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6. Für welche Bereiche gilt die demokratische Überwachung? |
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Die demokratische Überwachung gilt für die Durchführung der
Verfassung, der Gesetze und Verordnungen des Staates, die
Durchführung der vom ZK der KPCh und den führenden Staatsorganen
ausgearbeiteten wichtigen Richtlinien und politischen Maßnahmen,
die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung und der zentralen bzw. lokalen
Haushaltspläne, die Pflicherfüllung, die Disziplinerhaltung und die
Rechtschaffenheit der Staatsorganenund deren Mitarbeiter und die
Einhaltung des Statuts der PKKCV und die Durchführung der
Beschlüsse der PKKCV durch die der PKKCV unterstehenden Einheiten
und Einzelpersonen.
(CIIC/10. Februar 2003)
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