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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG
— Erstattet
am 5. März 2004 auf der 2. Tagung des X. Nationalen
Volkskongresses
Wen
Jiabao
Ministerpräsident des Staatsrates
Verehrte
Abgeordnete!
Die Regierung dieser
Legislaturperiode ist schon ein Jahr lang ihren Amtspflichten
nachgekommen. Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der
Tagung den Tätigkeitsbericht der Regierung und bitte Sie, diesen
Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees
der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um
ihre Stellungnahme.
I. Rückblick
auf die Arbeit im vergangenen Jahr
Das vergangene Jahr war ein
wichtiges und außergewöhnliches Jahr im Entwicklungsprozess Chinas
und ein Jahr, in dem wir bei der Reform und Öffnung sowie bei der
sozialistischen Modernisierung bemerkenswerte Errungenschaften
erzielten. Angesichts der komplizierten und wechselhaften
internationalen Lage, der unerwarteten SARS (Akutes
Atemwegssyndrom)-Epidemie und häufig vorkommender Naturkatastrophen
haben sich die Regierungen aller Ebenen zusammen mit allen
Nationalitäten des ganzen Landes unter Führung der KP Chinas von
der Deng-Xiaoping-Theorie und den wichtigen Ideen des „Dreifachen
Vertretens“ leiten lassen, den Geist des XVI. Parteitags in die Tat
umgesetzt, trotz Schwierigkeiten hartnäckig gekämpft, sich darum
bemüht, in bahnbrechendem Geist Neues zu schaffen, und wichtige
Schritte auf dem Weg des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit
bescheidenem Wohlstand getan.
— Im Kampf gegen SARS wurde ein
bedeutender Sieg errungen.
— Die Wirtschaft entwickelte sich
rapide. Das Bruttoinlandsprodukt stieg gegenüber dem
vorangegangenen Jahr um 9,1% und belief sich auf 11,67 Billionen
Yuan; nach dem geltenden Wechselkurs umgerechnet betrug das
Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt über 1000 US-Dollar und erreichte
eine wichtige Stufe.
— Die Finanzkraft des Staates
stärkte sich merklich. Die Finanzeinnahmen des ganzen Landes
erreichten 2,17 Billionen Yuan; dies war ein Anstieg um 278,7 Mrd.
Yuan gegenüber dem vorangegangenen Jahr.
— Der Außenhandel wuchs in großem
Maße. Das gesamte Im- und Exportvolumen stieg gegenüber dem
vorangegangenen Jahr um 37,1% und erreichte 851,2 Mrd. US-Dollar,
womit es weltweit von der 5. an die 4. Stelle aufgerückt ist.
— Das geplante Ziel für die
Beschäftigung wurde überschritten. In den Städten ist die Zahl der
Beschäftigten um 8,59 Mio. gestiegen; 4,4 Mio. Freigesetzte und
Arbeitslose wurden wiederbeschäftigt.
— Das Einkommen der Bewohner nahm
zu. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner stieg real
um 9%, und das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Bauern stieg real um
4,3%.
— Der erste bemannte Weltraumflug
war ein voller Erfolg.
All diese Erfolge kennzeichnen eine
neue Erhöhung der umfassenden Landesstärke Chinas und stärkten das
ganze Volk weiter in seinem Vertrauen und Mut für das weitere
Vorwärtsschreiten.
Im vergangenen Jahr haben wir
hauptsächlich die Arbeit in folgenden sechs Bereichen
geleistet:
(1) Mit resoluten Maßnahmen
und konzentrierten Kräften gegen SARS kämpfen
Im letzten Frühjahr wurde China von
der schweren SARS-Epidemie heimgesucht. Das Zentralkomitee der
Partei und der Staatsrat stellten die Gesundheit und
Lebenssicherheit der Volksmassen an die erste Stelle und gingen
rechtzeitig daran, die Arbeit der Vorbeugung vor und Behandlung von
SARS zu beraten und entsprechende Anordnungen zu treffen. Aufgrund
der Durchsetzung des „Gesetzes der Volksrepublik China über die
Vorbeugung vor und Behandlung von Infektionskrankheiten“ wurden die
„Vorschriften über Notmaßnahmen gegen unerwartete Fälle der
Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“ ausgearbeitet, und SARS
wurde als eine gesetzlich definierte Infektionskrankheit verwaltet,
indem der Epidemiestand wahrheitsgetreu bekannt gegeben wurde und
Vorbeugung und Kontrolle landesweit gestützt auf die Massen
durchgeführt wurden. Der Staatsrat und die Lokalregierungen
gründeten Kommandos für die SARS-Vorbeugung und –Behandlung, um die
menschlichen, materiellen und finanziellen Ressourcen einheitlich
einzusetzen, die Rolle der Grundorganisationen in Stadt und Land
voll zur Geltung zu bringen und zu gewährleisten, dass die Arbeit
der Vorbeugung, Rettung und Behandlung mit großer Anspannung, aber
geordnet vonstatten gehen konnte. Kräfte wurden dazu organisiert,
wissenschaftlich-technologische Schlüsselfragen zu lösen, wodurch
bei der Diagnose, Behandlung und Prophylaxe wichtige Fortschritte
erzielt wurden. Für die Bauern, die an SARS litten, wurden
Maßnahmen wie kostenlose Behandlung ergriffen, um die Ausbreitung
der Epidemie auf die ländlichen Gebiete zu verhindern.
In den schwierigen Zeiten des
Kampfes gegen SARS gingen die führenden Kader aller Ebenen an die
Frontlinie, das ganze Volk zog am gleichen Strang, die
verschiedenen Gesellschaftsschichten bewältigten gemeinsam die
schwierige Situation, und die medizinischen Mitarbeiter zeigten
keine Furcht bei Gefahr. Die chinesische Nation hat eine harte
Prüfung bestanden.
(2) Durch rechtzeitige und
angemessene Steuerung die stabile und schnelle Entwicklung der
Wirtschaft fördern
Wir hielten an der Richtlinie der
Erweiterung der Inlandsnachfrage fest, führten weiterhin die
proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik
durch und ergriffen mit Blick auf die während des
Wirtschaftsablaufs auftauchenden neuen Umstände rechtzeitig
Maßnahmen, um die makroökonomische Steuerung durchzuführen.
Als SARS wütete, hielten wir daran
fest, einerseits nicht in unseren Anstrengungen zur SARS-Vorbeugung
und –Behandlung nachzulassen und andererseits unbeirrt den
wirtschaftlichen Aufbau fortzuführen. Wir konzentrierten unsere
Bemühungen darauf, die Schwerpunkt-Bauprojekte verstärkt
durchzuführen, die Industrieproduktion zu fördern und eine
reibungslose Logistik zu gewährleisten; wir führten gegenüber den
Branchen, die relativ stark unter der Epidemie litten, rechtzeitig
unterstützende politische Richtlinien wie Steuer- und
Gebührenermäßigung und –befreiung sowie diskontierte Kreditvergabe
durch und erarbeiteten Maßnahmen wie Förderung der Beschäftigung
und Erhöhung des Einkommens der Bauern, wodurch die
Beeinträchtigung der Wirtschaftsentwicklung durch die Epidemie
minimiert wurde.
Wir wandten hauptsächlich
wirtschaftliche und rechtliche Mittel an und ergriffen umfassende
Maßnahmen, um die gesellschaftlichen Investitionen anzuleiten und
zu steuern. Die Ordnung des Bodenmarktes wurde weiter geregelt und
standardisiert, die verschiedenartigen Entwicklungszonen wurden
allseitig in Ordnung gebracht, und der willkürlichen Beschlagnahme
und Inanspruchnahme von Äckern wurde ein Ende gesetzt. Das
Verhältnis der Einlagen, die die Geldinstitute bei der Zentralbank
platzieren müssen, wurde angemessen vergrößert, und der Trend des
zu schnellen Anwachsens der Kredite wurde unter Kontrolle gebracht.
Bei der Steuerung achteten wir darauf, eine angemessene
Feinabstimmung durchzuführen und unterschiedliche Situationen
differenziert zu behandeln.
Wir verdoppelten unsere
Anstrengungen für die Arbeit in Bezug auf die Landwirtschaft, die
ländlichen Gebiete und die Bauern, trafen rechtzeitig Anordnungen
und bewahrten dadurch den Enthusiasmus der Hauptproduktionsgebiete
für Getreide und der Bauern für den Getreideanbau. Wir
koordinierten verstärkt den Wirtschaftsablauf und ergriffen
Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots, zur Herbeiführung eines
rationellen Anstiegs der Nachfrage und zur Entschärfung der
gespannten Situation in der Versorgung mit Kohle, Strom, Erdöl und
Verkehrsmitteln sowie wichtigen Roh- und Werkstoffen.
Wir trieben aktiv die strategische
wirtschaftliche Umstrukturierung voran, packten eine Reihe von
Schwerpunkt-Bauprojekten, die für das Wirtschaftswachstum und die
Umstrukturierung eine wichtige fördernde Rolle spielen, fest an und
beschleunigten besonders die Inangriffnahme und die Durchführung
von Projekten in den Bereichen Wasserbau, Energiewirtschaft und
Verkehr. Das Drei-Schluchten-Wasserbauprojekt der zweiten Bauphase
wurde erfolgreich vollendet, und der Auftakt des Projekts der
dritten Bauphase hat begonnen; das Projekt der Erdgasleitung von
West- nach Ostchina im östlichen Abschnitt wurde erfolgreich unter
Dach und Fach gebracht; das Verlegen der Schienen für die
Hauptlinie der Eisenbahnstrecke Golmud-Lhasa wurde reibungslos
vorangetrieben; der Umfang der Stromleitung von West- nach Ostchina
wurde vergrößert; die Durchführung des Projekts der Wasserumleitung
von Süd- nach Nordchina in dem östlichen und dem zentralen
Abschnitt hat begonnen. Die großangelegte Erschließung der
westlichen Gebiete wurde weiter vorangetrieben, und die
Durchführung der Strategie, die alten Industriebasen in den
nordostchinesischen Gebieten und anderen Gebieten wiederzubeleben,
hat begonnen.
(3) Wert auf die
einheitliche Planung unter Berücksichtigung aller Faktoren legen
und die Entwicklung der sozialen Bereiche
beschleunigen
Die Ausbreitung der SARS-Epidemie
offenbarte auf konzentrierte Weise das Problem der
Unkoordiniertheit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Entwicklung Chinas. Wir haben hinsichtlich des Brennpunktes der
Regierungsarbeit, des Finanzeinsatzes und anderer Bereiche
rechtzeitig notwendige Adjustierungen vorgenommen, um die
beschleunigte Entwicklung der sozialen Bereiche zu fördern. Die
Ausgaben aus dem zentralen Haushalt für das Bildungswesen, das
Gesundheitswesen, die Wissenschaft und Technik, die Kultur und die
Körperkultur betrugen im ganzen Jahr 85,5 Mrd. Yuan; dies war ein
Anstieg um 12,4% gegenüber dem vorangegangenen Jahr. Die
Investition in Form von Staatsobligationen zur Unterstützung der
Entwicklung der sozialen Bereiche belief sich auf 16,3 Mrd. Yuan,
was einen Zuwachs um fast das Zweifache bedeutete.
Mit der Krankheitsvorbeugung und
-kontrolle und den ländlichen Gebieten als Schwerpunkt wurde der
Aufbau eines landesweiten Systems für die öffentliche Gesundheit
verstärkt. Es wurden das „Programm für den Aufbau des nationalen
Kontroll- und Informationssystems für die öffentliche Gesundheit“
und das „Programm für den Aufbau des Systems der medizinischen
Rettung und Behandlung für unerwartete Fälle der Gefährdung der
öffentlichen Gesundheit“ ausgearbeitet und ihre Durchführung
organisiert, und ein Frühwarn- und Notfallmechanismus für
unerwartete Fälle der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit wurde
etabliert. Der Aufbau der Einrichtungen für die öffentliche
Gesundheit wurde intensiviert, wobei der Schwerpunkt auf den Aufbau
der Krankheitsvorbeugungs- und -kontrollnetzwerke auf Provinz-,
Stadt- (bzw. Bezirks-) und Kreisebene gelegt wurde. Die
Anstrengungen zum Aufbau von sanitären und medizinischen
Einrichtungen auf dem Lande wurden verdoppelt, indem die
Zentralregierung und die Lokalregierungen gemeinsam dabei Hand
anlegten. Das System der genossenschaftlichen medizinischen
Betreuung neuen Typs auf dem Lande und das System der medizinischen
Rettung und Hilfe wurden in ausgewählten Orten versuchsweise
praktiziert.
Der Staatsrat fasste den „Beschluss
über die weitere Verstärkung der Arbeit in Bezug auf das
Bildungswesen auf dem Lande“. Die Geldmittel aus dem zentralen
Haushalt und den Staatsobligationen erhöhten die Intensität der
Unterstützung für das Bildungswesen auf dem Lande, indem sie
hauptsächlich zur Subvention für die Auszahlung der Gehälter der
ländlichen Lehrer in den zentralen und den westlichen Gebieten, zum
Umbau der baufälligen Schulgebäude von ländlichen Mittel- und
Grundschulen, zur versuchsweisen Durchführung des Projekts des
modernen Fernunterrichts von ländlichen Mittel- und Grundschulen
sowie zur finanziellen Unterstützung für die Schüler, deren
Familien finanzielle Schwierigkeiten haben, eingesetzt wurden.
Viele Städte haben begonnen, die Methode, dass die Kinder der
Bauern, die in den Städten arbeiten, hauptsächlich von der
Regierung des Ortes, in den sie zuwandern, verwaltet werden,
anzuwenden, und bemühten sich, ihnen zu ermöglichen, eine Schule zu
besuchen.
Im vergangenen Jahr hat China in der
Grundlagenforschung, der strategischen hochtechnologischen
Forschung und der Anwendung der Neu- und Hochtechnologie in der
Produktion wichtige Fortschritte erzielt. Der Staatsrat ging daran,
ein nationales Programm für die mittel- und langfristige
Entwicklung von Wissenschaft und Technik auszuarbeiten, und
organisierte eine große Anzahl von Experten, das Programm zu
erörtern und seine Durchführbarkeit einzuschätzen, wobei eine Reihe
von wichtigen Forschungsergebnissen erzielt wurde.
Die Reform des Kultursystems und die
Entwicklung des Kulturwesens wurden aktiv vorangetrieben. Der
Kulturmarkt wurde mit größerer Intensität in Ordnung gebracht. Beim
Breitensport und Leistungssport wurden neue Leistungen erzielt.
Die Arbeit bezüglich der Bevölkerung
und der Familienplanung wurde weiter intensiviert. Auch
hinsichtlich der Verwaltung von Land und Ressourcen, des
Umweltschutzes, der Entwicklung der Forstwirtschaft und des
Öko-Aufbaus wurde viel Arbeit geleistet, wobei neue Erfolge erzielt
wurden.
