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BERICHT ÜBER
DIE DURCHFÜHRUNG DER ZENTRALEN UND LOKALEN HAUSHALTSPLÄNE 2003 UND
DEN ENTWURF DER ZENTRALEN UND LOKALEN HAUSHALTSPLÄNE
2004
-- Erstattet
am 6. März 2004 auf der 2. Tagung des X. Nationalen
Volkskongresses
Jin
Renqing
Finanzminister
Verehrte
Abgeordnete!
Im Auftrag des Staatsrates erstatte
ich der Tagung den Bericht über die Durchführung der zentralen und
lokalen Haushaltspläne 2003 und den Entwurf der zentralen und
lokalen Haushaltspläne 2004 und bitte sie um deren Prüfung. Ich
bitte auch die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen
Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre
Stellungnahme.
I. Die
Durchführung der zentralen und lokalen Haushaltspläne
2003
Das Jahr 2003 war ein ungewöhnliches
Jahr. Angesichts der komplizierten und unbeständigen Weltlage, der
unerwarteten SARS-Epidemie und der häufigen Naturkatastrophen haben
das ZK der Kommunistischen Partei Chinas und der Staatsrat gelassen
und resolut die entsprechenden Entscheidungen getroffen, die
Verwaltungen der verschiedenen Gebiete und sowie alle zentralen
Ministerien und Behörden Chinas setzten gewissenhaft die
Richtlinien und politischen Maßnahmen des ZK der KP Chinas und des
Staatsrates sowie alle Forderungen, die auf der 1. Tagung des X.
Nationalen Volkskongresses für die Finanz- und Wirtschaftsarbeit
gestellt worden waren, durch und arbeiteten einmütig und hart, so
dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung die gute
Tendenz beibehielt und die zentralen sowie lokalen Haushaltspläne
verhältnismäßig gut durchgeführt wurden.
Im Jahr 2003 überschritten die
Finanzeinnahmen Chinas zum ersten Mal zwei Billionen Yuan und
beliefen sich auf 2,1691 Billionen Yuan (ohne Einnahmen durch die
Emissionen der Obligationen, nachfolgend ebenso). Gegenüber dem
Vorjahr haben sich die Einnahmen um 278,7 Mrd. Yuan (14,7%) erhöht,
und damit wurde der Haushaltsplan zu 105,8% erfüllt. Die
Finanzausgaben des ganzen Landes betrugen 2,4607 Billionen Yuan,
eine Steigerung um 255,4 Mrd. Yuan bzw. 11,6% gegenüber dem Vorjahr
und damit eine Erfüllung des Haushaltsplans zu 103,8%. Aus dem
Ausgleich ergibt sich, dass die Ausgaben die Einnahmen um 291,6
Mrd. Yuan übertrafen. Davon beliefen sich die Gesamteinnahmen der
zentralen Finanzbehörden auf 1,2465 Billionen Yuan (nach Abzug der
neu erhöhten Exportzollvergütungsquote von 82,9 Mrd. Yuan).
Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich um 109,3 Mrd. Yuan (9,6%)
erhöht; der Haushaltsplan wurde damit zu 104,4% erfüllt. Die
Gesamtausgaben der zentralen Finanzbehörden beliefen sich auf
1,5663 Billionen Yuan (einschließlich 824 Mrd. Yuan als Ausgaben
zur Rückzahlung der von den lokalen Behörden an die zentralen
Behörden abgeführten Steuern und zur Subvention für die lokalen
Behörden). Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich um 119,5 Mrd. Yuan
(8,3%) erhöht; der Haushaltsplan wurde damit zu 103,5% erfüllt. Das
Defizit der zentralen Finanzbehörden wurde im Rahmen von 319,8 Mrd.
Yuan, die von der 1. Tagung des X. Nationalen Volkeskongresses
genehmigt worden waren, kontrolliert gehalten. Die Gesamteinnahmen
der lokalen Finanzbehörden beliefen sich auf 1,8082 Billionen Yuan
(einschließlich der Einnahmen aus der Steuerrückzahlung und den
Subventionen der zentralen Finanzbehörden). Gegenüber dem Vorjahr
haben sie sich um 221,5 Mrd. Yuan (14%) erhöht; der Haushaltsplan
wurde zu 105,7% erfüllt. Die Gesamtausgaben der lokalen
Finanzbehörden beliefen sich auf 1,78 Billionen Yuan
(einschließlich 61,5 Mrd. Yuan als an die zentralen Finanzbehörden
abgeführte Ausgaben). Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich um 188
Mrd. Yuan (11,8%) erhöht; der Haushaltsplan wurde zu 104,1%
erfüllt. Aus dem Vergleich ergibt sich, dass der Saldo bzw. der
aufs nächste Jahr vorgetragene Saldo der lokalen Finanzbehörden
28,2 Mrd. Yuan betrugen.
