Der Nationale Volkskongress ist das höchste Organ der Staatsmacht
und besteht aus den Abgeordneten, die von den Provinzen, autonomen
Gebieten, regierungsunmittelbaren Städten, Sonderverwaltungszonen
und der Armee gewählt werden. Er übt die legislative Gewalt des
Staates aus und trifft die Entscheidungen über die wichtigen Fragen
im politischen Leben des Staates. Die Hauptkompetenzen des
Nationalen Volkskongresses sind folgende: Er verbessert die
Verfassung, überwacht die Durchführung der Verfassung, erlässt und
verbessert die grund-legenden Gesetze wie das Straf-, das Zivil-
und das Staatsorganenrecht, überprüft und bewilligt die Pläne für
die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und die
Berichte über ihre Durchführung sowie die Staatshaushaltspläne und
die Berichte über ihre Durchführung; er genehmigt die Einrichtung
einer Provinz, eines autonomen Gebiets oder einer
regierungsunmittelbaren Stadt und beschließt die Einrichtung und
das System einer Sonderverwaltungszone; er fasst die Resolutionen
in Frage von Krieg und Frieden; er wählt und bestimmt die führenden
Persönlichkeiten der höchsten Staatsorgane: die Mitglieder des
Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, den
Staatspräsidenten und dessen Stellvertreter, den
Ministerpräsidenten und andere Mitglieder des Staatsrates, den
Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und ihre anderen
Mitglieder, den Präsidenten des Obersten Volksgerichts und den
Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Der
Nationale Volkskongress hat das Recht, die oben erwähnten Personen
ihrer Ämter zu entheben.
Der Nationale Volkskongress wird für
die Dauer von fünf Jahren gewählt. Er tagt einmal jährlich. In der
Zeit zwischen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses wird die
höchste Staatsmacht von seinem ständigen Organ - dem Ständigen
Ausschuss - ausgeübt. Der Ständige Ausschuss setzt sich aus dem
Vorsitzenden, den stell-vertretenden Vorsitzenden, dem
Generalsekretär und anderen Mitgliedern zusammen. Der gegenwärtige
Vorsitzende ist
Wu Bangguo.
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