Die Verfassung der Volksrepublik
China (VR China) ist als das Grundgesetz des Neuen China seit ihrer
Verkündigung 1954 durch drei Hauptabänderungen (1975, 1978 und
1982) und drei kleinere Revisionen (1988, 1993 und 1999)
gegangen.
In den ersten fünf Jahren nach der
Gründung der Volksrepublik 1949 hatte das Land keine Verfassung, da
die nationalen Bedingungen noch nicht reif für allgemeine Wahlen
und die Einberufung des Nationalen Volkskongresses (NVK) war, um
eine Verfassung auszuarbeiten. Das Allgemeine Programm der
Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV),
welches auf der Ersten Vollversammlung derselbigen, die vom 21.-30.
September 1949 stattfand, verabschiedet wurde, war daher als
vorläufige Verfassung während dieser Periode betrachtet worden.
Die erste Verfassung der VR China,
die basierend auf dem Allgemeinen Programm ausgearbeitet wurde,
wurde im September 1954 auf der Ersten Sitzung des I. NVK
verabschiedet. Die „Generallinie der Partei in der Periode des
Übergangs“ [Fußnote: Die Generallinie der KPCh in der Periode des
Übergangs (die Gründung der VR China für die Vervollständigung der
sozialistischen Umgestaltung 1956): Schritt für Schritt die
sozialistische Industrialisierung verwirklichen und allmählich die
sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft, des Handwerks und
der kapitalistischen Industrie und des Handels im Laufe einer
ziemlichen langen Periode erreichen.], die von der KPCh zum ersten
Mal 1952 auf den Tisch gebracht wurde, wurde vom NVK akzeptiert und
in die Verfassung als die grundlegende Aufgabe der Nation
eingeschrieben. Das grundlegende System, welches von der KPCh
etabliert wurde, und die grundlegenden Prinzipien und politischen
Richtlinien, die sie ausarbeitete, wurden ebenfalls in die
Verfassung eingefasst, womit eine Grundlage für den folgenden
Aufbau der Demokratie und der Institutionen gelegt wurde.
Am 13. Januar 1975 verabschiedete
der IV. NVK die zweite Verfassung der VR China auf seiner Ersten
Sitzung. Von 106 Artikeln der Verfassung von 1954 auf 30 Artikel
gekürzt entstand diese Verfassung in einer besonderen Periode in
der Geschichte der VR China – der Kulturrevolution (1966-76).
In ihr heißt es: „Diese ganze
Geschichtsperiode hindurch existieren Klassen, Klassenwidersprüche
und Klassenkämpfe, existiert der Kampf zwischen den beiden Wegen,
dem des Sozialismus und dem des Kapitalismus, existiert die Gefahr
einer Restauration des Kapitalismus, existiert die Bedrohung durch
Umsturz und Aggression seitens des Imperialismus und des
Sozialimperialismus.“ Daher wurde die „Theorie der Weiterführung
der Revolution unter der Diktatur des Proletariats“ als die
Leitlinie der Nation für die „ganze historische Periode des
Sozialismus“ definiert und betont, dass „dem Klassenkampf jeden
Tag, jeden Monat und jedes Jahr besondere Aufmerksamkeit geschenkt
werden muss“.
Am 5. März 1978 verabschiedete der
V. NVK Chinas dritte Verfassung auf seiner Ersten Sitzung. Auch
wenn an der Verfassung von 1975 viele Abänderungen vorgenommen
worden waren, war diese 60 Artikel umfassende Verfassung in vieler
Hinsicht immer noch mit Mängeln behaftet.
Sie bestätigte die Errungenschaften
der Kulturrevolution und definierte immer noch die „Theorie der
Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats“
als einen Leitgedanken. Und sie behielt immer noch Vorschriften
wie, dass Bürger das Recht haben „frei zu sprechen, Ansichten
vollständig öffentlich darzulegen, große Debatten zu führen und
Dazibao (handgeschriebene Wandzeitungen) zu schreiben“ (auch als Si
Da oder Vier Großen bekannt) bei, was den demokratischen Rechten
der Bürger schadete.
Am 4. Dezember 1982 verabschiedete
der V. NVK die vierte bzw. die gegenwärtige Verfassung auf seiner
Fünften Sitzung. Sie definiert das grundlegende System und die
Aufgabe der Nation und legt fest:
„Die Volksmassen aller
Nationalitäten, alle Staatsorgane und Streitkräfte, alle
politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen und alle
Betriebe und Institutionen des Landes müssen die Verfassung zur
grundlegenden Richtlinie ihres Handelns erheben.“ und „keine
Organisation oder Einzelperson ist privilegiert, jenseits der
Verfassung oder des Gesetzes zu stehen“.
Die positiven Elemente in der
Verfassung von 1954 wiederherstellend enthält diese Verfassung 138
Artikel und strich die irrigen und verwirrenden Klauseln in den
Verfassungen von 1975 und 1978.
(Beijing Rundschau, 26. Februar
2004)
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