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Die chinesische Zentralregierung hat am Donnerstag ein
überarbeitetes Konzept für die Reform der staatlichen
Verwaltungsstruktur vorgelegt. Dieser Entwurf wird in den nächsten
Tagen auf der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses erörtert
werden.
Zur Erläuterung des Entwurfs meinte Staatskommissar Wang Zhongyu,
das Ziel der Reform liege darin, die sozialistischen
Marktwirtschaftsmechanismen zu vervollkommnen und die Reform des
politischen Systems zu fördern.
Dem Entwurf zufolge soll der Staatsrat um zwei Kommissionen
erweitert werden - eine für die Kontrolle und Verwaltung
staatlicher Besitztümer und eine für die Bankenaufsicht. Außerdem
soll die bisherige staatliche Entwicklungs- und Planungskommission
in eine staatliche Entwicklungs- und Reform- Kommission
umstrukturiert werden. Die staatliche Wirtschafts- und
Handelskommission sowie das Ministerium für Außenhandel und
wirtschaftliche Zusammenarbeit werden abgeschafft, an ihre Stelle
tritt ein neues Handelsministerium.
(CRI/7. März 2003)
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