(4) Für das Leben der Massen
sorgen und bei der Beschäftigung und Sozialabsicherung gute Arbeit
leisten
Wir legten großen Wert darauf, die
Probleme in der Produktion und im Leben der Massen, insbesondere
derjenigen, die Schwierigkeiten haben, zu lösen und ihre vitalen
Interessen zu schützen. Die Regierungen aller Ebenen setzten
gewissenhaft die Maßnahmen des Zentralkomitees der Partei und des
Staatsrates zur Erweiterung der Beschäftigung und
Wiederbeschäftigung durch, indem sie die Investitionen aufstockten
und die politische Unterstützung sowie die diesbezügliche Arbeit
intensivierten. Aus dem zentralen Haushalt wurden zusätzlich 4,7
Mrd. Yuan als Sondersubvention zur Unterstützung der Beschäftigung
und Wiederbeschäftigung abgezweigt. Die Anleitung und
Dienstleistung für die Beschäftigung der ersten Gruppe von
Absolventen nach der Ausweitung der Hochschulzulassung wurden
verbessert, so dass die Beschäftigungsrate der Hochschulabsolventen
Ende des letzten Jahres 83% erreichte, was eine Zunahme um 600 000
Personen gegenüber dem vorangegangenen Jahr bedeutete.
Um die „zwei Gewährleistungen“ und
die „drei Absicherungslinien“ weiter zu realisieren, wurden 2003
aus dem zentralen Haushalt 70 Mrd. Yuan ausgegeben, was einen
Anstieg um 19,9% gegenüber dem vorangegangenen Jahr bedeutete;
davon sind die Subventionen, die für die Absicherung des
Existenzminimums der Stadtbewohner bestimmt sind, von 4,6 Mrd. Yuan
im vorangegangenen Jahr auf 9,2 Mrd. Yuan gestiegen. Im ganzen Land
bezogen 22,35 Mio. Stadtbewohner die Unterstützung zur Absicherung
des Existenzminimums. Von 2003 an wird jedes Jahr aus dem zentralen
Haushalt ein Sonderfonds bereitgestellt, um die Lokalregierungen
bei der Lösung des Problems von Schwierigkeiten im Leben der
demobilisierten Armeeangehörigen, die in Unternehmen arbeiten, zu
unterstützen. Die Norm der finanziellen Unterstützung und der
Zuschüsse für diejenigen, die eine bevorzugte Behandlung genießen,
wie invalide Revolutionäre wurde nochmals erhöht.
Wir verdoppelten unsere
Anstrengungen zur Überwindung der Armut durch Entwicklung in den
ländlichen Gebieten, indem wir die Investitionen aufstockten und
die Produktions- und Lebensbedingungen in den armen Gebieten
verbesserten. Wir leisteten mit vollem Einsatz die Arbeit zum Kampf
gegen Katastrophen und zur Unterstützung von
Katastrophengeschädigten; die Ausgaben aus dem zentralen Haushalt
für die Unterstützung der von Hochwasser, Überschwemmungen, Dürre,
Erdbeben und anderen Katastrophen heimgesuchten Gebiete beliefen
sich auf 8,03 Mrd. Yuan, was einen Anstieg um 63,9% gegenüber dem
vorangegangenen Jahr bedeutete; die Investitionen aus dem zentralen
Haushalt für den Wiederaufbau nach Katastrophen betrugen 2,79 Mrd.
Yuan. Für das Leben der Bevölkerung in den Katastrophengebieten
wurden angemessene Anordnungen getroffen, und die Wiederherstellung
der Produktion und der Wiederaufbau gingen geordnet vonstatten. Die
Regierungen aller Ebenen schenkten der Lösung des Problems des
Verzugs mit der Zahlung der Löhne der bäuerlichen Wanderarbeiter
Aufmerksamkeit, wobei die Arbeitsintensität erhöht wurde und
Anfangserfolge erzielt wurden.
(5) Die Erneuerung des
Systems vorantreiben und bei der Reform und Öffnung wichtige
Schritte machen
Die institutionelle Restrukturierung
des Staatsrates ist in Übereinstimmung mit dem von der 1. Tagung
des X. Nationalen Volkskongresses genehmigten Plan reibungslos
vollendet worden, die restrukturierten bzw. neu gegründeten Organe
arbeiteten normal. Beim Aufbau des Globalsteuerungssystems, bei der
Reform des Verwaltungssystems für das Staatsvermögen und beim
Aufbau des Aufsichts- und Verwaltungssystems für das Bankwesen
wurden wichtige Fortschritte erzielt. Das Verwaltungssystem für den
Binnen- und Außenhandel wurde vereinheitlicht, und das Aufsichts-
und Verwaltungssystem für die Nahrungsmittelsicherheit und das für
die Produktionssicherheit wurden reguliert. Die institutionelle
Restrukturierung der Regierungen auf Provinzebene wurde im Großen
und Ganzen vollendet. Die Reform des administrativen Überprüfungs-
und Genehmigungssystems wurde weiter vertieft.
Die Reform der Staatsunternehmen
nach dem Aktiensystem wurde weiter vorangetrieben. Die Reformen in
den Branchen Elektrizitätswesen, Telekommunikation und
Zivilluftfahrt wurden beschleunigt. Die Wirtschaftseffizienz der
staatseigenen Industrieunternehmen und der staatseigenen
Holdingindustrieunternehmen erhöhte sich in großem Maße, wobei ein
Gewinn in Höhe von 378,4 Mrd. Yuan — ein Anstieg um 45,2% gegenüber
dem vorangegangenen Jahr — erzielt wurde. Die Reformen im
Bankwesen, Effektengeschäft und Versicherungswesen wurden sicheren
Schrittes vorangetrieben. Ein Plan für die Pilotversuche mit der
Umgestaltung der staatseigenen kommerziellen Banken nach dem
Aktiensystem wurde ausgearbeitet und durchgeführt. Das
Überprüfungssystem für die Emission von Wertpapieren wurde
reformiert. Bei der Umgestaltung der staatseigenen
Versicherungsanstalten nach dem Aktiensystem wurden merkliche
Fortschritte erzielt. Die seit Jahren vorbereitete Reform der
ländlichen Kreditgenossenschaften begann, in acht Provinzen bzw.
regierungsunmittelbaren Städten auf Versuchsbasis durchgeführt zu
werden. Die Pilotversuche mit der Steuer- und Gebührenreform auf
dem Lande wurden auf das ganze Land ausgedehnt. Die politischen
Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der nicht-gemeineigenen
Wirtschaftssektoren wurden weiter in die Tat umgesetzt. Die
Marktordnung wurde tiefgehend saniert und standardisiert, und die
gesetzwidrigen und verbrecherischen Aktivitäten wie Herstellung und
Verkauf minderwertiger bzw. gefälschter Produkte sowie Schmuggel
wurden entschieden bekämpft, wodurch das Umfeld des Marktes
verbessert wurde und die legitimen Rechte und Interessen der
Konsumenten und Produzenten geschützt wurden.
Wir erfüllten gewissenhaft unsere
Versprechen für den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO),
indem wir den Zolltarif weiter herabsetzten und die Öffnung des
Dienstleistungssektors nach außen erweiterten. Die
Entscheidungsbefugnis im Außenhandel wurde weiter freigegeben. Ein
Plan für die Reform des Mechanismus der Steuerrückvergütung für
Exporte wurde ausgearbeitet und durchgeführt, wodurch das seit
Jahren anstehende Problem des Verzugs mit der Zahlung der
rückzuvergütenden Steuern schrittweise vernünftig gelöst werden
wird. Intensivere Arbeit wurde geleistet, um der
Anti-Dumping-Untersuchung durch das Ausland zu begegnen und
Handelsstreitigkeiten beizulegen. Die Zusammensetzung der Im- und
Exportwaren wurde weiter optimiert. Im ganzen Jahr wurden real 53,5
Mrd. US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen genutzt. Am
Jahresende beliefen sich die Devisenreserven des Staates auf 403,3
Mrd. US-Dollar, was einen Anstieg um 116,8 Mrd. US-Dollar gegenüber
dem Jahresanfang bedeutete. Der Wechselkurs des RMB blieb stabil.
Im letzten Jahr wurden auch Arrangements über die Aufnahme noch
engerer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem Festland
und Hong Kong sowie zwischen dem Festland und Macao unterzeichnet,
wodurch die Wirtschafts- und Handelsverbindungen zwischen dem
Festland einerseits und Hong Kong sowie Macao andererseits
verstärkt wurden.
(6) Den Aufbau des
Rechtssystems verstärken und die gesellschaftliche Stabilität
aufrechterhalten
Wir schenkten dem Aufbau des
Rechtssystems seitens der Regierung große Aufmerksamkeit. Der
Staatsrat hat fünf Gesetzesvorlagen, wie die Gesetzesvorlage über
die Kontrolle und Verwaltung des Bankwesens und den
Abänderungsentwurf für das Außenhandelsgesetz, hintereinander
vorgelegt und 28 administrative Verordnungen wie „Provisorische
Vorschriften über die Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens
in Unternehmen“ ausgearbeitet. Um die bei der Unterbringung und
Repatriierung von Landstreichern und Bettlern vorhandenen Probleme
zu lösen, wurden die „Methoden zur Hilfe für und Verwaltung von
mittellosen Landstreichern und Bettlern in den Städten“ und
flankierende Maßnahmen ausgearbeitet und deren Durchführung
organisiert. Die Durchführung der „Vorschriften über die
Rechtshilfe“ gewährte denjenigen, die finanzielle Engpässe hatten,
bei der Lösung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der
Prozessführung Hilfe.
Energischere Maßnahmen zur
umfassenden Sanierung der öffentlichen Sicherheit wurden ergriffen.
Gebiete, wo die öffentliche Sicherheit chaotisch war, wurden als
Schwerpunkte einer Sanierung unterzogen. Schwere Verbrechen wie
brutale Gewaltverbrechen wurden noch energischer bekämpft. Bei der
Verbesserung der öffentlichen Sicherheit wurden neue Fortschritte
erzielt. Wir hielten daran fest, das Gesetz im Interesse des Volkes
durchzuführen und die Polizisten streng zu verwalten, wobei der
Schwerpunkt darauf gelegt wurde, Probleme wie fristüberschreitende
Inhaftierung und willkürliche Anwendung von Zwangsmaßnahmen zu
lösen, um die legitimen Rechte und Interessen der Bürger zu
schützen. Der Aufbau des Kontingents von Justiz- und
Sicherheitsbeamten wurde verstärkt, und die wichtige Rolle der
Organe für die öffentliche Sicherheit und der bewaffneten Polizei
bei der Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität wurde
zur Geltung gebracht.
Im vergangenen Jahr führten die
Regierungen aller Ebenen nach der Anordnung des Zentralkomitees der
Partei einen neuen Aufschwung des Studiums und der Durchsetzung der
wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ und des Geistes des
XVI. Parteitags herbei. Der Aufbau der sozialistischen politischen
Zivilisation wurde weiter vorangetrieben, und bei der Entwicklung
der geistigen Zivilisation wurden noch größere Anstrengungen
unternommen. Beim Aufbau einer rechtschaffenen Regierung und im
Kampf gegen Korruption waren neue Ergebnisse zu verzeichnen. In der
Arbeit bezüglich der Nationalitäten, der Religion und der die
Überseechinesen betreffenden Angelegenheiten wurden neue Leistungen
erzielt. Bei der Modernisierung der Landesverteidigung und der
Armee wurden neue Schritte getan. In der Diplomatie wurde eine neue
Situation geschaffen.
Die bemerkenswerten
Errungenschaften, die im vergangenen Jahr auf verschiedenen
Gebieten erzielt wurden, sind wirklich schwer erkämpft worden. Das
ist das Ergebnis der korrekten Führung des Zentralkomitees der
Partei, das bei der Planung der Gesamtsituation Rechnung trug, und
das Ergebnis des vereinten Kampfes und der emsigen Arbeit aller
Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des
Staatsrates den Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und Kadern, den
sozialistischen Werktätigen und Erbauern des Sozialismus, den
Offizieren und Soldaten der Volksbefreiungsarmee und der
bewaffneten Polizei sowie den Volkspolizisten für die öffentliche
Sicherheit meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich
herzlich bei allen Nationalitäten, allen demokratischen Parteien,
allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus
verschiedenen Kreisen für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung für
die Regierungsarbeit. Ich übermittle den Landsleuten in der
Sonderverwaltungszone Hong Kong, der Sonderverwaltungszone Macao
und auf Taiwan sowie den Überseechinesen für ihre Anteilnahme und
Unterstützung für den Aufbau und die Wiedervereinigung des
Vaterlandes sowie den Freunden in allen Ländern für ihre
Anteilnahme und Unterstützung für die Modernisierung Chinas meinen
herzlichen Dank.
Im Rückblick auf das vergangene Jahr
stellen wir nüchtern fest, dass es auf dem Weg vorwärts noch viele
Schwierigkeiten und Probleme gibt, dass die Regierungsarbeit noch
viel zu wünschen übrig lässt, dass es bei den Massen noch
Unzufriedenheit gibt und dass die gründliche Lösung der seit Jahren
angehäuften tiefsitzenden Widersprüche noch eine ziemlich lange
Zeit braucht. Das Einkommen der Bauern erhöht sich langsam; die
Aufgaben der Beschäftigung und der Sozialabsicherung sind schwer;
die Entwicklung der verschiedenen Gebiete ist ungleichmäßig; das
Einkommensgefälle zwischen einigen Mitgliedern der Gesellschaft ist
zu groß; die Belastung der Ressourcen und der Umwelt vergrößert
sich. Im Zuge der beschleunigten Entwicklung der Wirtschaft sind
wieder einige neue Widersprüche aufgetreten. Besonders gravierend
ist es, dass der Umfang der Investition etwas zu groß ist, einige
Branchen und Gebiete blindlings Investitionen tätigen und
gleichartige Projekte niedrigen Niveaus durchgeführt werden; das
Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage in Bezug auf
Energieträger, Verkehrskapazität und einige Roh- und Werkstoffe ist
gespannt. Die Getreideproduktion ist ziemlich stark zurückgegangen,
und das Phänomen der gesetz- und vorschriftswidrigen
Inanspruchnahme von Äckern ist recht herausragend. Die Entwicklung
der sozialen Bereiche bleibt zurück, und die Beschwerden der Massen
über die Schwierigkeiten beim Schulbesuch, beim Aufsuchen des
Arztes usw. sind recht stark. Viele einkommensschwache Stadt- und
Landbewohner haben noch recht große Schwierigkeiten in ihrem Leben.
An einigen Orten kommt es häufig zu schwerwiegenden kriminellen
Rechtsfällen. Schwere Unfälle ereignen sich in kürzeren Abständen
und fügen den Volksmassen großen Verlust an Leben und Vermögen zu,
was uns als eine äußerst einscheidende Lehre dient. Außerdem
stellen wir nüchtern fest, dass bei manchen Mitarbeitern der
Regierung ein subjektivistischer, formalistischer und
bürokratischer Arbeitsstil, Extravaganz und Verschwendung,
Betrügerei und Vortäuschung und sogar Unterschlagung und Korruption
zu beobachten sind. Der Selbstaufbau der Regierung und der Kampf
gegen Korruption sind eine sehr schwere Arbeit.
