1. Der siebte Paragraf der
Präambel
Vor der
Änderung:
Der Sieg der neudemokratischen
Revolution und die Erfolge der Sache des Sozialismus in China sind
von den Volksmassen all unserer Nationalitäten errungen worden,
indem sie unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und
angeleitet durch den Marxismus-Leninismus und die Mao Zedong-Ideen
an der Wahrheit festgehalten, Fehler korrigiert und unzählige
Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden haben. Die grundlegende
Aufgabe des Landes in den kommenden Jahren besteht darin, alle
Kräfte auf die sozialistische Modernisierung zu konzentrieren.
Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet
durch den Marxismus-Leninismus, die Mao Zedong-Ideen und die Deng
Xiaoping-Theorie und die wichtigen Ideen des „Dreifachen
Vertretens“ werden die Volksmassen aller Nationalitäten in China
weiterhin an der demokratischen Diktatur des Volkes festhalten und
dem sozialistischen Weg folgen, ununterbrochen die sozialistischen
Institutionen vervollkommnen, die sozialistische Demokratie
entwickeln, das sozialistische Rechtssystem perfektionieren und auf
die eigene Kraft gestützt und hart arbeiten, um die Industrie,
Landwirtschaft, Landesverteidigung und Wissenschaft und Technik
Schritt für Schritt zu modernisieren und China zu einem
sozialistischen Land mit hochentwickelter Zivilisation und
hochentwickelter Demokratie aufzubauen.
Nach der
Änderung:
Der Sieg in der neudemokratische
Revolution und die Erfolge der Sache des Sozialismus in China sind
von den Volksmassen all unserer Nationalitäten errungen worden,
indem sie unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und
angeleitet durch den Marxismus-Leninismus und die Mao Zedong-Ideen
an der Wahrheit festgehalten, Fehler korrigiert und unzählige
Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden haben. Die grundlegende
Aufgabe des Landes in den kommenden Jahren besteht darin, alle
Kräfte auf die sozialistische Modernisierung entlang des Weges des
Aufbaus eines Sozialismus chinesischer Prägung zu konzentrieren.
Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet
durch den Marxismus-Leninismus, die Mao Zedong-Ideen, die Deng
Xiaoping-Theorie und den Wichtigen Gedanken des „Dreifachen
Repräsentierens“ werden die Volksmassen aller Nationalitäten in
China weiterhin an der demokratischen Diktatur des Volkes
festhalten und dem sozialistischen Weg folgen, beharrlich die
Reform und Öffnung nach außen fortsetzen, ununterbrochen die
sozialistischen Institutionen vervollkommnen, die sozialistische
Demokratie entwickeln, das sozialistische Rechtssystem
perfektionieren und auf die eigene Kraft gestützt und hart
arbeiten, um die Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung und
Wissenschaft und Technik Schritt für Schritt zu modernisieren und
eine koordinierte Entwicklung der materiellen, der politischen und
der geistigen Zivilisation zu fördern, um China zu einem
sozialistischen Land, das prosperiert, mächtig, demokratisch und
kulturell fortschrittlich ist, aufzubauen.
2. Der zweite Satz des
zehnten Paragrafen der Präambel
Vor der
Änderung:
In den langen Jahren der Revolution
und des Aufbaus hat sich eine breite patriotische Einheitsfront
gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas
steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und
Massenorganisationen teilhaben und die alle sozialistischen
Werktätigen umfasst, alle Patrioten, die den Sozialismus
unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des
Vaterlandes eintreten. Diese Einheitsfront wird weiterhin
konsolidiert und entwickelt werden.
Nach der
Änderung:
In den langen Jahren der Revolution
und des Aufbaus hat sich eine breite patriotische Einheitsfront
gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas
steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und
Massenorganisationen teilhaben und die alle sozialistischen
Werktätigen umfasst, alle Erbauer der sozialistischen Sache, alle
Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten,
die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten. Diese
Einheitsfront wird weiterhin konsolidiert und entwickelt
werden.
3. Der dritte Paragraf von
Artikel 10
Vor der
Änderung:
Der Staat kann in Übereinstimmung
mit den gesetzlichen Bestimmungen Grund und Boden beanspruchen,
wenn dies öffentliche Interessen erfordern.
Nach der
Änderung:
Der Staat kann sich in
Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen Grund und Boden
aneignen und beanspruchen, wenn dies öffentliche Interessen
erfordern, wobei Entschädigungen geleistet werden.
4. Der zweite Paragraf von
Artikel 11
Vor der
Änderung:
Der Staat schützt die legitimen
Rechte und Interessen der individuellen Wirtschaft. Der Staat
leitet, unterstützt und beaufsichtigt die individuelle Wirtschaft
durch administrative Kontrolle.
Nach der
Änderung:
Der Staat schützt die legitimen
Rechte und Interessen des individuellen, des privaten und anderer
nichtstaatlicher Sektoren der Wirtschaft. Der Staat ermutigt,
unterstützt und leitet die Entwicklung der nichtstaatlichen
Sektoren der Wirtschaft an und beaufsichtigt die nichtstaatlichen
Sektoren der Wirtschaft durch administrative Kontrolle in
Übereinstimmung mit dem Gesetz.
5. Artikel 13
Vor der
Änderung:
Der Staat schützt das Recht der
Bürger auf Eigentum an ihren legal erworbenen Einkommen,
Ersparnissen, Häusern und anderen legalen Vermögen.
Der Staat schützt gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen das Recht der Bürger auf Erbschaft von
Privatvermögen.
Nach der
Änderung:
Das rechtmäßige Privateigentum der
Bürger ist unantastbar.
Der Staat schützt in Übereinstimmung
mit dem Gesetz das Recht der Bürger, Privateigentum zu besitzen und
zu erben.