In den oben genannten Statistiken
kann es bis zur endgültigen Aufstellung der Bilanzen noch zu
einigen kleinen Änderungen kommen.
Die Durchführung der zentralen
Haushaltspläne und die Finanzarbeit im Jahr 2003 waren durch
folgende Hauptbesonderheiten gekennzeichnet:
1. Die Finanzeinnahmen
behielten ein verhältnismäßig schnelles Wachstum bei.
Die Volkswirtschaft hat im Jahr 2003
einen guten Anfang gemacht, aber wegen der negativen Auswirkung der
SARS-Epidemie und einer Reihe von Naturkatastrophen wie Dürren,
Überschwemmungen und Erdbeben hat sich das Tempo des
wirtschaftlichen Wachstums eine Zeit lang verlangsamt, und das
Wachstumsausmaß der Finanzeinnahmen ist im zweiten Quartal des
vergangenen Jahres schwerwiegend gesunken. Angesichts dieser Lage
haben die Finanz-, Steuer- und Zollbehörden aller Ebenen die vom ZK
der KP Chinas und dem Staatsrat festgelegte Richtlinie, nach der
man einerseits die Verhütung und Bekämpfung der SARS-Epidemie nicht
lockern und andererseits den Wirtschaftsaufbau ohne Wanken anpacken
soll, aktiv durchgesetzt, die Überwachung und Kontrolle der
Einnahmen rechtzeitig verstärkt, und eine rechtgemäße und strenge
Erhebung und Verwaltung vorgenommen. Mit der raschen Wiederbelebung
und Entwicklung der Volkswirtschaft haben die Finanzeinnahmen
Chinas auch eine verhältnismäßig schnelle Wachstumstendenz
beibehalten. Erstens haben die inländische Nachfrage und der Import
stark zugenommen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die inländische
Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer, Gewerbesteuer und die Steuer aus
den Importgeschäften jeweils um 105,4 Mrd. (17,1%), 13,4 Mrd.
(12,8%), 39,2 Mrd. (16%) und 111,1 Mrd. Yuan (42,9%) erhöht.
Zweitens hat sich die Qualität des wirtschaftlichen Wachstums
erhöht, die Rentabilität der Unternehmen deutlich verbessert und
das Volumen der Körperschaftssteuer der Unternehmen nach
vergleichbaren Faktoren um 39,9 Mrd. Yuan (15,9%) gegenüber dem
Vorjahr zugenommen. Drittens hat sich das Einkommen der Bevölkerung
weiter erhöht. Die Einkommenssteuer und die
Fahrzeuganschaffungssteuer nahmen jeweils um 20,5 Mrd. Yuan (16,9%)
und 11,9 Mrd. Yuan (34,2%) gegenüber dem Vorjahr zu.
Im Jahr 2003 übertrafen die
Gesamteinnahmen der zentralen Finanzbehörden den Haushaltsplan um
52,4 Mrd. Yuan (nach Abzug der neu erhöhten Exportzollvergütung von
82,9 Mrd. Yuan bei der Durchführung des Haushaltsplans). Davon
kamen 7,8 Mrd. Yuan Mehreinnahmen aus der
Fahrzeuganschaffungssteuer; die Einnahme- und Ausgabeposten wurden
nach entsprechenden Vorschriften aufgeschlüsselt, und eine
zweckgebundene Verwendung wurde vorgenommen; 7,8 Mrd. Yuan wurden
auf die erhöhte Rückzahlung der von den lokalen Behörden
abgeführten Steuern und den allgemeinen Zahlungstransfer nach den
Vorschriften des Finanzsystems verwendet; und die restlichen 36,8
Mrd. Yuan wurden hauptsächlich für die Bekämpfung von
Naturkatastrophen und die Unterstützung der Katastrophenopfer, die
Entwicklung der Erziehung, des Gesundheitswesens sowie der
Wissenschaft und Technik, die Unterstützung der Reform der
Unternehmen, die Verstärkung der Sozialabsicherung und den Aufbau
der ökologischen Umwelt eingesetzt. Darüber hat der Staatsrat dem
Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses bereits
berichtet. Die Verwendung der Mehrerlöse der lokalen Finanzbehörden
wurde von den lokalen Behörden selbst angeordnet, und die
Geldmittel wurden hauptsächlich für die Erhöhung der Ausgaben in
Erziehung, Wissenschaft und Technik, Kultur und das
Gesundheitswesen sowie die Lösung des Zahlungsverzugs von Löhnen
und Gehältern eingesetzt.