Wir müssen all diesen Widersprüchen
und Problemen große Aufmerksamkeit schenken, anstatt ihnen
auszuweichen, und müssen sie gewissenhaft lösen, anstatt ihnen
freien Lauf zu lassen. Die Regierungsarbeit ist eine schwere
Aufgabe für lange Zeit. Wir müssen kühlen Kopf bewahren, das
Vorsorgebewusstsein und das historische Verantwortungsgefühl
verstärken, fest entschlossen sein, trotz aller Schwierigkeiten
vorwärts schreiten, in bahnbrechendem Geist Neues schaffen, solide
Arbeit leisten und mit neuer geistiger Verfassung und neuer
Leistungsbereitschaft neuen Prüfungen begegnen. Wir werden die
Erwartungen des Volkes auf keinen Fall enttäuschen.
II.
Hauptaufgaben im Jahr 2004
Dieses Jahr ist für die Reform und
Entwicklung Chinas ein Jahr von entscheidender Bedeutung. Die
grundlegenden Gedankengänge und die Hauptaufgaben für die Arbeit
der Regierung sind folgende: Unter der Anleitung der
Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Ideen des „Dreifachen
Vertretens“ den Geist des XVI. Parteitags und der 3. Plenartagung
des XVI. Zentralkomitees der Partei allseitig durchzusetzen, die
Zeit, in der es wichtige strategische Chancen gibt, auszunutzen,
die Entwicklung als die allerwichtigste Aufgabe fest anzupacken, an
einem wissenschaftlichen Konzept von der Entwicklung festzuhalten
und gemäß den Forderungen „der fünffachen einheitlichen Planung“
(einheitliche Planung der Entwicklung von Stadt und Land, der
Entwicklung verschiedener Regionen, der Entwicklung von Wirtschaft
und Gesellschaft, der harmonischen Entwicklung von Mensch und Natur
sowie der inländischen Entwicklung und der Öffnung nach außen) der
Globalsteuerung, der einheitlichen Planung unter Berücksichtigung
aller Faktoren und der Idee vom Menschen als Maßstab sowie der
Reform und Innovation mehr Beachtung zu schenken, zugespitzte
Widersprüche in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Entwicklung und herausragende Probleme, die mit den vitalen
Interessen der Volksmassen im Zusammenhang stehen, tatkräftig zu
lösen, die Beziehung zwischen Reform, Entwicklung und Stabilität
richtig zu behandeln, eine allseitige, koordinierte und nachhaltige
Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben und den
gemeinsamen Fortschritt der sozialistischen materiellen,
politischen und geistigen Zivilisation zu verwirklichen.
(1) Die Globalsteuerung
verstärken und verbessern, die stabile und relativ schnelle
Entwicklung der Wirtschaft beibehalten
Das Hauptaugenmerk der
wirtschaftlichen Arbeit in diesem Jahr besteht darin, den
Enthusiasmus der verschiedenen Seiten zur Beschleunigung der
Entwicklung gut zu bewahren, anzuleiten und zu voller Entfaltung zu
bringen, eine stabile und relativ schnelle Wirtschaftsentwicklung
zu realisieren und großen Schwankungen in der Wirtschaft
vorzubeugen. Das Zentralkomitee der Partei setzt das
voraussichtlich zu erreichende Ziel des Wirtschaftswachstums in
diesem Jahr auf etwa 7% an. Dabei wurden sowohl die Beibehaltung
der Kontinuität der Zielsetzung der Globalsteuerung als auch die
Deckungsmöglichkeiten von Energieträgern, wichtigen Roh- und
Werkstoffen, Verkehrs- und Transportkapazität sowie anderen realen
Bedingungen für die Wirtschaftswachstumsrate berücksichtigt, um die
Belastung der Ressourcen und der Umwelt zu reduzieren. Das ist auch
günstig dafür, dass die verschiedenen Seiten dazu angeleitet
werden, ihre Energie hauptsächlich auf die Vertiefung der Reform,
die Umstrukturierung und die Erhöhung der Qualität und Effizienz
des Wirtschaftswachstums zu richten und mehr finanzielle und
materielle Ressourcen für die gesellschaftliche Entwicklung und die
Verstärkung schwacher Kettenglieder einzusetzen.
Um die makroökonomische Steuerung
gut durchzuführen, müssen wir sowohl die Kontinuität und Stabilität
der makroökonomischen Politik beibehalten, als auch die Intensität
und die Prioritäten der Durchführung der Politik entsprechend der
Entwicklung und Veränderung der wirtschaftlichen Situation zu einem
passenden Zeitpunkt und zu einem angemessenen Grad regulieren. Beim
passenden Zeitpunkt handelt es sich darum, dass Steuerungsmaßnahmen
zu einem günstigen Zeitpunkt bekannt gegeben werden, wodurch
Probleme und Krisen bereits im Keim erkannt werden und ihnen
vorgebeugt wird. Beim angemessenen Grad handelt es sich darum, dass
die Maßnahmen mit geeigneter Intensität ergriffen werden; es soll
weder scharf gebremst noch alles über einen Kamm geschoren
werden.
Wir müssen an der Richtlinie der
Erweiterung der Inlandsnachfrage festhalten und die proaktive
Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik weiterhin
durchführen. Die Emission von Staatsobligationen für Aufbau ist
eine eine bestimmte Phase betreffende Politik, die unter den
Umständen, dass die Nachfrage schwach ist, durchgeführt wird. Mit
dem beschleunigten Zuwachs der gesellschaftlichen Investitionen
soll der Umfang der Emission von Obligationen schrittweise
reduziert werden. Es ist geplant, in diesem Jahr Staatsobligationen
für Aufbau in Höhe von 110 Mrd. Yuan zu emittieren, was im
Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme um 30 Mrd. Yuan bedeutet. Um
einen ordentlichen Mechanismus für die Investition der Regierung
und stabile Quellen von Geldmitteln zu etablieren, soll bei der
Reduzierung des Umfangs der Emission von Staatsobligationen, die
Jahr um Jahr erfolgt, die ständige Aufbauinvestition im Rahmen des
Etats der Zentralregierung Jahr um Jahr in angemessener Weise
gesteigert werden. Es ist geplant, sie in diesem Jahr zunächst um 5
Mrd. Yuan aufzustocken. Die Gesamtüberlegung läuft darauf hinaus,
bei Nicht-Ausdehnung der gegenwärtigen Dimension der Finanzdefizite
durch die Bemühungen von einigen Jahren die ständige
Aufbauinvestition im Rahmen des Etats der Zentralregierung
schrittweise auf einen bestimmten Umfang zu erhöhen und
gleichzeitig die Emission der Staatsobligationen für Aufbau
allmählich zu reduzieren. Die Richtung der Nutzung der
Staatsobligationen für Aufbau soll reguliert werden, indem sie vor
allem für die Förderung der Umstrukturierung der Wirtschaft und der
allseitigen Entwicklung der Gesellschaft verwendet werden. In
diesem Jahr soll sich der Schwerpunkt der Investition mit
Staatsobligationen auf die ländlichen Gebiete, die sozialen
Bereiche, die Erschließung der westlichen Gebiete und die alten
Industriebasen in den nordostchinesischen Gebieten und anderen
Gebieten, den Öko-Aufbau und den Umweltschutz verlagern und die
Fortsetzung der Durchführung der mit den Staatsobligationen
finanzierten Projekte garantieren. Es gilt, die Geldmittel aus
Staatsobligationen gewissenhaft und gut zu verwalten und
einzusetzen und die Qualität der mit den Staatsobligationen
finanzierten Bauprojekte sowie den Nutzeffekt der Geldmittel zu
garantieren. Die Finanzarbeit und die Arbeit für die Steuererhebung
sollen weiterhin gut geleistet werden; die Einnahmen sollen
tatkräftig gesteigert und die Ausgaben sollen energisch reduziert
werden. Die Steuererhebung soll streng nach dem Gesetz erfolgen,
und die Schwerpunkt-Ausgaben sollen garantiert werden. Die Rolle
der Geldpolitik soll zu voller Entfaltung gebracht, der Umfang der
Kredite soll angemessen kontrolliert und deren Struktur soll
optimiert werden, wodurch sowohl das Wirtschaftswachstum
unterstützt als auch Inflationen und Finanzkrisen vorgebeugt werden
soll. Es gilt, das grundlegende Gleichgewicht der internationalen
Zahlungsbilanz zu fördern und die wesentliche Stabilität des
Wechselkurses des RMB auf einem rationellen und ausgewogenen Niveau
beizubehalten.
Es ist eine wichtige Aufgabe der
makroökonomischen Steuerung in diesem Jahr, den Umfang der
Anlageinvestition angemessen zu kontrollieren und der blinden
Investition und der Durchführung gleichartiger Projekte niedrigen
Niveaus in einigen Branchen und Regionen entschieden Einhalt zu
gebieten. Dabei soll man an der Marktorientierung festhalten und
hauptsächlich mit wirtschaftlichen und rechtlichen Mitteln sowie
notfalls auch mit administrativen Mitteln die Anleitung und
Steuerung verstärken. Erstens gilt es, die Industriepolitik und die
branchenbezogene Planung zu vervollkommnen und das System für
Bekanntmachung von branchenbezogenen Informationen zu
vervollständigen, um die gesellschaftlichen Investitionen in die
richtige Richtung zu lenken. Zweitens soll die Erarbeitung und
Vervollständigung von Normen für den Branchenzugang beschleunigt
und der Marktzugang streng gehandhabt werden. Was die Projekte, die
den Normen für Umweltschutz, Sicherheit, Energieverbrauch, Technik
und Qualität nicht entsprechen, betrifft, dürfen jene, die noch
nicht in Angriff genommen werden, nicht in Gang gesetzt werden,
jene, die sich im Bau befinden, müssen in Ordnung gebracht werden,
und jene, die bereits fertiggestellt worden sind, müssen in
vorgesehener Frist umgebaut werden. Drittens soll die
Bodenverwaltung gemäß dem Gesetz verstärkt werden. Für die
Bauprojekte, die der staatlichen Industriepolitik und den Normen
für den Branchenzugang nicht entsprechen, darf ausnahmslos kein
Grundstück genehmigt werden. Die Entwicklungszonen sind weiterhin
zu sanieren, und der Bodenmarkt ist zu regulieren und zu
standardisieren. Viertens sollen die Prüfung, Kontrolle und
Verwaltung der Kreditvergabe verstärkt werden. Für die neuen
Bauprojekte sowie die Um- und Ausbauprojekte, die den Bedingungen
für den Marktzugang nicht entsprechen, sollen die Geldinstitute
keinen Kredit vergeben. Fünftens soll das Steuersystem strikt
durchgeführt werden. Die Akte der eigenmächtigen Bekanntgabe von
Vorzugspolitik für Besteuerung sind entschieden zu verbieten und zu
korrigieren. Durch diese Maßnahmen soll es so gut wie möglich
erreicht werden, dass die Investitionsstruktur reguliert und
optimiert, der Gesamtumfang der Investition auf einem rationellen
Niveau beibehalten und die Effizienz der Investition verbessert
wird. Es gilt, nach der Forderung, den Weg der neutypischen
Industrialisierung zu gehen, die Anwendung der Informationstechnik
in der Volkswirtschaft und der Gesellschaft voranzutreiben und die
Optimierung und Niveauhebung der Industriestruktur zu fördern. Die
High-Tech-Industrien, die bei der Ankurbelung des
Wirtschaftswachstums eine große Rolle spielen und über rechtlich
geschütztes geistiges Eigentum verfügen, sollen aktiv entwickelt
werden. Die Fertigungsindustrie für Ausrüstungen soll beschleunigt
wiederbelebt werden. Der tertiäre Sektor der Volkswirtschaft wie
moderne Logistik, Tourismus und Vermittlungsdienstleistung soll
tatkräftig entwickelt werden, um seinen Anteil an der
Volkwirtschaft schrittweise zu heben.
Um eine stabile und relativ schnelle
Entwicklung der Wirtschaft beizubehalten, muss der gegenwärtige
Widerspruch zwischen Angebot und Nachfrage in Bezug auf
Energieträger, wichtige Roh- und Werkstoffe sowie Verkehrskapazität
entschärft werden. Einerseits muss die Produktion von Kohle,
Elektrizität und Ölprodukten gesteigert, die Regulierung des
Wirtschaftsablaufs verstärkt, die Koordination von Angebot und
Nachfrage in Bezug auf Kohle, Strom, Erdöl und Verkehrskapazität
sowie wichtige Roh- und Werkstoffe gefördert, die Befriedigung des
Bedarfs im Leben der Bevölkerung, in wichtigen Branchen und
Schwerpunkt-Unternehmen gewährleistet und der Aufbau von großen
Kohleproduktionsbasen und wichtigen Stromquellen und -netzen, die
Schürfung nach wichtigen Ressourcen wie Erdöl und deren
Erschließung und der Bau von wichtigen Verkehrs- und
Transportlinien sowie Verkehrsknotenpunkten beschleunigt werden.
Andererseits sollen die Produktionssteigerung und die Sparsamkeit
gleichzeitig gefördert werden, wobei der Sparsamkeit der Vorrang
eingeräumt werden soll. Das ist nicht nur ein dringendes Bedürfnis
für die Lösung des gegenwärtigen Widerspruchs zwischen Angebot und
Nachfrage, sondern auch eine dauerhafte Lösung für die Reduzierung
der Belastung der Ressourcen und der Umwelt Chinas. Der Modus des
Wirtschaftswachstums muss tatsächlich verändert und in allen
Branchen muss die Verschwendung unterbunden, der Verbrauch gesenkt
und der Nutzeffekt der Ressourcen gesteigert werden, um ein
Produktionsmodell und eine Konsumtionsweise, die zur Einsparung von
Ressourcen beitragen, herauszubilden und eine Ressourcen sparende
Gesellschaft aufzubauen.
Das Verhältnis zwischen Investition
und Konsumtion vernünftig zu regeln, ist ein wichtiger Aspekt der
makroökonomischen Steuerung in diesem Jahr. Der Anteil der
Konsumtion am Bruttoinlandsprodukt in China ist etwas zu gering,
was sich negativ auf den stabilen Zuwachs der Inlandsnachfrage, das
stetige und relativ schnelle Wachstum der Volkswirtschaft sowie
einen guten Kreislauf auswirkt. Es gilt, das Einkommen der Stadt-
und Landbewohner nach Möglichkeiten zu erhöhen und dadurch die
Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern. Die Einkommensverteilung
soll mit größerer Intensität reguliert werden, um die Konsumkraft
der Bewohner mit mittlerem und geringem Einkommen zu heben.
