Auf der Plenartagung des Nationalen
Volkskongresses (NVK) am Mittwoch hat der Vorsitzende des Ständigen
Ausschusses des NVK, Wu Bangguo, den Rechenschaftsbericht zur
Arbeit des Ausschusses im vergangenen Jahr vorgelegt. Neben einem
Rückblick auf das vergangene Jahr werden in dem Bericht auch die
Aufgaben für das laufende Jahr vorgestellt.
Im vergangenen Jahr hatte der
Ständige Ausschuss nach Anhörung öffentlicher Meinungen einen
Entwurf für eine Verfassungsänderung erarbeitet. Der Entwurf wurde
der Plenartagung mittlerweile zur Überprüfung vorgelegt. Darüber
hinaus hat der Ständige Ausschuss ein Programm zur Gesetzgebung für
die nächsten fünf Jahre erarbeitet und 10 Gesetze und Vorschriften
überprüft und bestätigt, die direkt auf die Interessen der
Bevölkerung gerichtet sind. Der Vorsitzende des Ständigen
Ausschusses, Wu Bangguo, zog im Rahmen des Rechenschaftsberichts
vor den nahezu 3.000 NVK-Abgeordneten eine Bilanz der Tätigkeit des
Ständigen Ausschusses im vergangenen Jahr: „Bei der Gesetzgebung
haben wir den Schwerpunkt auf eine bessere Qualität gesetzt, dabei
waren wir stets bestrebt, dem Volk zu dienen und bei der
Gesetzgebung die Interessen der Bevölkerung zu
berücksichtigen.“
Für das Jahr 2004 stellte Wu Bangguo
eine Reihe von neuen Gesetzen und Verordnungen zum Sachrecht und zu
Konkursverfahren sowie ein Notstandsgesetz in Aussicht.
Der derzeit tätige ständige
Ausschuss des NVK stand im Laufe seiner Arbeit im vergangenen Jahr
vor einigen schwierigen Herausforderungen. Besonders hervorzuheben
sind hier die Bekämpfung der SARS-Epidemie und die
Arbeitslosenproblematik. Mehr als 30.000 Menschen haben dem
Ständigen Ausschuss im vergangenen Jahr persönlich ihr Anliegen
vorgebracht, zudem musste der Ausschuss mehr als 60.000 Briefe aus
der Bevölkerung bearbeiten.
Wu Bangguo kündigte für dieses Jahr
eine stärkere Kontrolle der Umsetzung wichtiger Gesetze z.B. des
Gesetzes über Quarantäne für Tiere, des Gesetzes zur
Bodenverwaltung und des zur Durchsetzung der Schulpflicht an. Zudem
wolle der Ständige Ausschuss die Berichte des Staatsrates zur
Einrichtung eines Notfallsystems zum Schutz der öffentlichen
Gesundheit, der Erhöhung der bäuerlichen Einkommen und der
Förderung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion
erörtern. Auch sollten die Rechenschaftsberichte des Obersten
Volksgerichtshofs und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft angehört
werden. Ziel sei eine gesetzestreue Verwaltung und der Aufbau eines
fairen Rechtssystems in China, so Wu Bangguo in seinem Bericht
weiter.
(CRI/China.org.cn, 11. März
2004)
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