Die 2. Plenartagung des 10.
Landeskomitees der politischen Konsultativkonferenz des
chinesischen Volkes (PKKCV) wurde am Mittwochnachmittag eröffnet.
Zehn Tage lang werden mehr als 2.000 Mitglieder aus ganz China neue
Richtlinien für die Reformen und Entwicklungen in China erarbeiten.
Zudem werden sie das Statut der politischen Konsultativkonferenz
revidieren und Aufgaben für die Zukunft festlegen.
Die PKKCV ist für die Zusammenarbeit
und politische Beratungen der verschiedenen Parteien in China von
Bedeutung. Ihr gehören die KP Chinas sowie die demokratischen
Parteien, Massenorganisationen und Vertreter verschiedener
Bevölkerungskreise an. Eine Legislaturperiode der politischen
Konsultativkonferenz dauert fünf Jahre. Jedes Jahr im März treffen
sich die Mitglieder der Konsultativkonferenz zu einer
Plenartagung.
In der Eröffnungssitzung verlas der
Vorsitzende des Landeskomitees der Konsultativkonferenz, Jia
Qinglin, im Namen des ständigen Ausschusses des zehnten
Landeskomitees den Rechenschaftsbericht zum vergangenen Jahr: „Der
ständige Ausschuss des neuen Landeskomitees der politischen
Konsultativkonferenz hält stets an zwei wichtigen Hauptgedanken
fest, zum einen an der Geschlossenheit und zum anderen an der
Demokratie. Im vergangenen Jahr hat sich der ständige Ausschuss für
die wirksame Ausübung der politischen Konsultation, der
demokratischen Kontrolle und der Mitwirkung an den
Staatsangelegenheiten eingesetzt. Dabei galt es, Mitglieder der
politischen Konsultativkonferenz und die zuständigen Behörden für
den umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem
Wohlstand zu mobilisieren. Auf der Grundlage der Ergebnisse
vergangener Jahre konnte das zehnte Landeskomitee der politischen
Konsultativkonferenz in seiner Arbeit Fortschritte erzielten."
In den letzten Jahren haben
demokratische Parteien, Massenorganisationen sowie Mitglieder und
Sonderkommissionen des Landeskomitees insgesamt über 3.800 Anträge
eingebracht, mehr als 3.500 davon sind protokolliert worden. Die
Anträge betreffen die Verbesserung der Struktur der sozialen
Marktwirtschaft, die Beschleunigung der wirtschaftlichen
Umstrukturierung, die Förderung der Wirtschaftsentwicklung auf dem
Lande sowie andere wichtige Fragen. Bis Ende Februar wurden etwa 99
Prozent der Anträge bearbeitet oder waren im
Bearbeitungsprozess.
Im Jahre 2003 hat sich das
Landeskomitee der politischen Konsultativkonferenz schwerpunktmäßig
mit der Veränderung seines Statuts beschäftigt. Das Statut der
politischen Konsultativkonferenz wurde seit seiner ersten
Festschreibung im Jahre 1954 vier Mal revidiert. Nun steht die
fünfte Änderung an. Auf der laufenden Plenarsitzung soll ein
entsprechender Änderungsentwurf überprüft werden. Die Annahme des
Entwurfes wird noch für die laufende Plenartagung erwartet. Der
Vorsitzende des Landeskomitees der politischen
Konsultativkonferenz, Jia Qinglin, würdigte das Engagement der
Mitglieder bei der Erarbeitung des Änderungsentwurfes, mit dem die
Mitglieder zur Entwicklung der politischen Beratungen positiv
beigetragen hätten.
Die politische Konsultativkonferenz
war im vergangenen Jahr in weiteren wichtigen Schwerpunktbereichen
tätig. Dazu zählen insbesondere die Vertiefung der wirtschaftlichen
Strukturreformen, die wirtschaftliche Entwicklung Westchinas sowie
die Frage der Beschäftigung und Wiederbeschäftigung und das
ländliche Gesundheitssystem. Dazu noch einmal Jia Qinglin: „In den
Organisationen der politischen Konsultativkonferenz wirken
Fachkräfte aus allen Bereichen mit. Diese Spezialisten sollten mit
vollem Einsatz ihr Talent entfalten und sich tiefgehend mit den
strategisch bedeutenden Problemen beschäftigen. Für die zukünftige
Entwicklungsrichtung und die Entscheidungen von Partei und
Regierung ist es wichtig, innovative und realisierbare Vorschläge
zu unterbreiten.“
Die Mitglieder des Landeskomitees
der politischen Konsultativkonferenz werden in den kommenden Tagen
der Tagung als Gäste an der Plenarsitzung des Nationalen
Volkskongresses teilnehmen. Dabei wird Ministerpräsident Wen Jiabao
seinen Rechenschaftsbericht vorlegen. Ferner werden Berichte
anderer Politiker zum Volkswirtschaftsplan, zur sozialen
Entwicklung sowie zur Haushalts- und Finanzlage erwartet.
(CRI/China.org.cn, 4. März 2004)
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