Konsumkredite sollen entwickelt, die Konsumpolitik soll
vervollkommnet und das Umfeld für die Konsumtion soll verbessert
werden. Den Veränderungen der Konsumstruktur entsprechend soll der
Dienstleistungs- und Konsumbereich vergrößert und die Struktur der
Produktion und des Angebots verbessert werden. Alle Reformmaßnahmen
müssen dazu dienen, die Zuversicht der Konsumenten zu erhöhen, gute
Konsumerwartungen herauszubilden und den gegenwärtigen Konsum zu
steigern. Durch unablässige Anstrengungen soll der Zustand, dass
die Investitionsrate etwas zu hoch und die Konsumtionsrate etwas zu
niedrig ist, schrittweise verändert werden.
(2) Die Stellung der
Landwirtschaft als Grundlage der Volkswirtschaft festigen und
stärken, die Erhöhung des Einkommens der Bauern und die Steigerung
der Getreideproduktion verwirklichen
Die Lösung der Frage der
Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern hat die
höchste Priorität all unserer Arbeit. Zur Zeit befindet sich die
Entwicklung der Landwirtschaft Chinas wieder in einer kritischen
Periode. In diesem Jahr sollen nach der Forderung, die Entwicklung
von Stadt und Land einheitlich zu planen, noch direktere und noch
energischere politische Maßnahmen ergriffen werden, um die
Landwirtschaft zu stärken, zu unterstützen und zu schützen sowie
das Einkommen der Bauern nach Möglichkeiten zu erhöhen.
Erstens, die umfassende
Produktionskapazität von Getreide zu schützen und zu erhöhen. Es
gilt, das strikteste Schutzsystem für das Ackerland einzuführen,
die Verwaltung des Ackerlandes gemäß dem Gesetz zu verstärken, der
willkürlichen Inanspruchnahme von Äckern entschieden Einhalt zu
gebieten und das Phänomen der willkürlichen Zweckentfremdung des
grundlegenden Ackerlandes zu korrigieren. Die Reform des Systems
für die Einziehung und Inanspruchnahme von Boden soll beschleunigt
und das Verfahren für die Einziehung und Inanspruchnahme von Boden
und die Wiedergutmachungsmechanismen sollen vervollständigt werden,
um ein Gleichgewicht zwischen Inanspruchnahme und Wiedergutmachung
zu gewährleisten. Die Getreideanbaufläche soll vergrößert und der
Ertrag pro Flächeneinheit soll soviel wie möglich erhöht werden.
Dabei liegt der Schwerpunkt darin, die Hauptanbaugebiete bei der
Entwicklung der Getreideproduktion zu unterstützen, das
industrielle Projekt für hochwertiges Getreide in Gang zu setzen
und das grundlegende Ackerland mit gleich bleibendem hohen Ertrag
anzulegen.
Zweitens, die strategische
Regulierung der Struktur der Landwirtschaft und der Wirtschaft in
den ländlichen Gebieten voranzutreiben. Eine Landwirtschaft, welche
hohe Qualität, hohen Ertrag und hohe Effizienz aufweist sowie
ökologisch und sicher ist, ist zu entwickeln, und die Qualität und
die Konkurrenzfähigkeit von Agrarprodukten sind zu erhöhen. Der
Aufbau der Anbaugebiete für überlegene Agrarprodukte ist
voranzutreiben und die industrielle Bewirtschaftung der
Landwirtschaft zu fördern. Die Viehzucht ist aktiv zu entwickeln,
wobei die Vorbeugung vor und die Behandlung von tierischen
Epidemien wie der stark ansteckenden Vogelgrippe gut durchgeführt
werden sollen. Es gilt, nichtlandwirtschaftliche Branchen in den
ländlichen Gebieten wie die Agrarprodukte verarbeitende Industrie
zu entwickeln und die Wirtschaft in den Landkreisen zu stärken. Die
Urbanisierung ist sicheren Schrittes voranzutreiben, die
Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Bauern in Städten sind
zu verbessern, die Ausbildung der bäuerlichen Wanderarbeiter ist zu
intensivieren, und die Beschäftigung von umgesetzten ländlichen
Arbeitskräften ist durch verschiedene Kanäle zu vergrößern.
Drittens, die Steuer- und
Gebührenreform auf dem Land weiter voranzutreiben. Abgesehen von
der Tabaksteuer wird die Steuer für spezielle Agrarprodukte
abgeschafft, wodurch die Bauern jedes Jahr um 4,8 Mrd. Yuan
entlastet werden können. Ab diesem Jahr wird der
Landwirtschaftssteuersatz schrittweise gesenkt, und zwar jährlich
im Durchschnitt um über einen Prozentpunkt. Innerhalb von fünf
Jahren wird die Landwirtschaftssteuer abgeschafft. Durch die
Senkung des Landwirtschaftssteuersatzes können die Bauern in diesem
Jahr um 7 Mrd. Yuan entlastet werden. Um die Steuer- und
Gebührenreform auf dem Land zu unterstützen, wird der zentrale
Haushalt in diesem Jahr 39,6 Mrd. Yuan für den Zahlungstransfer
bereitstellen. Die flankierenden Reformen wie die Reform der Kreis-
und Gemeindeorgane sollen beschleunigt werden.
Viertens, die Reform des
Zirkulationssystems für Getreide zu vertiefen. Der Markt für
Getreidean- und -verkauf wird allseitig freigegeben, die Reform der
Staatsunternehmen für Getreide wird beschleunigt, die Verwaltung
und Steuerung des Getreidemarktes werden verstärkt und die direkte
Subvention für die Bauern, die Getreide anbauen, wird praktiziert
werden. In diesem Jahr wird der Staat 10 Mrd. Yuan aus dem
Risikofonds für Getreide bereitstellen, um die Bauern, die Getreide
anbauen, direkt zu subventionieren und dadurch ihren Enthusiasmus
für die Getreideproduktion voll zur Geltung zu bringen. Die Preise
der landwirtschaftlichen Produktionsmittel sind verstärkt zu
kontrollieren und zu verwalten, um die Interessen der Bauern zu
schützen.
Fünftens, die Investition in die
Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete zu intensivieren. Die
Regierungen aller Ebenen sollen alle die Investition in die
Landwirtschaft, in die ländlichen Gebiete und für die Bauern
aufstocken. In diesem Jahr wird die Investition aus dem zentralen
Haushalt um über 30 Mrd. Yuan erhöht werden, was einen Anstieg um
mehr als 20% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Der Schwerpunkt der
Investition mit Staatsobligationen liegt auf der Verstärkung von
„sechs kleinen Projekten“ auf dem Lande (der Bau von Einrichtungen
für wassersparende Bewässerung, Trinkwasser für Menschen und Tiere,
Sumpfgasnutzung und Wasserkraft in den ländlichen Gebieten sowie
der Bau von Landstraßen und Zäunen für Grasland) und des Wasserbaus
für Ackerland sowie auf der Verbesserung der Produktions- und
Lebensbedingungen der Bauern. Bei der Überwindung der Armut durch
Entwicklung in den ländlichen Gebieten soll weiterhin gute Arbeit
geleistet werden; durch verschiedene Kanäle sollen mehr Geldmittel
für die Überwindung der Armut eingesetzt werden. Der Umfang der
Unterstützung von Katastrophenopfern durch Schaffung von
Arbeitsmöglichkeiten soll vergrößert werden. Die Dienstleistungen
von Geldinstituten auf dem Lande sollen verbessert werden, und die
ländlichen Kreditgenossenschaften sollen mehr Kleinkredite bzw.
Kredite mit gemeinsamer Bürgschaft an bäuerliche Haushalte
vergeben, um die Bauern bei der Entwicklung der Produktion zu
unterstützen.
Sechstens, den
wissenschaftlich-technischen Fortschritt in der Landwirtschaft zu
beschleunigen. Die Anstrengungen zur Lösung von Schlüsselfragen in
der agrarwissenschaftlichen Forschung sollen verdoppelt werden, um
die Innovations-, Reserve- und Umwandlungsfähigkeit der
Agrarwissenschaft und Agrotechnik zu erhöhen. Der Aufbau des
Systems der Verbreitung von Wissenschaft und Technik auf dem Lande
soll verstärkt, fortschrittliche und anwendbare Technologien zur
Erhöhung der Produktion und Effizienz sollen tatkräftig verbreitet
und das Ausmaß sowie der Umfang der Subvention für veredelte
Saatsorten von Kulturen sollen erweitert werden.
(3) Die koordinierte
Entwicklung der verschiedenen Regionen einheitlich planen und die
großangelegte Erschließung der westlichen Gebiete und die
Wiederbelebung der alten Industriebasen in den nordostchinesischen
Gebieten und anderen Gebieten vorantreiben
Die koordinierte Entwicklung der
verschiedenen Regionen zu fördern, ist eine wichtige strategische
Frage bei der Modernisierung Chinas. Es gilt, die großangelegte
Erschließung der westlichen Gebiete beharrlich voranzutreiben, die
alten Industriebasen in den nordostchinesischen Gebieten und
anderen Gebieten wiederzubeleben, den Aufstieg der zentralen
Gebiete zu fördern und die östlichen Gebiete zu ermutigen, ihre
Entwicklung zu beschleunigen. Dadurch soll eine neue Konstellation
entstehen, die durch eine Wechselwirkung zwischen den östlichen,
den zentralen und den westlichen Gebieten, die gegenseitige
Ergänzung ihrer Stärken, die gegenseitige Förderung und die
gemeinsame Entwicklung gekennzeichnet ist.
Es gilt, die Strategie der
großangelegten Erschließung der westlichen Gebiete weiter
durchzuführen, die diesbezüglichen Erfahrungen gewissenhaft
auszuwerten, die politischen Richtlinien zu vervollständigen, die
verschiedenen Maßnahmen umzusetzen und dadurch die Durchführung der
Strategie aktiv und geordnet voranzutreiben. Die wichtigen
ökologischen Projekte, bei denen es sich vor allem darum handelt,
dass das Ackerland wieder für die Forstwirtschaft genutzt, das
Weideland wieder in Grasland umgewandelt, die natürlichen Wälder
geschützt und Sanierungsmaßnahmen gegen die Quellen von Sandstürmen
und die Verkarstung ergriffen werden, sollen solide durchgeführt
werden. Der Aufbau von infrastrukturellen Einrichtungen soll
verstärkt werden, wobei der Schwerpunkt auf die wichtigen, die
Gesamtsituation betreffenden Projekte gelegt werden soll, um das
Entwicklungspotential der Wirtschaft ständig zu erhöhen. Die
kleinen Projekte, die zur Verbesserung der Produktions- und
Lebensbedingungen der Bauern und Viehzüchter dienen, sollen
weiterhin gut durchgeführt werden. Es gilt, die Entwicklung der
sozialen Bereiche mit der Durchsetzung der allgemeinen
Schulpflicht, der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und dem
kulturellen Aufbau auf der Basisebene als Schwerpunkt zu fördern.
Wirtschaftssektoren mit Besonderheiten und überlegene
Industriezweige sollen aktiv entwickelt und die Erschließung von
Schlüsselregionen und Schlüsselgürteln soll vorangetrieben
werden.
Für die gewissenhafte Durchführung
der Strategie der Wiederbelebung der alten Industriebasen in den
nordostchinesischen Gebieten und anderen Gebieten muss in diesem
Jahr ein guter Anfang gemacht werden. Die politischen Richtlinien
und Maßnahmen des Zentralkomitees der Partei und des Staatsrates
müssen durchgesetzt werden, wobei die Erneuerung des Systems und
der Mechanismen im Vordergrund stehen und die Öffnung nach innen
und nach außen erweitert werden soll. Die Umstrukturierung der
Wirtschaft und der technische Fortschritt sollen beschleunigt
werden, wobei die Regulierung und Umgestaltung von
Schlüsselbranchen und Schlüsselunternehmen mit Nachdruck
durchgeführt und bei der Umformung der Wirtschaft der
ressourcenorientierten Städte und der Sanierung der infolge des
Kohleabbaus absinkenden Gebiete gute Arbeit geleistet werden soll.
Es soll daran festgehalten werden, sich auf die eigene Kraft zu
stützen, harte Pionierarbeit zu leisten und die Strebsamkeit und
den Schöpfergeist der Kader und der Massen zu voller Entfaltung zu
bringen.
Die Beschleunigung der Entwicklung
der zentralen Gebiete ist ein wichtiger Aspekt der koordinierten
Entwicklung der verschiedenen Regionen. Der Staat unterstützt die
zentralen Gebiete bei der Entfaltung ihrer Stärken hinsichtlich der
geographischen Lage und der Wirtschaft, bei der Beschleunigung der
Reform, Öffnung und Entwicklung, bei der Intensivierung des Aufbaus
einer modernen Landwirtschaft und der wichtigen Basen für die
Produktion von Marktgetreide, bei der Intensivierung des Aufbaus
der Infrastruktur, bei der Entwicklung der Fertigungsindustrie mit
Konkurrenzfähigkeit und von High-Tech-Industrien sowie bei der
Erhöhung des Niveaus der Industrialisierung und Urbanisierung.
Die Beschleunigung der Entwicklung
der östlichen Gebiete trägt zur Stärkung der finanziellen und
materiellen Kraft sowie der wissenschaftlich-technischen Stärke des
Staates bei, wodurch die zentralen und die westlichen Gebiete noch
besser bei ihrer Entwicklung unterstützt werden können. Die
östlichen Gebiete sollen ihre Stärken weiter zur Entfaltung
bringen, die Niveauhebung der Industriestruktur beschleunigen und
die international orientierte Wirtschaft weiter entwickeln; die
Orte, die über entsprechende Bedingungen verfügen, sollen bei der
wesentlichen Realisierung der Modernisierung die Führung
übernehmen. Die östlichen, die zentralen und die westlichen Gebiete
sollen die Kooperation in verschiedenen Formen verstärken und im
Zuge der koordinierten Entwicklung den gemeinsamen Wohlstand
verwirklichen. Der Staat wird weiter Maßnahmen zur Unterstützung
der alten revolutionären Stützpunktgebiete bei der Beschleunigung
der Entwicklung ergreifen.
