Der chinesische Ministerpräsident,
Wen Jiabao, gab am Sonntag im Anschluß an die Abschlußsitzung der
2. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses eine Pressekonferenz.
Auf der Konferenz beantwortete Wen Fragen in- und ausländischer
Journalisten zur Verfassungsänderung, der chinesischen
Außenpolitik, der Taiwan-Frage usw..
In einer kurzen Vorrede sagte Wen
Jiabao, das Jahr 2003 sei ein außergewöhnliches Jahr gewesen, indem
China einen „wichtigen Sieg" über die Lungenkrankheit SARS gewonnen
und deutliche wirtschaftliche Fortschritte gemacht habe. Aber
derartige Errungenschaften seien nur „der Abglanz der
Vergangenheit". Eine weise Nation, sei eine Nation die zu lernen
wisse, ganz besonders wenn sie aus Schwierigkeiten lerne, merkte
Wen an. Am bedeutendsten seien die Erfahrungen und Lektionen aus
diesen Schwierigkeiten und nicht Errungenschaften.
Wen Jiabao erwähnte außerdem, er
habe vor kurzem einen Brief von mehr als 30 Schülern aus dem
amerikanischen Bundestaat Kansas erhalten, in dem 54 Fragen
gestellt worden seien. Diese Fragen beträfen Chinas
Politik,Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, aber auch sein
Privatleben und seine Hobbys. Man habe nun tatsächlich begonnen,
den Blick auf China zu richten. Er bedanke sich bei den Freunden in
aller Welt, die die Entwicklung des Landes aufmerksam
verfolgen.
Zur Wirtschaftslage Chinas sagte Wen
Jiabao, das Ziel sei dieses Jahr ein ausgeglichenes und relativ
schnelles Wirtschaftswachstum zu erreichen. Andererseits seien
jedoch viele tiefgreifende Widersprüche in der chinesischen
Wirtschaft ungelöst. Die größten Probleme lägen im Bereich der
Landwirtschaft, der Bauern und der ländlichen Regionen. Außerdem
seien neue Probleme entstanden, z. B. Überinvestitionen in
verschiedene Bereiche, Schwierigkeiten in der Energie- und
Rohstoffversorgung und im Transportwesen, auch ginge die
Getreideproduktion seit Jahren zurück.
Auf die Frage eines deutschen
Journalisten zu der realen Bedeutung der vorgenommenen
Verfassungsänderungen sagte Wen, alle Mitglieder der
Kommunistischen Partei Chinas sollten Vorbilder bezüglich der
Einhaltung der Verfassung und der Gesetze sein. Außerdem betonte
Wen, dass die Partei das Volk bei der Ausarbeitung von Gesetzen und
der Verfassung anleite. Die Verfassungsänderung sei von großer
Bedeutung für die Entwicklung Chinas, fügte Wen hinzu und betonte,
sie sei erst heute mit großer Mehrheit von den Abgeordneten des
Nationalen Volkskongresses angenommen worden.
Der Ministerpräsident hob besonders
die Aufnahme des Konzepts „Dreifaches Vertreten" in die Verfassung,
neben dem Marxismus-Leninismus, den Mao Zedong-Ideen und den Deng
Xiaoping-Theorien, als politische Leitlinie der Partei hervor. Die
Aufnahme des Konzepts „Dreifaches Vertreten" habe tiefgreifende und
weitreichende Bedeutung.
Auf eine Frage zur Außenpolitik
Chinas antwortete der Ministerpräsident, dass China nicht nach
Hegemonie strebe und auch in Zukunft, wenn China stark geworden
sein sollte, nicht nach Hegemonie streben werde. China werde die
Vorteile des Friedens in der Welt für seine Entwicklung nutzen und
gleichzeitig durch seine Entwicklung zum Frieden in der Welt
beitragen.
Weiter sagte Wen, der Aufstieg
Chinas werde auf Chinas Eigenständigkeit beruhen, seinem gewaltigen
Inlandsmarkt, den großen menschlichen und natürlichen Ressourcen.
Chinas Aufstieg könne nicht ohne den „Rest der Welt" erreicht
werden, daher müsse das Land an der Politik der Öffnung festhalten
und die Entwicklung der Wirtschaft und des Handels mit allen
befreundeten Ländern auf der Basis der Gleichberechtigung fördern.
Chinas Aufstieg werde noch viel Zeit benötigen und vermutlich die
Anstrengungen von Generationen erfordern. Dabei stehe China aber
keinem anderen Land im Wege oder werde kein anderes Land bedrohen,
so Wen.
Zur Taiwan-Frage bekräftigte der
chinesische Regierungschef erneut den konsequenten Standpunkt
Chinas und betonte: „Hier weiss ich den Standpunkt von Herrn George
W. Bush vom 9. Dezember vergangenen Jahres sehr zu schätzen. Dabei
hat er sich öffentlich gegen den Versuch Taiwans geäußert, durch
das sogenannte „Referendum" den Status quo an der Taiwan-Strasse zu
verändern. Ich hoffe, dass sowohl die USA als auch andere Länder
ihre Zusagen halten und so zur Erhaltung der Stabilität in der
Taiwan-Strasse und zur Förderung der friedlichen Wiedervereinigung
Chinas beitragen".
Über die Maßnahmen gegen die
grassierende Korruption sagte Wen Jiabao, die chinesische Regierung
werde ein System zur Prävention von Korruption etablieren und
korrupte Beamte bestrafen.
Außerdem ging Wen auf Fragen zu
Chinas Beziehungen zu Rußland, Japan, der ASEAN und Indien sowie
über die Reform der Staatsbanken und die konkreten Zielsetzungen
der politischen Reformen ein.
(CRI/China.org.cn, 15. März
2004)
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