Der Staat darf sich in
Übereinstimmung mit dem Gesetz Privateigentum der Bürger aneignen
und beanspruchen, wenn dies öffentliche Interessen erfordern, wobei
Entschädigungen geleistet werden.
6. Ein vierter Paragraf wird
dem Artikel 14 hinzugefügt.
Nach der
Änderung:
Der Staat baut ein
Sozialversicherungssystem, das dem Niveau der wirtschaftlichen
Entwicklung entspricht, auf und verbessert dies.
7. Ein dritter Paragraf wird
dem Artikel 33 hinzugefügt.
Nach der
Änderung:
Der Staat respektiert und garantiert
die Menschenrechte.
8. Der erste Paragraf von
Artikel 59
Vor der
Änderung:
Der Nationale Volkskongress setzt
sich aus Abgeordneten zusammen, die von den Provinzen, autonomen
Gebieten, den regierungsunmittelbaren Städten und den
Armee-Einheiten gewählt werden. Alle nationalen Minderheiten sind
berechtigt, angemessen vertreten zu sein.
Nach der
Änderung:
Der Nationale Volkskongress setzt
sich aus Abgeordneten zusammen, die von den Provinzen, autonomen
Gebieten, den regierungsunmittelbaren Städten und den
Sonderverwaltungszonen und den Armee-Einheiten gewählt werden. Alle
nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu
sein.
9. Punkt 20 der Funktionen
und Befugnisse des Ständigen Ausschusses des Nationalen
Volkskongresses in Artikel 67
Vor der
Änderung:
(20) Entscheidung über die
Verhängung des Standrechtes im ganzen Land oder in einzelnen
Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren
Städten;
Nach der
Änderung:
(20) Entscheidung über die
Verhängung des Ausnahmezustandes im ganzen Land oder in einzelnen
Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren
Städten;
10. Artikel 80
Vor der
Änderung:
In Übereinstimmung mit den
Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen
Ausschusses erlässt der Vorsitzende der Volksrepublik China die
Gesetze, er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die
stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Staatskommissare, die
Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Präsidenten der
Oberrechnungskammer und den Generalsekretär des Staatsrats; er
verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die
Erlasse über Sonderamnestien, verkündet die Erlasse über die
Verhängung des Standrechts, erklärt den Kriegszustand und erteilt
die Erlasse über die Mobilmachung.
Nach der
Änderung:
In Übereinstimmung mit den
Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen
Ausschusses erlässt der Staatspräsident der Volksrepublik China die
Gesetze, er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die
stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Staatsräte, die
Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Präsidenten der
Oberrechnungskammer und den Generalsekretär des Staatsrats; er
verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die
Erlasse über Sonderamnestien, verkündet die Erlasse über die
Verhängung des Ausnahmezustands, erklärt den Kriegszustand und
erteilt die Erlasse über die Mobilmachung.
11. Artikel 81
Vor der
Änderung:
Der Vorsitzende der Volksrepublik
China empfängt in Vertretung der Volksrepublik China diplomatische
Vertreter anderer Länder, entsendet in Übereinstimmung mit den
Entscheidungen des Ständigen Ausschusses des Nationalen
Volkskongresses bevollmächtigte Vertreter ins Ausland oder beruft
sie zurück und ratifiziert die mit anderen Ländern abgeschlossenen
Verträge und wichtigen Abkommen oder hebt sie auf.
Nach der
Änderung:
Der Staatspräsident der
Volksrepublik China führt die Staatsangelegenheiten durch und
empfängt in Vertretung der Volksrepublik China diplomatische
Vertreter anderer Länder, entsendet in Übereinstimmung mit den
Entscheidungen des Ständigen Ausschusses des Nationalen
Volkskongresses bevollmächtigte Vertreter ins Ausland oder beruft
sie zurück und ratifiziert die mit anderen Ländern abgeschlossenen
Verträge und wichtigen Abkommen oder hebt sie auf.
12. Punkt 16 der Funktionen
und Befugnisse, welche vom Staatsrat ausgeübt werden, in Artikel
89
Vor der
Änderung:
(16) Entscheidung über die
Verhängung des Standrechts in Teilen der Provinzen, autonomen
Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte;
Nach der
Änderung:
(16) Entscheidung über die
Verhängung des Ausnahmezustands in Teilen der Provinzen, autonomen
Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte, in Übereinstimmung mit
dem Gesetz;
13. Artikel 98
Vor der
Änderung:
Die Amtszeit der Volkskongresse der
Provinzen, regierungsunmittelbaren Städte und der in Bezirke
unterteilten Städte beträgt fünf Jahre. Die Amtszeit der
Volkskongresse der Kreise, der Städte ohne Bezirke, der
Stadtbezirke, Gemeinden, Nationalitäten-Gemeinden und Ortschaften
beträgt drei Jahre.
Nach der
Änderung:
Die Amtszeit der lokalen
Volkskongresse auf allen Ebenen beträgt fünf Jahre.
14. Überschrift von Kapitel
IV und von Artikel 136
Vor der
Änderung:
Kapitel IV: Die Staatsflagge, das
Staatswappen und die Hauptstadt
Artikel 136: Die Staatsflagge der
Volksrepublik China ist eine rote Fahne mit fünf Sternen.
Nach der
Änderung:
Kapitel IV: De Staatsflagge, die
Nationalhymne, das Staatswappen und die Hauptstadt
Artikel 136: Die Staatsflagge der
Volksrepublik China ist eine rote Fahne mit fünf Sternen.
Die Nationalhymne der Volksrepublik
China ist Der Marsch der Freiwilligen.
(Beijing Rundschau, 26. Februar
2004)
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