(4) Die Strategie, das Land
durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildungswesen stark zu
machen, weiter durchführen und den Weg der nachhaltigen Entwicklung
beharrlich gehen
Dem Bildungswesen soll tatsächlich
die Stellung der vorrangigen Entwicklung eingeräumt werden. Mit
noch größeren Anstrengungen und noch mehr Geldmitteln soll die
Entwicklung des Bildungswesens beschleunigt werden. Bei der
Durchsetzung des „Aktionsprogramms zum Aufschwung des
Bildungswesens“ in einer neuen Runde soll der Schwerpunkt auf die
bessere Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht, insbesondere die
Verbesserung des Bildungswesens auf dem Lande, gelegt werden. In
diesem Jahr soll in den westlichen Gebieten mit der Durchführung
des Plans für die wesentliche Durchsetzung der allgemeinen
neunjährigen Schulpflicht und die wesentliche Beseitigung des
Analphabetentums unter Jugendlichen und Personen mittleren Alters
begonnen werden. Damit soll bis zum Jahr 2007 in den westlichen
Gebieten die neunjährige allgemeine Schulpflicht im Wesentlichen
durchgesetzt und das Analphabetentum unter den Jugendlichen und
Personen mittleren Alters im Wesentlichen beseitigt werden. Dafür
wird der zentrale Haushalt 10 Mrd. Yuan einsetzen. Das
Verwaltungssystem für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht
auf dem Lande, nach dem der Landkreis die Federführung übernehmen
soll, ist zu vervollständigen. Der zentrale Haushalt und die
Haushalte der Provinzen und der Städte (bzw. Bezirke) sollen die
Zahlungstransfers für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht
in den armen Landkreisen aufstocken. Der Umbau der baufälligen
Schulgebäude von ländlichen Grund- und Mittelschulen in der zweiten
Phase soll weiter durchgeführt werden; dafür wird der zentrale
Haushalt 6 Mrd. Yuan einsetzen. Der zentrale Haushalt und die
lokalen Haushalte werden ihre Investitionen aufstocken, um den
modernen Fernunterricht der ländlichen Grund- und Mittelschulen zu
entwickeln. Es gilt, die Struktur des Bildungswesens zu optimieren,
die Hochschulbildung aktiv und sicheren Schrittes zu entwickeln und
die Berufsbildung sowie die Fortbildung tatkräftig zu entwickeln.
Die Schulen aller Ebenen und aller Arten sollen die Richtlinien der
Partei für das Bildungswesen allseitig durchsetzen, die Erziehung
zur allseitigen Entwicklung verstärken, die Bildungsreform
vertiefen und die Bildungsqualität erhöhen. Der nicht-staatliche
Schulbetrieb ist zu standardisieren und zu entwickeln. Energische
Maßnahmen müssen ergriffen werden, um der willkürlichen Erhebung
von Bildungsgebühren Einhalt zu gebieten, damit die Familien der
Schüler wirklich entlastet werden können.
In diesem Jahr sollen weiterhin
Kräfte auf die Fertigstellung des nationalen Programms für die
mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik
konzentriert und die Strategie, die Ziele, die Aufgaben und die
Politik für die Entwicklung von Wissenschaft und Technik Chinas in
den kommenden 15 Jahren festgelegt werden. Die Reform des
wissenschaftlich-technischen Systems und die Erneuerung der
diesbezüglichen Mechanismen sollen vorangetrieben werden. Der
Aufbau des staatlichen Innovationssystems und der
infrastrukturellen Einrichtungen für Wissenschaft und Technik soll
beschleunigt und die Grundlagenforschung soll tatsächlich verstärkt
werden. Es gilt, eine Reihe wichtiger wissenschaftlicher und
technischer Projekte, die für die Gesamtsituation der
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung von Belang
sind, zu organisieren und durchzuführen, die Verbindung von
Wissenschaft und Technik mit der Industrie zu fördern und der
Anwendung der Neu- und Hochtechnologie in der Produktion Impulse zu
geben. Es soll daran festgehalten werden, die Sozialwissenschaften
und die Naturwissenschaften in gleicher Weise zu beachten und die
wichtige Rolle der Philosophie und der Sozialwissenschaften in der
Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft voll zur Geltung zu
bringen.
Die Strategie, das Land durch
Fachkräfte stark zu machen, soll gewissenhaft durchgeführt werden.
Es gilt, Fachkräfte verschiedener Arten tatkräftig auszubilden,
aktiv einzuführen und vernünftig einzusetzen, um der Modernisierung
eine starke, auf Fachkräften basierende Garantie und eine
intellektuelle Unterstützung zu gewähren.
Wir müssen die Strategie der
nachhaltigen Entwicklung aktiv durchführen und nach der Forderung,
die harmonische Entwicklung von Mensch und Natur einheitlich zu
planen, die Arbeit bezüglich der Bevölkerung, der Ressourcen und
der Umwelt gut leisten. Die niedrige Geburtenrate ist zu
stabilisieren und der gesundheitliche Zustand der Neugeborenen zu
verbessern. Es gilt, die infrastrukturellen Einrichtungen und das
Dienstleistungssystem für die Familienplanung auf der Basisebene zu
vervollständigen und die Verwaltung der Familienplanung für die
Wanderbevölkerung tatsächlich zu verstärken. Die Arbeit für alte
Menschen ist gut zu leisten. Es gilt, das nationale Programm für
den Schutz und Aufbau der ökologischen Umwelt gewissenhaft
durchzuführen und die Strategie der forstwirtschaftlichen
Entwicklung mit dem Öko-Aufbau als Schwerpunkt in die Tat
umzusetzen. Man muss die Gesetzesdurchführung intensivieren, die
Kontrolle und Verwaltung der ökologischen Umwelt verstärken, die
Emission der wichtigsten Schadstoffe streng kontrollieren und das
Problem der Umweltverschmutzung, die die Gesundheit und Sicherheit
der Volksmassen ernsthaft bedroht, so schnell wie möglich lösen.
Die Recycling-Wirtschaft ist tatkräftig zu entwickeln, und
umweltfreundliche Produktionsweisen sind zu fördern. Wir müssen das
Land und die Ressourcen gemäß dem Gesetz schützen und rationell
nutzen. Wir müssen der Erschließung und dem Schutz von maritimen
Ressourcen Aufmerksamkeit schenken. Der Schutz und die sparsame
Nutzung der Wasserressourcen sind zu verstärken. Bei der
Katastrophenverhütung und –minderung soll gute Arbeit geleistet
werden.
(5) Die Entwicklung des
Gesundheitswesens, des Kulturwesens und der Körperkultur
beschleunigen und den Aufbau der geistigen Zivilisation
verstärken
Für die Entwicklung des
Gesundheitswesens sind in diesem Jahr schwerpunktmäßig drei
Angelegenheiten gut zu erledigen. Erstens soll der Aufbau des
öffentlichen Gesundheitssystems verstärkt werden. Man soll danach
streben, unter einem zeitlichen Aufwand von drei Jahren ein System
für Vorbeugung vor und Kontrolle und medizinische Behandlung von
Krankheiten, das Stadt und Land erfasst und vollständig
funktioniert, in groben Zügen zu etablieren und die Fähigkeit, mit
schweren Infektionskrankheiten und anderen unerwarteten Fällen der
Gefährdung der öffentlichen Gesundheit fertig zu werden, zu
erhöhen. Der Vorbeugung vor und der Behandlung von schweren
Infektionskrankheiten wie SARS, Aids und Schistosomiasis soll große
Beachtung geschenkt werden, dazu sollen energische und wirksame
Maßnahmen ergriffen werden. Zweitens sollen die Bedingungen der
medizinischen Betreuung und die hygienischen Bedingungen auf dem
Lande verbessert und die Pilotversuche mit der Durchführung des
Systems der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs
auf dem Lande gut unternommen werden. Der Schwerpunkt der
medizinischen Betreuung und Gesundheitsfürsorge soll wirklich aufs
Land gelegt und der Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für die
medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge sowie des
Kontingents des medizinischen Personals auf dem Lande soll
verstärkt werden, um den Zustand, dass es den ländlichen Gebieten
an Ärzten und Arzneien mangelt, schrittweise zu verändern. Von den
konkreten Gegebenheiten der verschiedenen Orte ausgehend soll die
versuchsweise Durchführung des Systems der genossenschaftlichen
medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Lande aktiv und sicheren
Schrittes vorangetrieben werden. Es soll ein auf gegenseitiger
Hilfe beruhendes System der medizinischen Betreuung für die Bauern,
das von der Regierung organisiert und angeleitet wird, an dem sich
die Bauern freiwillig beteiligen, für das verschiedene Seiten —
Einzelpersonen, das Kollektiv und die Regierung — Geldmittel
aufbringen und nach dem die Erstattung der Kosten für die
Behandlung schwerer Krankheiten aus dem Sozialfonds im Mittelpunkt
steht, schrittweise etabliert werden, und es soll gewährleistet
werden, dass die Bauern aus diesem System Nutzen ziehen können.
Drittens soll die Testreform des Systems für medizinische Betreuung
und Gesundheitsfürsorge in den Städten aktiv vorangetrieben werden.
Weiterhin sollen das grundlegende Krankenversicherungssystem für
die Arbeiter und Angestellten in den Städten, das System für das
Gesundheitswesen und das Produktions- und Zirkulationssystem für
Medikamente reformiert werden. Die medizinischen Institutionen
sollen je nach Kategorie verwaltet und die Ressourcen der
medizinischen Versorgung sollen rationell umverteilt und effektiv
genutzt werden. Das Gesundheitswesen in Wohnvierteln soll
entwickelt und die medizinischen Dienstleistungen sollen verbessert
werden. Zur gleichen Zeit soll in Stadt und Land eine patriotische
Hygienebewegung weitgehend entfaltet werden.
Mit der wirtschaftlichen Entwicklung
und dem gesellschaftlichen Forschritt Chinas steigt der Bedarf der
Volksmassen an geistigen und kulturellen Produkten ständig; so muss
dem kulturellen Aufbau eine noch wichtigere Stellung gewährt
werden. Die sozialistische fortschrittliche Kultur soll tatkräftig
entwickelt werden. Der nationale Geist mit dem Patriotismus als
Kern soll gefördert werden; besonders wichtig ist es, die
ideologisch-moralische Erziehung unter den Jugendlichen zu
verstärken. Die Massenkampagne zur Entwicklung der geistigen
Zivilisation ist aktiv zu entfalten. Der kulturelle Aufbau auf der
Basisebene wie in den Dörfern, den Wohnvierteln und den Betrieben
ist zu intensivieren. Wissenschaftliche Kenntnisse sind zu
popularisieren, der wissenschaftliche Geist ist zur Geltung zu
bringen. Wissenschaftliche, gesunde und zivilisierte Lebensweise
ist zu befürworten. Literatur und Kunst, Presse und Verlagswesen
sowie Rundfunk, Filmwesen und Fernsehen sollen weiter entwickelt
werden, und es soll eine Strategie der vorzüglichen Markenprodukte
durchgesetzt werden, um noch mehr gesunde und bei den Volksmassen
beliebte geistige und kulturelle Produkte anzubieten. Man soll sich
damit beeilen, einen Gesamtreformplan für das Kultursystem und ein
Programm für die Kulturentwicklung auszuarbeiten. Es gilt, die
Reform des Kultursystems und die Erneuerung der diesbezüglichen
Mechanismen voranzutreiben, die Unterstützung für das gemeinnützige
Kulturwesen zu intensivieren und die Politik für die mit der Kultur
im Zusammenhang stehenden Industrien zu vervollständigen, die Rolle
des Marktmechanismus zu voller Entfaltung zu bringen und die
gemeinsame Entwicklung des Kulturwesens und der mit der Kultur im
Zusammenhang stehenden Industrien zu fördern. In der Denkmalpflege
und der Archivarbeit sowie beim Schutz des Natur- und Kulturerbes
ist gute Arbeit zu leisten. Der Aufbau und die Verwaltung des
Kulturmarktes und des Internets sollen weiterhin verstärkt und der
Kampf gegen Pornographie und illegale Publikationen soll beharrlich
geführt werden. Der Kulturaustausch mit dem Ausland soll aktiv
ausgebaut werden. Die Kampagne zur Körperertüchtigung des ganzen
Volkes soll auf breiter Basis entfaltet werden, wobei das Niveau
des Leistungssports so gut wie möglich erhöht werden soll. Es
sollen weiterhin gute Vorbereitungen für die Olympiade 2008 in
Beijing und die Expo 2010 in Shanghai getroffen werden.
(6) Günstige Chancen beim
Schopfe fassen und die Reform des Wirtschaftssystems
vertiefen
In diesem Jahr müssen wir nach den
im Beschluss der 3. Plenartagung des XVI. Zentralkomitees der
Partei getroffenen Anordnungen die Reform schwerpunkt- und
planmäßig vorantreiben und uns bemühen, auf einigen wichtigen
Gebieten neue Fortschritte zu erzielen.
Die Reform des Verwaltungssystems
für das Staatsvermögen und die der Staatsunternehmen sollen
vertieft werden. Es gilt, die Gesetze und Vorschriften über die
Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens und die Maßnahmen zu
ihrer Durchführung beschleunigt zu vervollständigen, ein
Bewirtschaftungs- und Budgetsystem für das Staatskapital und ein
System für die Prüfung der Ergebnisse der Geschäftsführung der
Unternehmen zu erforschen und einzuführen und die Verantwortung für
die Bewirtschaftung des Staatsvermögens noch besser in die Tat
umzusetzen. Die Umgestaltung der Staatsunternehmen nach einem
standardisierten Aktiensystem soll aktiv vorangetrieben werden,
wobei die Struktur der Eigentumsrechte und die der Verwaltung durch
juristische Personen vervollständigt werden sollen und die
Veränderung der Bewirtschaftungsmechanismen der Unternehmen
vorangetrieben werden soll. Die Wirtschaft mit gemischten
Eigentumsformen soll energisch entwickelt werden, damit das
Aktiensystem schrittweise die Hauptform der Realisierung des
Gemeineigentums werden wird. Es gilt, die Reform und Reorganisation
in den Branchen Telekommunikation, Elektrizitätswesen und
Zivilluftfahrt gut durchzuführen und die Reform im Post- und
Eisenbahnwesen sicheren Schrittes voranzutreiben. Der Prozess der
Marktorientierung der städtischen öffentlichen Dienstleistungen
soll beschleunigt werden. Durch Reform und Entwicklung soll eine
Anzahl von großen Firmen- und Unternehmensgruppen, die über starke
Konkurrenzfähigkeit hinsichtlich der Technologien und Produkte
sowie über rechtlich geschütztes geistiges Eigentum und bekannte
Marken verfügen, entstehen. Es gilt, die Reform der
kollektiveigenen Unternehmen weiter voranzutreiben und eine
Kollektivwirtschaft in vielfältigen Formen zu entwickeln.
Die nicht-gemeineigenen
Wirtschaftssektoren sind tatkräftig zu entwickeln und aktiv
anzuleiten. Die Regierungen aller Ebenen sollen sich damit beeilen,
die gesetzlichen Bestimmungen und politischen Richtlinien, die die
Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren in
Schranken halten, zu überprüfen und zu überarbeiten, und die
Maßnahmen zur Lockerung der Kontrolle des Marktzugangs durchsetzen.
Es ist notwendig, konkrete Maßnahmen zur Ermutigung der
nicht-gemeineigenen Unternehmen zur Beteiligung an der
Reorganisation und Umgestaltung der Staatsunternehmen und zum
Eintritt in infrastrukturelle Einrichtungen, öffentliche
Dienstleistungen und andere Branchen und Bereiche zu erörtern und
auszuarbeiten. Hinsichtlich der Investition und Finanzierung, der
Besteuerung, der Bodennutzung und des Außenhandels sollen Maßnahmen
ergriffen werden, um zu garantieren, dass die nicht-gemeineigenen
Unternehmen die gleiche Behandlung wie die anderen Unternehmen
genießen. Die legitimen Rechte und Interessen der
nicht-gemeineigenen Unternehmen sind zu schützen, die
Dienstleistungen sowie die Kontrolle und Verwaltung sind zu
verbessern, und die Unternehmen, die entsprechende Bedingungen
haben, sind dabei zu unterstützen und dazu zu ermutigen, sich zu
starken und großen Unternehmen zu entwickeln. Der Aufbau des
modernen Eigentumssystems soll beschleunigt werden.