2. Die Rolle der Finanzen
bei der Globalsteuerung und Absicherung hat sich
verstärkt.
Um das anhaltende und
verhältnismäßig schnelle Wachstum der Volkswirtschaft zu fördern,
wurde die proaktive Finanzpolitik fortgesetzt. 140 Mrd. Yuan wurden
für die von Staatsobligationen finanzierten Projekte ausgegeben.
Parallel zur strikten Verwaltung der Finanzmittel wurden die
Verwendungsrichtung und die Struktur der Investitionen aus
Staatsobligationen aktiv reguliert und optimiert. Dabei wurde das
Gewicht auf die ländlichen Gebiete, die Umstrukturierung, die
zentralen und westlichen Gebiete Chinas, die Wissenschaft und
Technik, die Erziehung, den Aufbau der ökologischen Umwelt sowie
den Aufbau des öffentlichen Gesundheitswesens gelegt. Der
finanzielle Zahlungstransfer wurde für die Förderung der regionalen
koordinierten Entwicklung verstärkt. Im Jahr 2003 ist der für den
regionalen Finanzausgleich bestimmte Zahlungstransfer der zentralen
Finanzbehörden für die lokalen um 17,9% gegenüber dem Vorjahr auf
191,2 Mrd. Yuan gestiegen. Die zweckgebundene Transferzahlung für
Sozialabsicherung, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technik,
Bildung, Gesundheitspflege und Armutsbekämpfung ist um 7,3%
gegenüber dem Vorjahr auf 257,7 Mrd. Yuan gestiegen. Alle
Landesteile haben gemäß der Forderung des Staatsrates zur
Vervollkommnung des Finanzsystems von der Provinzebene abwärts den
Grad der Sicherstellung der Finanzkraft für die Finanzbehörden auf
der Basisebene weiter gesteigert. Um das Einkommensniveau der
Mitarbeiter der Regierungsorgane und staatlichen Institutionen
angemessen zu erhöhen, wurden die politischen Maßnahmen über die
Regulierung der Gehälter der Mitarbeiter und der Bezüge der
pensionierten Beamten und Rentner der Regierungsorgane und
staatlichen Institutionen zuverlässig in die Tat umgesetzt.
Nach dem Ausbruch der SARS-Epidemie
schenkten das Zentralkomitee der KP Chinas und der Staatsrat dem
Leben der Volksmassen sowie der Produktion und Bewirtschaftung der
Unternehmen größte Aufmerksamkeit. Erstens wurde im Rahmen der
zentralen Finanzen ein Fonds in Höhe von zwei Mrd. Yuan für die
Verhütung und Bekämpfung der SARS-Epidemie errichtet. Die Politik
über die kostenlose Behandlung und Heilung der SARS-Patienten unter
den Bauern und städtischen Bedürftigen wurde festgelegt, was eine
wichtige Rolle bei der wirksamen Eindämmung der Ausbreitung der
Epidemie, besonders in den ländlichen Gebieten, spielte. Insgesamt
wurden von den Finanzbehörden verschiedener Ebenen 13,6 Mrd. Yuan
für die Verhütung und Bekämpfung der SARS-Epidemie gewährt, 2,8
Mrd. Yuan davon von den zentralen Finanzbehörden. In der zweiten
Hälfte des vergangenen Jahres haben die zentralen Finanzbehörden
eine weitere Milliarde Yuan Bereitstellungsfonds für den
verstärkten Aufbau eines Systems der öffentlichen Gesundheitspflege
angeordnet. Zweitens wurde rechtzeitig eine Reihe von Finanz- und
Steuerbegünstigungsmaßnahmen für die Branchen wie Tourismus,
Gastronomie, Zivilluftfahrt, Eisenbahn, Hotel und Taxi, die durch
die SARS-Epidemie großen Schaden erlitten hatten, ergriffen, damit
sie möglichst bald die Schwierigkeiten überwinden, die Produktion
wieder aufnehmen und die Krise überstehen konnten. Obwohl die oben
genannten Maßnahmen zur Erhöhung der Ausgaben und Reduzierung der
Einnahmen führten, haben sie die Gesundheit der Volksmassen
geschützt, die normale Produktion der Unternehmen aufrechterhalten
und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung
gefördert.
