Wie der stellvertretende Minister
der Kommission des Staatsrats für Entwicklung- und Reform, Li
Zishan, am Montag in Beijing bekannt gab, wird derzeit an einem
Gesetz zur Förderung der Entwicklung Westchinas gearbeitet. Der
Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Der
Entwurf stünde auch auf der Agenda des 10. Nationalen
Volkskongresses (NVK), so Li auf einer Pressekonferenz am Rande der
NVK-Jahrestagung.
Laut Li, habe der Staatsrat eine
Gruppe prominenter Juristen zur Ausarbeitung dieses Gesetzes
zusammengerufen. Außerdem seien einzelne Richtlinien und
Vorschriften, wie z.B. über den Schutz der Umwelt im westlichen
Teil des Landes in Vorbereitung. Diese sollen dem Staatsrat im
vierten Quartal 2004 zur Genehmigung vorgelegt werden, gab Li
weiter bekannt.
(Xinhuanet/Übersetzt von
China.org.cn, 9. März 2004)
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