Die Reform des Bankensystems soll
vorangetrieben werden. Es gilt, die Reform der kommerziellen Banken
mit ausschließlich staatlichem Kapital zu beschleunigen, wobei der
Schwerpunkt auf die Pilotversuche mit der Umgestaltung der Bank of
China und der Chinesischen Aufbaubank nach dem Aktiensystem gelegt
werden soll. Die anderen kommerziellen Banken und die
politikorientierten Banken sollen auch ihre Reformen vertiefen. Die
Pilotversuche mit der Reform der ländlichen Kreditgenossenschaften
sollen weiterhin gut durchgeführt und durch die Zusammenfassung von
Erfahrungen schrittweise erweitert werden. Die Reform, Öffnung und
stabile Entwicklung des Kapitalmarktes sollen gefördert werden. Der
Umfang der Emission von Unternehmensobligationen soll vergrößert
und der Anteil der direkten Finanzierung durch Unternehmen soll
schrittweise erhöht werden. Die Reform des Versicherungswesens soll
weiter vorangetrieben und der Versicherungsmarkt soll tatkräftig
entwickelt werden. Das Kontroll- und Verwaltungssystem für Banken,
Wertpapiergeschäfte und das Versicherungswesen soll
vervollständigt, die Koordination unter ihnen soll verstärkt und
die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens sollen forciert
werden, um ein sicheres und gesundes Funktionieren des Finanzwesens
aufrechtzuerhalten.
Die Reform des Finanz- und
Steuersystems soll vorangetrieben werden; dabei liegt der
Schwerpunkt darauf, die Mehrwertsteuer schrittweise vom
Produktionstyp in den Konsumtionstyp umzuwandeln, indem die
Anlageinvestitionen in den Rahmen des Absetzens der Mehrwertsteuer
einbezogen werden. Dadurch soll der technische Fortschritt der
Unternehmen gefördert und ihre Fähigkeit zur selbstständigen
Entwicklung erhöht werden. Die diesbezüglichen Pilotversuche werden
in diesem Jahr zuerst in einigen Branchen in den
nordostchinesischen Gebieten durchgeführt werden. Es gilt,
flankierende Maßnahmen beschleunigt auszuarbeiten und den
Reformplan für den Mechanismus der Steuerrückvergütung für Exporte
gewissenhaft durchzuführen.
Die Reform des Investitionssystems
ist voranzutreiben. Die Hauptziele der Reform bestehen darin, das
Verwaltungssystem für die Investition der Regierung in die
Unternehmen zu reformieren und nach dem Prinzip „Wer investiert,
der entscheidet, profitiert und trägt Risiko“ das
Selbstentscheidungsrecht der Unternehmen bei der Investition zu
vergrößern und zu realisieren; die Funktion der Regierung bei der
Investition rationell festzulegen, die Verwaltung der Investition
der Regierung zu verstärken und ein Ermittlungssystem für die
Verantwortung der Regierung bei der Investition zu etablieren; das
Globalsteuerungssystem für die Investition zu vervollständigen, die
Art und Weise der Steuerung zu verbessern und die
Steuerungsmaßnahmen zu vervollkommnen. Durch Anstrengungen soll
schließlich ein neuartiges Investitionssystem entstehen, im Rahmen
dessen die Investition vom Markt angeleitet wird, die Unternehmen
selbst Entscheidungen treffen, die Banken selbstständig Kredite
prüfen, die Finanzierung auf verschiedene Weise erfolgt, die
Dienstleistung der Vermittlungsinstitutionen standarisiert ist und
die Globalsteuerung effektiv funktioniert.
Der Aufbau des Systems der
gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit soll beschleunigt werden. Es
gilt, ein System zur Sammlung von Informationen über die
Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Einzelpersonen, ein Kontroll-
und Verwaltungssystem für den Kreditmarkt und ein Bestrafungssystem
für Kreditunwürdigkeit beschleunigt einzuführen. Die Sanierung und
Standardisierung der Marktordnung sollen intensiviert werden, wobei
der Schwerpunkt darauf gelegt werden soll, die speziellen
Sanierungsmaßnahmen vor allem für Nahrungsmittel und Medikamente,
die die Gesundheit und die Lebenssicherheit der Volksmassen
unmittelbar betreffen, weiter durchzusetzen. Herstellung und
Verkauf von minderwertigen bzw. gefälschten Produkten, illegaler
Pyramidenverkauf sowie Handelsbetrug müssen rigoros bekämpft
werden. Der Schutz des geistigen Eigentums muss intensiviert
werden; dabei müssen der Raubdruck und die Verletzung des
Urheberrechts gemäß dem Gesetz bestraft werden. Es gilt, streng
gegen Steuerhinterziehung, -flucht und –betrug sowie Geldwäsche,
Schmuggel und andere gesetzwidrige und verbrecherische Aktivitäten
vorzugehen.
(7) Sich der neuen Situation
anpassen und das Niveau der Öffnung nach außen erhöhen
Wir müssen die inländische
Entwicklung und die Öffnung nach außen einheitlich planen, die
Märkte und Ressourcen im In- und Ausland voll ausnutzen, den
Entwicklungsraum erweitern, die verschiedenen Arbeiten bezüglich
der Öffnung nach außen aktiv und gut leisten und die Fähigkeit zur
Teilnahme an der internationalen Zusammenarbeit und Konkurrenz
erhöhen.
Es gilt, nach Möglichkeiten ein
angemessenes Wachstum des Außenhandels beizubehalten. Wir müssen
die Strategie der Marktdiversifikation weiter durchführen, daran
festhalten, den Handel mit Wissenschaft und Technik zu entwickeln
und den Markt durch Produkte guter Qualität zu erobern, die
Zusammensetzung der Exportwaren optimieren und die Umformung und
Niveauhebung der Veredelungswirtschaft fördern. Es gilt, die
Handelskoordinierungen mit dem Ausland zu verstärken, unter großen
Anstrengungen Handelsschranken zu durchbrechen, Handelsreibereien
abzubauen und den Unternehmen ein Umfeld für fairen Handel zu
verschaffen. Es ist notwendig, die Reform des
Außenwirtschaftssystems zu vertiefen und das
Selbstentscheidungsrecht der Unternehmen verschiedenartiger
Eigentumsformen auf Im- und Export zu realisieren. Es gilt, den
Import von im Inland zu wenig vorhandenen Roh- und Werkstoffen,
Schlüsseltechnologien und wichtigen Anlagen zu vermehren und die
Diversifizierung der Importquellen für wichtige Materialien
voranzutreiben. Das Auslandskapital ist aktiv und rationell zu
nutzen, wobei die Qualität der Nutzung des Auslandskapitals
nachdrücklich zu verbessern ist. Es gilt, die politischen Maßnahmen
für die Ermutigung ausländischer Geschäftsleute zur Tätigung von
Investitionen weiter zu praktizieren und das Investitionsumfeld
weiter zu verbessern. Wir müssen die Strategie des
„Ins-Ausland-Gehens“ beschleunigt durchführen, die Koordinierung
und Anleitung für die Investition im Ausland verstärken und
Unternehmen verschiedenartiger Eigentumsformen zur Investition und
Existenzgründung in diversen Formen im Ausland sowie zur
Erschließung des internationalen Marktes ermutigen. Es gilt, die
multilaterale, bilaterale und regionale wirtschaftliche
Zusammenarbeit aktiv zu entfalten. Die Versprechen für den Beitritt
zur WTO sind weiter gewissenhaft zu erfüllen.
(8) Die Arbeit bezüglich der
Beschäftigung und der Sozialabsicherung intensivieren und das Leben
der Bevölkerung weiter verbessern
Es ist eine wichtige Pflicht der
Regierung, die Beschäftigungsmöglichkeiten mit allen Mitteln zu
vergrößern. Das für dieses Jahr geplante Ziel ist, 9 Mio.
Stadtbewohner neu zu beschäftigen und 5 Mio. Freigesetzte bzw.
Arbeitslose wiederzubeschäftigen. Die aktive Beschäftigungspolitik
ist weiter durchzuführen. Insbesondere gilt es dabei, politische
Maßnahmen wie Finanz- und Kreditunterstützung sowie die Ermäßigung
bzw. Befreiung von Steuern und Gebühren tatsächlich umzusetzen.
Dieses Jahr sieht das Budget des zentralen Haushalts eine
Subvention in Höhe von 8,3 Mrd. Yuan für die Wiederbeschäftigung
vor, was eine Zunahme um 3,6 Mrd. Yuan im Vergleich zum Vorjahr
bedeutet. Man muss die Beschäftigungskanäle erweitern, Wert auf die
Entwicklung von arbeitsintensiven Industrien, kleinen und mittleren
Unternehmen sowie nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren legen,
flexible und vielfältige Beschäftigungsformen einführen und die
Menschen ermutigen, selbst Existenzgründungen vorzunehmen und
selbst nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Es gilt, das Hilfssystem
für die Wiederbeschäftigung zu vervollkommnen. Die mit der
Investition der Regierung erschlossenen gemeinnützigen
Arbeitsstellen sollen vor allem denjenigen, die Schwierigkeiten bei
der Beschäftigung haben, gewährt werden. Man muss die großen und
mittleren Staatsunternehmen dabei unterstützen, das überschüssige
Personal durch die Trennung von Haupt- und Nebengeschäften sowie
die Umformung der Nebengeschäfte umzuverteilen bzw. unterzubringen.
Dabei liegt der Schwerpunkt darin, gute Arbeit bei der
Wiederbeschäftigung von Freigesetzten und Arbeitslosen in den alten
Industriebasen, Städten mit erschöpften Ressourcen und Industrie-
und Bergbaugebieten, in denen nur eine Industrie betrieben wird,
sowie in der Rüstungsindustrie, der Kohleindustrie und der
Forstwirtschaft zu leisten. Das Dienstleistungssystem für die
Beschäftigung ist zu vervollkommnen, und die Ausbildung bezüglich
der technischen Fertigkeiten für die Beschäftigung, die
Arbeitsvermittlung und die Beschäftigungsanleitung sind zu
verstärken. Dieses Jahr ist nach wie vor eine Spitzenzeit für die
Beschäftigung der Hochschulabsolventen, hinzu kommen noch recht
schwere Aufgaben im Sinne der Beschäftigung der demobilisierten
Armeeangehörigen. So gilt es, gute Arbeit bei der
Beschäftigungsanleitung und den diesbezüglichen Dienstleistungen zu
leisten.
Es ist eine wichtige und schwierige
Aufgabe, ein Sozialabsicherungssystem, das den landesspezifischen
Gegebenheiten Chinas und dem Niveau seiner wirtschaftlichen
Entwicklung entspricht, zu etablieren. Es gilt, die Arbeit
bezüglich der „zwei Gewährleistungen“ weiter gut zu leisten und die
„drei Absicherungslinien“ aufeinander abzustimmen. Die
Eingliederung der Absicherung des Grundunterhalts der freigesetzten
Arbeiter und Angestellten von Staatsunternehmen in die
Arbeitslosenversicherung ist sicheren Schrittes voranzutreiben. Man
muss an der Verbindung des Sozialfonds mit dem Individualkonto
festhalten und das System der Grundrentenversicherung der Arbeiter
und Angestellten vervollkommnen. Es gilt, den Abdeckungsbereich der
Sozialversicherung gemäß dem Gesetz zu erweitern. Das Erheben der
Versicherungsbeiträge der sozialversicherten Unternehmen
verschiedener Typen ist zu verstärken. Die Regierungen aller Ebenen
müssen die Kontrolle über die entsprechende Gesetzesdurchführung
intensivieren. Die Arbeit bezüglich der Absicherung des
Existenzminimums in den Städten soll noch besser geleistet und die
Norm sowie der Umfang der Absicherung des Existenzminimums sollen
standardisiert werden. Der Sozialabsicherungsfonds ist weiter durch
verschiedene Kanäle zu beschaffen und gut zu verwalten. Es gilt,
auf der Basis der Zusammenfassung der Pilotversuche mit der
Vervollkommnung des städtischen Sozialabsicherungssystems in der
Provinz Liaoning diese Versuche auf die Provinzen Heilongjiang und
Jilin auszudehnen. Dieses Jahr wird der zentrale Haushalt eine
Subvention in Höhe von 77,9 Mrd. Yuan für die „zwei
Gewährleistungen“ und die Absicherung des Existenzminimums in den
Städten bereitstellen, was eine Zunahme um 11,3% im Vergleich zum
Vorjahr bedeutet. Auch die lokalen Haushalte müssen ihre
diesbezüglichen Investitionen aufstocken.
Wir sollen denjenigen in Stadt und
Land, die in besonderen Schwierigkeiten stecken, mehr Fürsorge
zukommen lassen. Es gilt, das System der Sozialhilfe weiter zu
vervollkommnen. Man muss den Familien, die besondere
Schwierigkeiten haben, bei der Überwindung der wirklichen
Schwierigkeiten bezüglich der medizinischen Betreuung, des
Schulbesuchs ihrer Kinder, der Wohnung, der Heizung im Winter usw.
helfen. Es gilt, das System der Unterhaltsunterstützung für die
ländlichen Haushalte, deren Lebensunterhalt in fünffacher Hinsicht
garantiert sind, zu vervollkommnen und die Geldmittel für die
Unterstützung sicherzustellen. Die Arbeit bei der Steuerermäßigung
und –befreiung für die von Naturkatastrophen heimgesuchten
ländlichen Gebiete und bei der Nothilfe für die Produktion und das
Leben der Katastrophengeschädigten muss gut geleistet werden. Man
soll sich um die Fürsorge für die Behinderten kümmern und diese
unterstützen.
Probleme, die beim Abriss von
Häusern in den Städten bzw. bei der Umsiedlung der Betroffenen
sowie bei der Beschlagnahme von Boden auf dem Lande auftauchen,
sollen so schnell wie möglich gelöst werden. Beim Abriss von
Häusern in den Städten bzw. bei der Umsiedlung der Betroffenen muss
man strikt nach der gesamten Stadtplanung und dem Bauplan für die
nahe Zukunft den Umfang des Abrisses und der Umsiedlung rationell
festlegen, das Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren
standardisieren, die Politik für die Entschädigung und
Unterbringung vervollständigen und die Überwachung und Kontrolle
verstärken. Bei der Beschlagnahme von Boden auf dem Lande muss man
den Umfang des in Beschlag zu nehmenden Bodens streng
kontrollieren, gemäß dem Gesetz, der Planung und dem Verfahren
vorgehen und die Bauern rechtzeitig und gerecht entschädigen, um
ihre legitimen Rechte und Interessen zu schützen.
