Im Rechenschaftsbericht der
Regierung hatte Ministerpräsident Wen Jiabao die Schaffung neuer
Arbeitsplätze als eine wichtige Aufgabe der Regierung bezeichnet.
So sollen allein in diesem Jahr in den Städten und Gemeinden 9
Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen werden, von denen 5
Millionen für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen vorgesehen
sind. Die Ausgaben der Regierung für die Beschäftigungsförderung
sind in diesem Jahr fast doppelt so hoch wie 2003. Diese vor dem
Volkskongress bekräftigten Maßnahmen werden auch von den
Mitgliedern der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen
Volkes (PKKCV) begrüßt, die noch bis zum Mittwoch in Beijing
tagt.
Das PKKCV-Mitglied Huang Guancong
aus Shanghai ist seit vielen Jahren im Bereich Berufsbildung tätig
und beobachtet den derzeitigen Arbeitsmarkt mit Sorge. Er meint,
die Beschäftigungsfrage in China, einem Land mit 1,3 Milliarden
Einwohnern, sei ohnehin schon schwer zu lösen. Hinzu komme noch,
dass die Zahl der Arbeitssuchenden in China in den nächsten 10 bis
20 Jahren weiter zunehmen wird: „China sieht sich mit einem starken
Druck auf den Arbeitsmarkt konfrontiert. Jedes Jahr nimmt die Zahl
der Arbeitssuchenden um 10 Millionen zu, und zwar allein in den
Städten und Gemeinden. Hinzu kommen dann noch die aus bisherigen
Beschäftigungsverhältnissen in staatlichen Betrieben und
Einrichtungen entlassenen Arbeitskräfte sowie demobilisierte
Militärangehörige - insgesamt 14 Millionen Leute. Insofern ist das
von Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem Arbeitsbericht
vorgelegte Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen und für die
Wiedereingliederung Beschäftigungsloser zu sorgen, eine sehr
anspruchsvolle Aufgabe. Die Schaffung neuer Arbeitsstellen ist
jedes Jahr erforderlich und keine einmalige Sache.“
Huang Guancong sagt weiter, die
Beschäftigungsfrage in China sei eine langfristige Herausforderung.
2003 habe die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten und
Gemeinden unter 4,5 Prozent gehalten werden können. Die städtische
Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf nicht mehr als 4,7 Prozent
steigen zu lassen, erfordere gemeinsame Anstrengungen der
Verwaltungen aller Ebenen und auch der Öffentlichkeit.
Ebenfalls aus einer wirtschaftlich
entwickelten Küstenregion, der Provinz Shandong, kommt
PKKCV-Mitglied Guo Songhai. Auf der diesjährigen Plenarsitzung der
Konsultativkonferenz richtete er das Augenmerk auf die
Beschäftigungssituation der Bauern. Die Provinz Shandong sei ein
traditioneller Standort für Gemüseproduzenten. Da allerdings die
Produktion zunehmend modernisiert werde, würden immer weniger
bäuerliche Arbeitskräfte benötigt. Die Bauern wanderten also ab und
suchten Erwerbsmöglichkeiten in den Städten. Dabei sei schon
absehbar, dass im Zuge der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung
noch mehr Bauern nicht nur in der Provinz Shandong ihre Felder
verlassen und in die Städte strömen werden. Landesweit gebe es
inzwischen bereits etwa 90 Millionen bäuerliche Wanderarbeiter. Guo
Songhai zufolge ist die berufliche Ausbildung für derartige
bäuerliche Wanderarbeiter ein wichtiger Weg, sie für eine
Beschäftigung in den Städten zu qualifizieren.
In einem bevölkerungsreichen Land
wie China hat auch die Frage der beruflichen Beschäftigung von
Behinderten eine besondere Dimension. Dieses Anliegen ist für das
PKKCV-Mitglied Hu Zhibin aus dem autonomen Gebiet der uigurischen
Nationalität Xinjiang von besonderer Bedeutung. Er ist selbst
behindert. Hu sagt, die zuständigen Behörden in Xinjiang hätten
viel für die Beschäftigung von Behinderten getan: „In Xinjiang sind
Vorschriften über Beschäftigungsgarantien für Behinderte erarbeitet
worden. Danach sind Betriebe und Institutionen verpflichtet, 2
Prozent der Arbeitsplätze für Behinderte zur Verfügung zu stellen.
Dadurch können alle arbeitsfähigen Behinderten tatsächlich
beschäftigt werden. Betriebe, die keine Behinderten einstellen,
müssen stattdessen 2 Prozent der Lohn- und Sozialkosten ihrer
Gesamtbelegschaft in einen zentralen Fonds zur Unterstützung
Behinderter abführen. Der Verband der Behinderten und die
zuständigen Behörden setzen das Geld dann für die berufliche
Ausbildung Behinderter ein. Dieses System der gegenseitigen
Ergänzung von Beschäftigung, Bezahlung und Ausbildung der
Behinderten funktioniert in Xinjiang schon recht gut.“
Hu Zhibin erinnert zudem an eine
Feststellung von Ministerpräsident Wen Jiabao im
Rechenschaftsbericht, wonach staatlich geförderte
Beschäftigungsprogramme vor allem besonders Bedürftigen zugute
kommen sollten. Wenn dies berücksichtigt werde, könnte auch die
Beschäftigung der Behinderten in China gelöst werden, meint Hu
Zhibin.
Neben Maßnahmen zur Arbeitsförderung
sind in jedem Fall immer auch begleitende soziale Absicherungen für
Not- und Härtefälle erforderlich. Dies betrifft insbesondere
staatliche Unterstützung zur Gewährleistung des Existenzminimums
für Arbeitslose und Zuschüsse zur Sicherung des Existenzminimums im
Alter. Der ehemalige Finanzminister Liu Zhongli ist ein Experte für
soziale Absicherung. Er erläutert das mittlerweile etablierte
System der sozialen Absicherung in Städten und Gemeinden: „Das
System der sozialen Absicherung in China ist insofern spezifisch,
als es sich um ein System der dreifachen Absicherung handelt. Als
erstes erhalten freigesetzte Arbeiter oder durch Bankrott ihres
Betriebes arbeitslos Gewordene von den Arbeitsbehörden
Unterhaltsgeld. Danach bekommen die Betreffenden Arbeitslosengeld,
das aber nur eine gewisse Zeit lang gezahlt wird. Wer dann immer
noch keine neue Arbeitsstelle gefunden hat, erhält das
Existenzminimum. Für die Absicherung des Existenzminimums hat der
Staat im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Yuan bereitgestellt. In
diesem Jahr sind die dafür zur Verfügung stehenden Mittel mit 9,4
Milliarden Yuan doppelt so hoch veranschlagt.“
(CRI/China.org.cn, 10. März
2004)
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