Der Staatsrat plant einige bedeutende Umstrukturierungen in
verschiedenen Bereichen. So ist unter anderem die Gründung eines
Handelsministeriums geplant, in das die bisherige Staatliche
Kommission für Wissenschaft und Handel und das Ministerium für
Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgehen werden.
Außerdem plane die Regierung, wie Wang Zhongyu, Staatskommissar und
Generalsekretär des Staatsrats, vergangene Woche in Beijing bekannt
gab, die Gründung einer Kommission zur Verwaltung und Überwachung
der staatlichen Vermögenswerte, um so den Reformprozess in diesem
Bereich zu vertiefen.
Die Gründung der Kommission, die den Namen „Staatliche Kommission
zur Verwaltung und Überwachung der Vermögenswerte“ tragen wird,
ziele auf eine weitere Transformierung der Regierungsfunktionen zur
Anpassung an die neue Situation in Chinas Reform- und
Öffnungsprozeß und darauf, die Entwicklung der staatseigenen
Unternehmen zu fördern.
Die Kommission sei vom Staatsrat autorisiert und wird im Interesse
der Nation arbeiten und für die Verwaltung und Überwachung der
staatlichen Vermögenswerte verantwortlich sein, teilte Wang der 1.
Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) mit. Die Funktionen
und Befugnisse der Kommission werden für alle der Zentralregierung
zugehörigen Unternehmen gelten.
Lokale staatliche Vermögenswerte werden in den Aufgabenbereich
lokaler Verwaltungsbehörden kommen, welche nach der Gründung der
Kommission Schritt für Schritt aufgebaut werden sollen. Mit anderen
staatlichen Vermögenswerten wird je nach Gesetzeslage
verfahren.
Die Kommission wird die Befugnis zur Leitung und Beschleunigung der
Reform und Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen, zur
Einsetzung und Abberufung ihres leitenden Personals, Bewertung der
Leistungen der Unternehmen, Entwurf von Gesetzen und Bestimmungen
in Zusammenhang mit der Verwaltung staatlicher Vermögenswerte und
zu dem Geben von Anweisungen an lokale Abteilungen aus diesem
Sektor erhalten.
Jedoch ist es der Kommission nicht möglich, direkt in den
Produktionsprozess oder andere Tätigkeiten eines Unternehmens
einzugreifen. Sie ist außerdem dazu angehalten, die Unternehmen bei
der Bewältigung der durch die Umstrukturierungen auftretenden
Probleme mit großer Aufmerksamkeit zu unterstützen.
Die Gründung der Kommission sei ein großer Schritt, aber zukünftig
seien weitere Gesetzgebungsakte notwendig, um das Verwaltungs- und
Aufsichtssystem für die staatlichen Vermögenswerte zu
perfektionieren, so Wang.
Ein weiteres Reformprojekt sei die Reorganisierung der Staatlichen
Kommission für Entwicklung und Planung, der maßgebenden Abteilung
des Staatsrats für makroökonomische Planung, teilte Wang dem
Volkskongress mit. Sie wird in Staatliche Kommission für
Entwicklung und Reform umbenannt und soll zur Verbesserung des
makroökonomischen Kontrollsystems Chinas beitragen.
Ziel der Umstrukturierungen ist, die chinesische Wirtschaft in
ihrer Entwicklung zu unterstützen und die Reform des chinesischen
Wirtschaftssystems zu fördern sowie die Wirtschaftsreform mit
Reformen in anderen Bereichen zu koordinieren.
Das gegenwärtige makroökonomische Kontroll- und Anpassungssystem
zeige signifikante Überschneidungen von Regierungsfunktionen, die
die staatliche Macht bei der Koordinierung der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung behindern.
Die neue Entwicklungsabteilung wird eine Strategie für die
nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die langfristige
und die jährliche Planung sowie die Industrie- und Preispolitik
entwerfen und ausführen. Die Abteilung muss der Reform ihrer
eigenen Strukturen, der Beschleunigung der Reform des Finanzsystems
und, damit der Marktmechanismus eine größere Rolle in der
Wirtschaft spielen kann, der Reduzierung der Anzahl der
behördlichen Genehmigungsverfahren Priorität einräumen.
Wang teilte dem Kongress außerdem mit, dass Lebensmittel- und
Arbeitssicherheit ebenfalls wichtige Bereiche der Regierungsreform
seien. Die Staatliche Arzneimittelbehörde wird im Rahmen der
Verstärkung der Überwachung der Sicherheit für Lebensmittel,
Gesundheitsprodukte und Kosmetika zu einer Lebens- und
Arzneimittelbehörde umstrukturiert. Die neue Behörde wird weiterhin
Kontroll- und Managementarbeit verrichten und Untersuchungen bei
ernsthaften Unfällen vornehmen.
Zur Verbesserung der Überwachung und Kontrolle im Bereich der
Arbeitssicherheit wird das Staatliche Amt für Arbeitssicherheit,
das einst der Staatlichen Kommission für Wirtschaft und Handel
zugehörte, künftig für die umfassende Kontrolle sowie für
Sonderinspektionen von Minen zuständig sein. Die Behörde wird
vermutlich unter die direkte Leitung des Staatsrates kommen.
Übersichtsdarstellungen finden Sie
unter:
(www.china.org.cn/12. März 2003)
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