Die termingemäße und vollzählige
Auszahlung der Löhne der bäuerlichen Wanderarbeiter muss
sichergestellt werden. Gegenwärtig gilt es, das Problem der Kürzung
bzw. des Verzugs mit der Zahlung der Löhne der bäuerlichen
Wanderarbeiter so schnell wie möglich zu lösen. Der Staatsrat hat
die Entscheidung getroffen, innerhalb von drei Jahren das Problem
des Verzugs mit der Begleichung von Forderungen bei Bauprojekten
und der Zahlung von Löhnen der bäuerlichen Wanderarbeiter im
Baubereich im Wesentlichen zu lösen. Die Nachzahlung der Rückstände
soll bei den mit der Investition der Regierung finanzierten
Projekten ansetzen. Zugleich sollen Unternehmen aller Arten dazu
angehalten werden, die Nachzahlung der Rückstände zu beschleunigen.
Unternehmen und Unternehmer, die mit der Zahlung der Löhne der
bäuerlichen Wanderarbeiter im Verzug sind und sich weigern, diese
auszuzahlen, müssen entschieden gemäß dem Gesetz untersucht und
bestraft werden. Es gilt, Mechanismen für die rechtzeitige Zahlung
der Löhne der bäuerlichen Wanderarbeiter einzuführen bzw. zu
vervollständigen, um neue Rückstände bereits an der Quelle zu
verhüten. Unternehmen aller Arten müssen die Löhne termingemäß
auszahlen und das System des Lohnminimums strikt durchführen. Es
gilt, die termingemäße und vollzählige Zahlung der Gehälter sowie
der Pensionen und Renten von den Regierungsorganen und
Institutionen zu gewährleisten; nirgendwo darf es neue Rückstände
geben. Man muss das Spezialkonto für Löhne streng verwalten; mit
den Haushaltsmitteln ist die Lohnauszahlung vorrangig
sicherzustellen.
(9) Den Aufbau der
Demokratie und des Rechtssystems verstärken, die Staatssicherheit
und die gesellschaftliche Stabilität aufrechterhalten
Es gilt, die politische
Restrukturierung aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben, die
sozialistische Demokratie zu entwickeln und das sozialistische
Rechtssystem zu vervollkommnen. Man muss die Demokratie auf der
Basisebene weiter ausbauen, die Autonomie der Dorfbewohner und die
der Stadtbewohner vervollkommnen sowie die demokratischen Rechte
der Basiseinheiten und der Massen respektieren. Man muss am
Belegschaftskongress-System und an den Systemen anderer Formen für
die demokratische Verwaltung der Unternehmen und Institutionen
festhalten und sie vervollständigen, um die legitimen Rechte und
Interessen der Arbeiter und Angestellten zu schützen.
Die Arbeit bezüglich der
Nationalitäten, der Religion und der die Überseechinesen
betreffenden Angelegenheiten muss weiter gut geleistet werden. Man
muss die Nationalitätenpolitik der Partei umfassend durchsetzen und
die sozialistischen Beziehungen der Nationalitäten, die durch
Gleichberechtigung, Solidarität und gegenseitige Hilfe
gekennzeichnet sind, konsolidieren und entwickeln. Es gilt, die
Unterstützung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche
Entwicklung der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete zu
intensivieren, die Ausbildung verschiedenartiger Fachkräfte aus
nationalen Minderheiten zu verstärken und die gemeinsame
Prosperität und Entwicklung aller Nationalitäten zu fördern. Man
muss die Politik der Partei für die Religions- und Glaubensfreiheit
allseitig in die Tat umsetzen, die religiösen Angelegenheiten im
Rahmen des Gesetzes verwalten, am Prinzip, unabhängig von
ausländischen Religionsorganisationen zu sein und die religiösen
Angelegenheiten selbstständig zu verwalten, festhalten und die
Religionen aktiv dazu anleiten, sich der sozialistischen
Gesellschaft anzupassen. Die Arbeit bezüglich der im Ausland
lebenden Chinesen, der zurückgekehrten Überseechinesen und ihrer
Familienangehörigen muss noch besser geleistet werden, um ihre
spezifische Rolle bei der Förderung der Wiedervereinigung des
Vaterlandes und des nationalen Aufschwungs zu voller Entfaltung zu
bringen.
Die Gesetzgebungsarbeit der
Regierung ist zu verstärken. Man muss der Gesetzgebung bezüglich
der gesellschaftlichen Verwaltung und der öffentlichen
Dienstleistungen Aufmerksamkeit schenken. Dabei liegt der
Schwerpunkt darin, die Gesetzgebung bezüglich der Reaktion auf
verschiedenartige unerwartete Zwischenfälle, des Schutzes der
Rechte und Interessen der Bauern, der Arbeit und Beschäftigung, der
Sozialabsicherung sowie der Entwicklung der sozialen Bereiche gut
zu machen. Es gilt, Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der
Gesetzgebungsarbeit der Regierung zu unternehmen. Bei der
Erörterung und Formulierung wichtiger Gesetzesvorlagen und bei der
Ausarbeitung administrativer Verordnungen, die die vitalen
Interessen der Volksmassen betreffen, muss man die Meinungen der
verschiedenen Seiten der Gesellschaft einholen. Es gilt, den
Rechtsservice bezüglich der Rechtsanwälte, der Notare usw. zu
verstärken und gute Arbeit bei der Rechtshilfe zu leisten. Die
legitimen Rechte und Interessen der Frauen, der Minderjährigen und
der Behinderten sind gemäß dem Gesetz zu schützen. Es gilt, die
Aufklärungsarbeit zur Popularisierung der Gesetze zu intensivieren
und in der ganzen Gesellschaft ein gutes Umfeld zu schaffen, in dem
man die Gesetze studiert, versteht und einhält.
Den Volksmassen ein ruhiges und
tätiges Leben zu sichern, ist die Pflicht und Schuldigkeit der
Regierung. Die verschiedenen Maßnahmen zur umfassenden Verbesserung
der öffentlichen Sicherheit müssen noch besser in die Tat umgesetzt
und der Aufbau des Präventions- und Kontrollsystems für die
öffentliche Sicherheit muss vorangetrieben werden. Verbrechen von
finsteren Kräften, schwere Gewaltverbrechen, häufig auftretende
Vermögensverbrechen, Drogenverbrechen usw. müssen rigoros bekämpft
werden. Es gilt, die Lösung der herausragenden Probleme bezüglich
der öffentlichen Sicherheit und die Sanierung der Gebiete, wo die
öffentliche Sicherheit chaotisch ist, zu intensivieren. Der
Mechanismus zur Gewährleistung der Ausgaben der Justiz- und
Sicherheitsorgane ist zu vervollständigen, um den Justiz- und
Sicherheitsorganen notwendige Bedingungen für eine normale Arbeit
zu gewähren. Man muss dem Kampf gegen den Terrorismus Beachtung
schenken und ihn verstärken. Der Kampf gegen ketzerische
Organisationen muss tiefgehend fortgeführt werden. Es gilt, die
Widersprüche im Volke in der neuen Situation richtig zu behandeln,
Mechanismen zur Verhütung und Lösung verschiedenartiger
Widersprüche und Konflikte zu vervollständigen, die Arbeit
bezüglich der brieflich oder persönlich vorgebrachten Beschwerden
zu beachten und sie gut zu leisten sowie eine normale
gesellschaftliche Ordnung und die gesellschaftliche Stabilität
aufrechtzuerhalten.
Wir müssen mit hohem
Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Staat und dem Volk die
Arbeit bezüglich der Sicherheit tatsächlich verstärken. Es gilt,
die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit in der Produktion zu
intensivieren, die spezielle Verbesserung der Sicherheit zu
verstärken, die präventiven Sicherheitsmaßnahmen in die Tat
umzusetzen und das Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit zu
vervollständigen. Verschiedenartige Unfälle müssen entschieden
ermittelt und geahndet und die verantwortlichen Personen müssen
gemäß dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden, um die
Ernsthaftigkeit von Gesetz und Disziplin zu bewahren.
Die Verstärkung der Modernisierung
der Landesverteidigung und der Armee bildet eine wichtige Garantie
für den Schutz der Staatssicherheit und den umfassenden Aufbau
einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Man muss gemäß der
Gesamtforderung — politisch qualifiziert und militärisch kompetent
sein, einen guten Arbeitsstil haben, eiserne Disziplin halten und
wirkungsvolle Logistik betreiben — den Aufbau der Armee allseitig
verstärken. Man muss die militärische Reform chinesischer Prägung
aktiv vorantreiben und eine sprunghafte Entwicklung bei der
Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee nach
Möglichkeiten verwirklichen. Man muss die Strategie, die Armee
durch Wissenschaft und Technik stark zu machen, durchsetzen, die
Entwicklung und Herstellung neu- und hochtechnologischer
Waffenausrüstungen schwerpunktmäßig intensivieren,
hochqualifizierte, neutypische militärische Fachkräfte ausbilden,
die Modernisierung der Armee mit der Anwendung der
Informationstechnik als Haupttriebkraft und der Mechanisierung als
Basis vorantreiben sowie die kombinierte Kampffähigkeit zur
Selbstverteidigung unter den Bedingungen der Hochtechnologie
steigern. Man muss an der Richtlinie, die Armee gemäß dem Gesetz zu
verwalten, festhalten und ihre Standardisierung verstärken. Man
muss an der koordinierten Entwicklung des Aufbaus der
Landesverteidigung und des Wirtschaftsaufbaus festhalten und die
gesamte Effizienz des Aufbaus der Landesverteidigung steigern. Man
muss an der Richtlinie der Verbindung von militärischer und ziviler
Produktion und des Einbeziehens der Produktion militärischer
Versorgungsgüter in die ganze Volkswirtschaft festhalten, die
Reform, Regulierung und Entwicklung der verteidigungsbezogenen
Wissenschaft, Technik und Industrie aktiv vorantreiben und die
Fähigkeit zur selbstständigen Innovation erhöhen. Die Arbeit zur
Regulierung und Reform der Struktur und des Stellenplans der Armee
muss sorgfältig geleistet werden, um zu gewährleisten, dass die
Aufgabe, vor 2005 die Stärke der Armee um 200 000 Mann zu
reduzieren, und die anderen Aufgaben erfüllt werden können. Der
Aufbau und die Reform der Logistik sind zu intensivieren, um die
logistische Fähigkeit zu steigern. Es gilt, die Fähigkeit der
bewaffneten Volkspolizei zur Dienstausübung und zur Behandlung von
unerwarteten Zwischenfällen weiter zu erhöhen. Die Erziehung im
Sinne der Landesverteidigung ist mit großer Kraft zu verstärken, um
das Bewusstsein des ganzen Volkes für die Landesverteidigung zu
schärfen. Es gilt, den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee
aktiv zu unterstützen, gute Arbeit beim Aufbau der Reservearmee und
der Volksmiliz zu leisten und ein System der schnellen und
hocheffizienten Mobilmachung zur Landesverteidigung zu etablieren
bzw. zu vervollkommnen. Die Aktivitäten zur Unterstützung der Armee
und zur bevorzugten Behandlung der Familien von Armeeangehörigen,
zur Unterstützung für die Regierung und zur Liebe zum Volk sowie
zum gemeinsamen Aufbau der Zivilisation sollen tiefgehend entfaltet
werden, um die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie
zwischen Armee und Volk zu befestigen.
III. Den
Selbstaufbau der Regierung verstärken
Im Zuge des umfassenden Aufbaus
einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand hat die Regierung
harte und schwierige Aufgaben zu erfüllen. Die Regierungen aller
Ebenen und die führenden Kader müssen der neuen Situation und den
neuen Aufgaben entsprechend ihre Verwaltungskompetenz und ihr
Verwaltungsniveau ständig erhöhen. Im vergangenen Jahr haben wir
nach der Forderung, die Macht für das Volk auszuüben, und dem Ziel
des Aufbaus einer im Rahmen des Gesetzes verwaltenden Regierung
drei grundlegende Regeln, nämlich das Praktizieren der
wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung, das
Festhalten an der Rechtsbindung der Verwaltung und die Verstärkung
der administrativen Kontrolle, nachdrücklich betont und sie
gewissenhaft umgesetzt. Im neuen Jahr müssen wir unsere Bemühungen
auf die folgenden Bereiche konzentrieren:
Erstens, die Umwandlung der
Funktionen der Regierung vorantreiben. Die Regierungen
aller Ebenen müssen ihre Funktionen umfassend erfüllen und, während
sie die Wirtschaftssteuerung weiter gut machen und die
Marktkontrolle und –verwaltung verstärken, mehr Wert darauf legen,
ihre Funktionen bezüglich der gesellschaftlichen Verwaltung und der
öffentlichen Dienstleistungen zu erfüllen. Insbesondere gilt es,
Notfallmechanismen zur Reaktion auf verschiedenartige unerwartete
Zwischenfälle beschleunigt zu etablieren bzw. zu vervollkommnen und
die Fähigkeit der Regierung, mit öffentlichen Krisen fertig zu
werden, zu steigern. Es gilt, die Trennung der Kompetenzen der
Regierung von denen der Unternehmen zu beschleunigen, das, was
nicht in die Kompetenz der Regierung fällt, noch mehr den
Unternehmen, den gesellschaftlichen Organisationen und den
Vermittlungsinstitutionen zu überlassen und die fundamentale Rolle
des Marktes bei der Umverteilung von Ressourcen in einem noch
höheren Grade zu entfalten. Zugleich muss man die
Vermittlungsinstitutionen noch besser standardisieren,
kontrollieren und verwalten. Die Regierung muss die
Angelegenheiten, für die sie zuständig ist, gut regeln und der
neuen Situation entsprechend die Art und Weise sowie die Methoden
der Verwaltung verbessern und die Effektivität der Verwaltung und
die Arbeitsleistung erhöhen.
Zweitens, an der
wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung
festhalten. Es gilt, Entscheidungsmechanismen, die die
Beteiligung der Öffentlichkeit, die Verifizierung durch Experten
und die Entscheidungsfindung seitens der Regierung miteinander
verbinden, weiter zu vervollkommnen, um die Wissenschaftlichkeit
und Richtigkeit der Entscheidungen zu gewährleisten. Das System der
kollektiven Entscheidungsfindung, das Expertenberatungssystem, das
öffentliche Bekanntmachungssystem, das öffentliche Anhörungssystem
und das Verantwortlichkeitssystem für die Entscheidungsfindung bei
wichtigen Fragen sind beschleunigt zu etablieren bzw. zu
vervollständigen. Alle wichtigen Entscheidungen müssen auf der
Grundlage der gründlichen Untersuchungen und Studien, der Anhörung
von Meinungen auf breiter Basis und der ausführlichen Begründung
nach kollektiven Diskussionen getroffen werden. Dies muss als ein
grundlegendes Arbeitssystem der Regierung auf die Dauer befolgt
werden.