3. Bei der Unterstützung zur
Lösung der Frage der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der
Bauern wurden neue Schritte getan.
Erstens wurden die Experimente der
Steuer- und Gebührenreform in den ländlichen Gebieten umfassend
angekurbelt. Die Experimente wurden von 20 Provinzen auf ganz China
erweitert, und die Belastung der Bauern nahm im Durchschnitt um
mehr als 30% ab. Im Jahr 2003 gewährten die zentralen
Finanzbehörden insgesamt 30,5 Mrd. Yuan für die Unterstützung der
Steuer- und Gebührenreform in den ländlichen Gebieten, und die
provinzialen Finanzbehörden und die dazu fähigen Finanzbehörden der
Stadt- und Kreisebene ordneten auch Geldmittel zur Unterstützung
dieser Reform an. Zweitens wurden die Schritte bei den Experimenten
zur Abschaffung der Steuer auf Agrarspezialitäten beschleunigt. In
mehr als 10 Provinzen und regierungsunmittelbaren Städten wie
Beijing, Fujian, Guangdong, Jiangsu, Zhejiang, Anhui, Sichuan,
Henan, Shanghai, Tianjin usw. wurde die Steuer auf
Agrarspezialitäten im Großen und Ganzen annulliert. Drittens wurden
die Experimente zur direkten Subvention für die Getreide anbauenden
Bauern in 9 Provinzen und autonomen Gebieten wie Anhui, Jilin,
Hunan, Hubei, Henan, Liaoning, der Inneren Mongolei, Hebei und
Jiangxi durchgesetzt, was die Reform der Getreideunternehmen
förderte, den Enthusiasmus der Bauern zum Getreideanbau zur Geltung
brachte und von den Massen der Bauern in den Experimentiergebieten
herzlich begrüßt und unterstützt wurde. Viertens wurden die
Ermäßigung und Befreiung der Landwirtschaftssteuer bei
Naturkatastrophen und Missernten sowie die Entschädigungsmaßnahmen
für Hochwasserspeicher- und –auffanggebiete in die Tat umgesetzt,
Geldmittel rechtzeitig organisiert und bereitgestellt und der Kampf
gegen die Naturkatastrophen sowie die Hilfe für die
Katastrophenopfer mit aller Kraft unterstützt. Im Jahr 2003
gewährten die zentralen Finanzbehörden insgesamt 10,8 Mrd. Yuan für
die Unterstützung zur Bekämpfung der Naturkatastrophen und die
Hilfe für die Katastrophenopfer sowie den Wiederaufbau nach den
Naturkatastrophen in den betroffenen Landesteilen, und insgesamt
erhielten 167 Mio. von den Katastrophen Betroffene rechtzeitig die
Hilfe und Unterstützung der Regierung. Fünftens wurde die
Regulierung der landwirtschaftlichen Struktur aktiv gefördert und
die Einkommenserhöhung der Bauern unterstützt. Im Jahr 2003
investierten die zentralen Finanzbehörden 44 Mrd. Yuan für den
Fortschritt der Agrarwissenschaft und der Agrotechnik, den Aufbau
des Systems für die Qualitätssicherheit der Agrarprodukte, die
umfassende Erschließung der Landwirtschaft und die Erschließung zur
Armutsbekämpfung; das war eine Zunahme um 13,9% gegenüber dem
Vorjahr. Sechstens haben die zentralen Finanzbehörden zusätzlich
6,7 Mrd. Yuan für die Erziehung, die Gesundheitspflege und die
Kultur ausgegeben. Die Geldmittel wurden hauptsächlich in den
ländlichen Gebieten eingesetzt, was die Entwicklung des dortigen
Sozialwesens förderte.
4. Die Unterstützung der
Arbeit zur Beschäftigung und Sozialabsicherung wurde
verstärkt.
Erstens wurde die Unterstützung der
Arbeit zur Beschäftigung und Wiederbeschäftigung verstärkt. Die
Finanz- und Steuerbegünstigungsmaßnahmen für die
Wiederbeschäftigung wurden erweitert und deren Fristen verlängert.
Die Freigesetzten und Arbeitslosen wurden bei ihrer
Wiederbeschäftigung 17 administrativer Gebühren enthoben. Ein
spezieller Zahlungstransferfonds in Höhe von 4,7 Mrd. Yuan wurde
von den zentralen Finanzbehörden etabliert, was die Übererfüllung
der Ziele bei der Beschäftigung und Wiederbeschäftigung förderte.
