollkommnung des Finanz-Systems, die Reduzierung der Belastungen der Unternehmen, Bauern und Gesellschaft, die Förderung der Erfüllung der Amtspflichten im Rahmen der Gesetze, die Bekämpfung der Korruption vom System und der Wurzel her sowie für die Verstärkung der Globalsteuerung der Regierung von großer Bedeutung sein. Im Jahr 2001 wird landesweit die Steuer- und Gebührenreform auf dem Land schneller durchgeführt. In jenen Provinzen, wo die erforderlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind, wird die Reform allseitig durchgeführt, während in den anderen Provinzen die Reformversuche erweitert werden, um die Voraussetzungen für eine umfassende Durchsetzung der Reform zu schaffen. Um eine Verwirklichung der Reformziele zu gewährleisten, werden die zentralen Finanzbehörden jährlich 20 Mrd. Yuan für den lokalen Zahlungstransfer veranschlagen, um mögliche Ausgabenlücken nach der Einführung der Reform auf der lokalen Ebene abzudecken. Auch die Finanzbehörden auf der Provinzebene müssen ausreichende Geltmittel für die Aufstockung von Transferzahlungen hinsichtlich der Steuer- und Gebührenreform auf dem Land aufbringen. Es gilt, die Kontrolle und Verwaltung über die Transferzahlungen zu verstärken, eine zweckgebundene Verwendung der speziellen Transferzahlungen auch an der Basis durch die vorgesetzten Finanzbehörden zu gewährleisten und die zusätzlichen Reformen wie die Vereinfachung der Verwaltungsapparate und die Reduzierung des Personals zu fördern. Wir müssen die Erhebung und die Verwaltung der Kraftfahrzeuganschaffungssteuer fest im Griff haben und bei Gelegenheit die Treibstoffsteuer einführen. Wir müssen die willkürliche Gebührenerhebung bezüglich des Straßenverkehrs und der Kraftfahrzeuge weiter sanieren, die Abschaffung bestimmter Gebühren in die Tat umsetzen, die Gebühren für die Verwaltungszwecke und Regierungsfonds weiter auf Ungerechtigkeiten und Gesetzwidrigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls aufheben, die Belastungen der verschiedenen Seiten der Gesellschaft praktisch reduzieren. Gleichzeitig müssen wir uns aktiv dafür einsetzen, Vorbereitungen für die Steuer- und Gebührenreform in einigen Abteilungen, die übermäßige Gebühren erheben und auf einen starken Widerspruch der Bevölkerung stoßen, zu treffen.
(7) Die Finanzen strikt gesetzmäßig verwalten, die Überwachung über die Finanzen verstärken, die Finanz- und Wirtschafts-Ordnung standardisieren. Dies ist ein wichtiger Sektor der Regulierung und Standardisierung der Marktwirtschaftsordnung und ein wichtiger Inhalt für den verstärkten Aufbau der Rechtsordnung im Finanzwesen. Erstens muß man das Überwachungssystem für das Finanzwesen weiter vervollkommnen, den Überwachungsmechanismus für das Finanzwesen vervollständigen und von der früher allseitigen Verwaltung einzelner Angelegenheiten der Unternehmen zur Überwachung der Steuerbehörden, der zuständigen Behörden für die Durchführung des Haushaltsplans, der Geldinstitute und der Vermittlungsbetriebe übergehen, um ein öffentliches Überwachungssystem für die Finanzangelegen-heiten der Unternehmen schrittweise zu vervollständigen. Wir müssen die Überwachung der Verwendung der Haushaltsmittel verstärken und ein sich gegenseitig kontrollierendes und ergänzendes Überwachungssystem für die Durchführung der Etats aus den Finanzabteilungen, zuständigen Behörden, den Empfängern der Geldmittel und den Abteilungen für die Rechnungsprüfung etablieren. Zweitens muß man das „Buchhaltungsgesetz“ wirksam in die Tat umsetzen, das Buchhaltungssystem vervollkommnen, die grundlegende Arbeit für die Buchhaltung verstärken, die Qualität der Aussagen von Buchhaltungs-unterlagen verbessern und Delikte wie die Verwendung falscher Buchungsbelege und falscher Rechnungsbücher sowie falscher Angaben über Rechnungsprüfungen strikt bekämpfen. Wir müssen auf der Basis der Erfahrungen und der erweiterten Experimente für das Entsendungssystem der Buchhalter die Überwachung der Buchhaltungsarbeit intensivieren. Drittens muß ein Verfolgungs- und Rückkopplungsmechanismus für den Nutzeffekt der Finanzmittel gegründet werden. Viertens müssen die Kontrolle über die Finanzangelegenheiten der Geldinstitute, insbesondere die der lokalen Geldinstitute, verstärkt und die Risiken im Geldwesen wirksam verhütet und beseitigt werden. Fünftens muß die interne Überwachung der Finanzbehörden weiter verstärkt werden. Sechstens müssen die Wirtschaftsprüfungsagenturen weiter saniert und reguliert und ein Verwaltungs-system und ein effektiver Betriebsmechanismus der Wirtschaftsprüfungsagenturen, die sich dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem anpassen, errichtet werden.
Verehrte Abgeordnete! Im Jahr 2001 sind wir mit anstrengenden und schwierigen Aufgaben des Haushaltsplans konfrontiert. Lassen wir uns uns eng um das ZK der Partei mit Genossen Jiang Zemin als Mittelpunkt scharen, das große Banner der Deng-Xiaoping-Theorie hochhalten, an den grundsätzlichen Richtlinien der Partei festhalten, die Situation klar erkennen, die Aufgaben festlegen, uns in unserer Entschlossenheit bestärken, die Schwerpunkte im Griff haben, auf die tatsächliche Umsetzung hinarbeiten, den Siegesmarsch fortsetzen und die im Budget festgelegten Aufgaben für das laufende Jahr umfassend erfüllen!