Drittens, die Rechtsbindung
der Verwaltung umfassend durchsetzen. Die Regierungen
aller Ebenen müssen gemäß ihren gesetzlich festgelegten Befugnissen
und dem entsprechenden Verfahren ihre Macht ausüben und ihren
Amtspflichten nachkommen. Alle Mitarbeiter der Regierung müssen es
lernen und sich darauf verstehen, wirtschaftliche und
gesellschaftliche Angelegenheiten gemäß dem Gesetz zu regeln. Es
gilt, das System der administrativen Gesetzesdurchführung zu
reformieren, die administrativen Genehmigungs- und
Bestrafungsbefugnisse relativ zu konzentrieren und die
Pilotversuche mit der umfassenden Gesetzesdurchführung
voranzutreiben, um Probleme wie mehrfache Gesetzesdurchführung und
willkürliche Geldstrafen zu lösen. Man muss die Kontrolle über die
administrative Gesetzesdurchführung verstärken und eine strenge,
gerechte und zivilisierte Gesetzesdurchführung fördern. Es gilt,
das Verantwortlichkeitssystem für die Gesetzesdurchführung und das
Ermittlungssystem für Fehler bei der Gesetzesdurchführung zu
praktizieren, das administrative Entschädigungssystem zu
vervollkommnen und es strikt umzusetzen, um zu gewährleisten, dass
Macht mit Pflicht verbunden ist, Machtausübung der Kontrolle
unterliegt und bei Verletzung von Rechten Entschädigung erfolgt. Am
1. Juli dieses Jahres wird das „administrative Genehmigungsgesetz
der Volksrepublik China“ offiziell in Kraft treten. Es handelt sich
dabei um ein wichtiges Gesetz, das die Regierungstätigkeiten
standardisiert. Die Regierungen aller Ebenen müssen es gewissenhaft
durchsetzen.
Viertens, sich bewusst der
Kontrolle des Volkes unterziehen. Alle Macht der Regierung
kommt vom Volk, die Regierung muss dem Volk verantwortlich sein,
sich für die Interessen des Volkes einsetzen und sich der Kontrolle
des Volkes unterziehen. Nur wenn das Volk die Regierung
kontrolliert, wird sie nicht in ihren Bemühungen nachlassen. Die
Regierungen aller Ebenen müssen sich bewusst der Kontrolle der
Volkskongresse gleicher Ebene und ihrer Ständigen Ausschüsse sowie
der demokratischen Kontrolle der Politischen Konsultativkonferenz
des Chinesischen Volkes unterziehen und den Meinungen der
demokratischen Parteien, der Verbände für Industrie und Handel, der
parteilosen Demokraten und der Massenorganisationen gewissenhaft
Gehör schenken. Zugleich müssen sie sich der Kontrolle der Presse
und der Öffentlichkeit unterziehen und auf die Kontrolle achten,
die die Volksmassen durch gesetzliche Kanäle wie Überprüfung von
administrativen Entscheidungen und administrative Prozesse über die
Regierungsorgane und deren Mitarbeiter ausüben. Es gilt, die
Kontrolle innerhalb des Regierungssystems zu verstärken und die
Überwachungs- und Rechnungsprüfungsbehörden dabei zu unterstützen,
ihren Kontrollpflichten gemäß dem Gesetz selbstständig
nachzukommen. Um den Volksmassen beim Informationszugang und bei
der Kontrolle Erleichterungen zu verschaffen, gilt es, das System
der Bekanntmachung von Informationen über die Staatsangelegenheiten
zu etablieren, um die Regierungstätigkeiten transparenter zu
machen.
Fünftens, die Verbesserung
des Arbeitsstils der Regierung und den Aufbau des Kontingents der
öffentlich Bediensteten verstärken. Ein inhaltlich
wichtiger Punkt der intensiven Verbesserung des Arbeitsstils der
Regierung liegt darin, den realistischen und pragmatischen Geist
energisch zu fördern und sich ein wissenschaftliches Konzept von
der Entwicklung und ein richtiges Konzept von politischen
Leistungen zu eigen zu machen. Die Regierungen aller Ebenen müssen
die landesspezifischen Gegebenheiten Chinas in der gegenwärtigen
Periode berücksichtigen, wenn sie Angelegenheiten regeln und
Entscheidungen treffen. Man muss daran festhalten, bei allem von
der Realität auszugehen und nach den objektiven Gesetzmäßigkeiten
zu handeln; man soll sowohl aktiv vorwärts streben als auch im
Rahmen seiner Möglichkeiten handeln und nicht blindlings andere
nachahmen; man muss daran festhalten, Sachliches zu leisten und
Effekte anzustreben, wobei man das Volksvermögen schonen und auf
„Image-Projekte“, die nur Arbeitskraft und Ressourcen verschwenden,
verzichten soll; man muss daran festhalten, den wirklichen
Sachverhalt zu erforschen und die Wahrheit zu sagen, anstatt
falsche Angaben zu machen und die eigenen Leistungen aufzubauschen;
man muss daran festhalten, eine einheitliche Planung unter
Berücksichtigung aller Faktoren zu betreiben, auf der Gegenwart zu
fußen, den Blick in die Zukunft zu richten und nicht nach schnellen
Erfolgen zu jagen; man muss daran festhalten, den Arbeitsstil zu
verbessern, die Anzahl von Sitzungen und Dokumenten zu reduzieren
und mehr Zeit und Energie darauf zu verwenden, unmittelbar an die
Basis zu gehen und Untersuchungen und Studien anzustellen. Alle
Arbeiten müssen die Prüfungen der Praxis, der Massen und der
Geschichte bestehen können.
Die Qualifikation der öffentlich
Bediensteten bedingt das Verwaltungsniveau und die
Verwaltungseffizienz der Regierung. Es gilt, ein Kontingent von
öffentlich Bediensteten, die politisch standhaft, fachlich
versiert, rechtschaffen und unbestechlich sind und einen guten
Arbeitsstil aufweisen, aufzubauen. Dieses Kontingent muss daran
festhalten, das Denken zu befreien, die Wahrheit in den Tatsachen
zu suchen und mit der Zeit Schritt zu halten. Es muss sich das
ideologische Konzept, die Macht für das Volk auszuüben, zu eigen
machen, enge Verbindungen mit den Volksmassen unterhalten und dem
Volk mit Leib und Seele dienen; es muss die Verfassung und das
Gesetz einhalten und in der Lage sein, die Verwaltung an das Gesetz
zu binden; es muss seine Verpflichtungen zuverlässig erfüllen,
fleißig lernen und emsig arbeiten; es muss die Disziplin und das
Berufsethos einhalten und aufrichtig, vertrauenswürdig,
unbestechlich, unparteiisch, anständig und opferbereit sein. Die
Regierungen aller Ebenen müssen streng verwalten und es mit
Belohnungen und Bestrafungen genau nehmen. Es gilt, der Ausbildung
und Prüfung von öffentlich Bediensteten Aufmerksamkeit zu schenken
und diese Arbeit zu verstärken.
Der Aufbau einer rechtschaffenen
Regierung und der Kampf gegen Korruption sind zu verstärken. Es
gilt, ein Vorbeugungs- und Bestrafungssystem für Korruption
einzuführen, in dem Erziehung, Grundregeln und Kontrolle
gleichermaßen beachtet werden. Disziplin- und gesetzwidrige Fälle
müssen entschieden ermittelt und geahndet, korrupte Elemente müssen
entschieden bestraft und die ungesunde Tendenz der Verletzung der
Interessen der Volksmassen muss entschieden korrigiert werden. Alle
Mitarbeiter der Regierung, insbesondere die leitenden Kader auf
allen Ebenen, müssen den Arbeitsstil, bescheiden und umsichtig,
weder überheblich noch unbesonnen zu sein, und den Arbeitsstil des
harten Kampfes weiter pflegen.
Verehrte
Abgeordnete!
Es ist unser unbeirrbares Ziel, die
langfristige Stabilität sowie die Prosperität und Entwicklung von
Hong Kong und Macao aufrechtzuerhalten. Wir halten an den
Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hong
Kong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „hochgradige Autonomie“ fest,
handeln strikt nach dem Grundgesetz Hong Kongs und dem Macaos und
unterstützen mit allen Kräften den Regierungschef und die Regierung
der Sonderverwaltungszone Hong Kong bzw. der Sonderverwaltungszone
Macao, im Rahmen des Gesetzes zu regieren. Wir werden uns mit
Persönlichkeiten aus verschiedenen Gesellschaftsschichten Hong
Kongs und Macaos zusammenschließen. Die Arbeit bezüglich der
Aufnahme noch engerer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen
dem Festland einerseits und Hong Kong bzw. Macao andererseits ist
gewissenhaft zu leisten. Wir sind voller Zuversicht, was die
Zukunft Hong Kongs und Macaos betrifft.
Wir halten an der grundlegenden
Richtlinie „friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme“
und an dem „Acht-Punkte-Vorschlag“ über die Entwicklung der
Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße in der
gegenwärtigen Periode und über das Vorantreiben des Prozesses der
friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes fest. Wir werden den
Personenverkehr zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße sowie
den Austausch in Wirtschaft und Kultur aktiv vorantreiben, die
„drei direkten Verbindungen“ fördern, die legitimen Rechte und
Interessen der taiwanesischen Landsleute auf dem Festland gemäß dem
Gesetz schützen und die Wiederaufnahme von Dialogen und
Verhandlungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße auf der
Grundlage des Ein-China-Prinzips weiter fördern. Wir werden mit der
größten Aufrichtigkeit und der größten Mühe die friedliche
Wiedervereinigung des Vaterlandes verwirklichen. Wir bekämpfen
entschieden separatistische Aktivitäten zur „Unabhängigkeit
Taiwans“ jeglicher Form und lassen auf keinen Fall die Abspaltung
Taiwans von China in irgendeiner Form durch irgendwelche Leute zu.
Wir sind fest davon überzeugt, dass der gemeinsame Wunsch nach der
vollständigen Einheit des Vaterlandes dank der unermüdlichen
Anstrengungen aller Chinesen einschließlich der Landsleute auf
Taiwan sicherlich so früh wie möglich Wirklichkeit werden kann!
Verehrte
Abgeordnete!
Zur Zeit vollziehen sich in der
internationalen Lage weitere komplizierte und tiefgreifende
Veränderungen. Frieden und Entwicklung bleiben nach wie vor das
Hauptmotiv der heutigen Zeit. Die Multipolarisierung der Welt und
die Globalisierung der Wirtschaft entwickeln sich in Windungen und
Wendungen, das Streben nach Frieden und Entwicklung sowie die
Förderung der Zusammenarbeit und des Fortschritts sind bereits eine
unaufhaltsame historische Strömung geworden. Aber die Tendenz des
Unilateralismus erfährt eine neue Entwicklung, partielle Konflikte
brechen immer wieder aus, Aktivitäten des internationalen
Terrorismus sind häufig zu beobachten, das Gefälle zwischen Süd und
Nord vergrößert sich und konventionelle und nicht-konventionelle
Sicherheitsfragen verflechten sich, was die Völker aller Länder vor
ernsthafte Herausforderungen stellt.
Im vergangenen Jahr hielten wir an
der unabhängigen und selbstständigen Außenpolitik des Friedens
fest, packten die Chancen an, stellten uns den Herausforderungen,
waren aktiv strebsam und erzielten in der auswärtigen Arbeit
bemerkenswerte Erfolge. China hat international noch mehr
Verständnis, Vertrauen, Achtung und Unterstützung gewonnen, seine
Stellung und sein Einfluss in der Welt sind weiter gestiegen.
Im neuen Jahr werden wir das Banner
des Friedens, der Entwicklung und der Zusammenarbeit weiter
hochhalten, unbeirrbar die unabhängige und selbstständige
Außenpolitik des Friedens verfolgen, an den Fünf Prinzipien der
Friedlichen Koexistenz festhalten, die freundschaftlichen Kontakte
und Kooperationen mit allen Ländern vorantreiben und uns um ein
noch besseres Umfeld in der Welt bzw. in der Umgebung bemühen.
Wir werden an der Förderung der
Multipolarisierung der Welt festhalten, für die Demokratisierung
der internationalen Beziehungen und die Diversifizierung der
Entwicklungsmodelle eintreten und die Entwicklung der
Globalisierung der Wirtschaft zu Gunsten der gemeinsamen
Prosperität aller Länder fördern. Wir werden an dem neuen
Sicherheitskonzept, das durch gegenseitiges Vertrauen,
gegenseitigen Nutzen, Gleichberechtigung und Kooperation
gekennzeichnet ist, festhalten, gegen den Hegemonismus und die
Machtpolitik auftreten, den Terrorismus jeglicher Form bekämpfen
und die Errichtung einer neuen gerechten und vernünftigen
internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung weiter
fördern.
Wir werden die freundschaftliche
Zusammenarbeit mit den anderen Entwicklungsländern vertiefen, neue
Kanäle und Formen der Zusammenarbeit sondieren und die anderen
Entwicklungsländer bei ihrer Selbststärkung durch Vereinigung
unterstützen.
Wir werden an der Richtlinie, die
Nachbarn mit Wohlwollen zu behandeln und sie als Partner zu
betrachten, festhalten, die gutnachbarschaftliche und
freundschaftliche Zusammenarbeit mit den umliegenden Ländern
vertiefen sowie den Frieden und die Stabilität in der Region
aufrechterhalten.
Wir werden unsere Beziehungen zu den
entwickelten Ländern ständig festigen und uns darum bemühen, den
gemeinsamen Nenner für verschiedene Interessen zu suchen und
auszubauen, durch gleichberechtigte Dialoge und Konsultationen die
vorhandenen Differenzen schrittweise zu lösen und die stabile
Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen zu fördern.
Wir werden die multilaterale
Diplomatie aktiv erweitern und eine konstruktive Rolle in der UNO
sowie in anderen internationalen und regionalen Organisationen
spielen.
Die chinesische Regierung und das
chinesische Volk werden immer auf der Seite der gerechten Sache der
Menschheit stehen und gemeinsam mit den Völkern aller Länder
unermüdlich für die Erhaltung des Weltfriedens und die Förderung
der gemeinsamen Entwicklung kämpfen.
Verehrte
Abgeordnete!
Im neuen Jahr hat die Regierung in
ihrer Arbeit recht schwere Aufgaben zu erfüllen, und zutiefst
spüren wir, welche großen und glorreichen Verantwortungen auf
unseren Schultern lasten. Das Vertrauen des ganzen Volkes in die
Regierung und seine Unterstützung für sie verleihen uns
unerschöpfliche Kraft und die Zuversicht, dass wir gewiss Erfolg
haben werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir unter der
Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Hu Jintao als
Generalsekretär das große Banner der Deng-Xiaoping-Theorie und der
wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ hochhaltend und uns
fest auf alle Nationalitäten des ganzen Landes stützend bestimmt in
der Lage sind, verschiedenartige Schwierigkeiten und Komplikationen
zu überwinden und die Reform und Öffnung sowie die Sache der
sozialistischen Modernisierung ununterbrochen nach vorne zu
bringen.
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