Die Verfassung und das Rechtssystem


Nach der Gr¨¹ndung der Volksrepublik China 1949 wurden vier Verfassungen nacheinander ausgearbeitet, nämlich die Verfassungen von 1954, 1975 und 1978 sowie die heute g¨¹ltige Verfassung von 1982. Außer der Präambel enthält die gegenwärtig geltende Verfassung vier Kapitel: „Allgemeine Grundsätze¡°, „Grundrechte und Grundpflichten der B¨¹rger¡°, „Staatsaufbau¡° und „Die Staatsflagge, das Staatswappen und die Hauptstadt¡°. Insgesamt sind es 138 Artikel. Auf den Tagungen des Nationalen Volkskongresses 1988, 1993 und 1999 wurden Verbesserungsanträge f¨¹r die Verfassung angenommen, und dementsprechend wurden einige Artikel der Verfassung abgeändert bzw. ergänzt.

Die Verfassung garantiert jedem B¨¹rger Grundrechte wie das aktive und das passive Wahlrecht, die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchf¨¹hrung von Straßenumz¨¹gen und Demonstrationen und die Glaubensfreiheit, die Freiheit der Person sowie die Unverletzlichkeit der persönlichen W¨¹rde und der Wohnung, die Freiheit und das Geheimnis der Korrespondenz, das Recht, gegen¨¹ber jeglichem Staatsorgan oder Staatsfunktionär Kritik und Vorschläge zu äußern und ihre Arbeit zu beaufsichtigen, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Erholung und das Recht auf materielle Unterst¨¹tzung seitens des Staates und der Gesellschaft im Alter, in Krankheitsfällen oder bei Arbeitsunfähigkeit, ferner das Recht, eine Erziehung zu erhalten, und die Freiheit zur wissenschaftlichen Forschung, zum litera-rischen und k¨¹nstlerischen Schaffen und zu anderen kulturellen Betätigungen.

Das chinesische Rechtssystem besteht aus der Verfassung und den die Verfassung betreffenden Gesetzen, ferner den Zivil- und Handelsgesetzen, den Verwaltungsgesetzen, den Wirtschaftsgesetzen, den Sozialgesetzen, dem Strafrecht sowie dem Verfahrens- und Nichtverfahrensrecht. \Seit 1979 hat sich das Rechtssystem umfassend und schnell entwickelt. Bis Ende 2001 haben der Nationale Volkskongress und dessen Ständiger Ausschuss ¨¹ber 400 Gesetze und rechtliche Bestimmungen ausgearbeitet, der Staatsrat hat fast 1000 Verwaltungsverordnungen erlassen, die lokalen Volkskongresse haben mehr als 10 000 lokale rechtliche Bestimmungen festgelegt. Diese Gesetze und rechtlichen Bestimmungen ber¨¹hren die verschiedenen Bereiche wie die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft, und ein relativ vollständiges Rechtssystem hat sich in China im Wesentlichen herausgebildet.


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