Organe der Regierungspartei
Militärorgane
Der Staatspräsident
Der NVK und sein Ständiger Ausschuss
Der Staatsrat und die Ministerien
Die Volksgerichte
Die Staatsanwaltschaften
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)
Gesellschaftliche Organisationen
Staatsorgane


    Das Büro des Staatsrats für das Rechtssystem

Das Büro des Staatsrats für das Rechtssystem ist ein Arbeitsorgan, das den Ministerpräsidenten bei der Arbeit auf dem Gebiet der Rechtsordnung unterstützt. Seine Aufgabe ist es, die legislative Arbeit des Staatsrats zu erwägen und einheitlich zu planen, den Jahresplan für diese Arbeit zu entwerfen und ihn nach der Genehmigung durch den Staatsrat durchzuführen und die Durchführung zu kontrollieren und zu leiten.

Das Büro umfaßt die folgenden acht Abteilungen: die Sekretariats- und Verwaltungsabteilung und die Abteilungen für das Rechtssystem im Bereich der Politik, Justiz, Arbeit und Sozialabsicherung, das Rechtssystem im Bereich der Bildung, Wissenschaft, Technik und Kultur und des Gesundheitswesens, das Rechtssystem des Finanz- und Geldwesens, das Rechtssystem der Industrie, des Verkehrswesens und des Handels, das Rechtssystem im Bereich des Umweltschutzes und der landwirtschaftlichen Ressourcen, für Koordination des Rechtssystems durch die Regierung sowie Übersetzung und Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen und auswärtige Angelegenheiten.

 

(China.org.cn, 16. September 2003)


| DRUCKVERSION | ARTIKEL VERSENDEN |