Zweitens wurde die Arbeit im Rahmen der „Zwei Gewährleistungen“ (es
muss gewährleistet werden, dass die Grundunterhaltszuschüsse für
die freigesetzten Arbeiter und Angestellten staatseigener
Unternehmen und die Grundrenten für die Pensionierten termingemäß
und in voller Höhe ausgezahlt werden) und der „Absicherung für das
Existenzminimum der Stadtbewohner“ weiter verstärkt. Insgesamt
stellten die zentralen Finanzbehörden Zuschüsse von 60,8 Mrd. Yuan
für die „Zwei Gewährleistungen“ bereit; das war ein Zuwachs um
13,1% gegenüber dem Vorjahr. Die Zuschüsse zur „Absicherung für das
Existenzminimum der Stadtbewohner“ ist auch um 100% gegenüber dem
Vorjahr auf 9,2 Mrd. Yuan gestiegen. Damit wurde im Wesentlichen
gewährleistet, dass die Grundunterhaltszuschüsse für die
freigesetzten Arbeiter und Angestellten staatseigener Unternehmen
und die Grundrenten für die Pensionierten termingemäß und in voller
Höhe ausgezahlt wurden und 22,35 Mio. gering verdienende Bewohner
in Städten und Gemeinden die Zuschüsse der Regierung für das
Existenzminimum erhalten konnten. Drittens wurde die Hilfe für
einen Teil der Volksmassen, die bei der Lösung der Probleme in der
Produktion und im Alltagsleben besondere Schwierigkeiten haben,
verstärkt. Ab 2003 stellen die zentralen Finanzbehörden jedes Jahr
spezielle Geldmittel in Höhe von 1,5 Mrd. Yuan bereit, um die
lokalen Behörden bei der Überwindung der Schwierigkeiten von
ausgedienten Offizieren in manchen Unternehmen im Alltagsleben usw.
zu unterstützen. Die Norm der Unterstützungsgelder für die
Kriegsversehrten und Familienangehörigen revolutionärer Märtyrer
und Armeeangehöriger ist damit nochmals heraufgesetzt worden.
Viertens wurde das seit Jahren hinterlassene Problem der
Altersversicherung von Mitarbeitern der Unternehmen für die
Erschließung von Neuland gemäß der Verwaltung nach der örtlichen
Zuständigkeit gelöst. Dazu haben die zentralen Finanzbehörden die
Zuschüsse für die zentralen und westlichen Gebiete Chinas und die
der Zentralregierung direkt untergeordneten landwirtschaftlichen
Erschließungsgebiete um 730 Mio. Yuan erhöht (Hinzu kommen im Jahr
2004 noch 730 Mio. Yuan Mehrausgaben).
5. Der Input ins Sozialwesen
wurde deutlich aufgestockt.
Der Input der zentralen
Finanzbehörden in Erziehung, Gesundheitspflege, Wissenschaft und
Technik sowie Kultur und Sport ist um 9,4 Mrd. Yuan (12,4%)
gegenüber dem Vorjahr auf 85,5 Mrd. Yuan gestiegen, und damit
wurden einige gravierende Gegensätze bzw. Widersprüche bei der
Entwicklung des Sozialwesens überwunden. Sonderinvestitionen in
Höhe von zwei Mrd. Yuan wurden für die weitere Unterstützung der
Projekte zum Umbau der baufälligen Gebäude in den Grund- und
Mittelschulen der ländlichen Gebiete bereitgestellt. Man wird sich
dafür einsetzen, das bestehende Problem der baufälligen Gebäude in
den Grund- und Mittelschulen der ländlichen Gebiete in etwa drei
Jahren im Wesentlichen zu lösen. Die Reformen des Systems für die
Grundkrankenversicherung der städtischen Arbeiter und Angestellten,
des Systems für die Gesundheitspflege und Hygiene und des Systems
für die Produktion und Zirkulation der Arzneimittel, der Aufbau
eines Netzwerks für die Verhütung und Kontrolle der Krankheiten und
eines Systems für medizinische Rettung und Behandlung bei
unerwarteten Vorfällen im öffentlichen Gesundheitswesen auf
Provinz-, Bezirks- und Kreisebene sowie die Experimente der Reform
der neuartigen genossenschaftlichen Gesundheitspflege in den
ländlichen Gebieten in Zentral- und Westchina wurden aktiv
unterstützt. Der Input in die wissenschaftlich-technischen
Schwerpunktbereiche und -projekte wurde gesteigert. Dabei wurden
der staatliche Fonds für Naturwissenschaften von zwei Mrd. Yuan,
der Sonderfonds für die Planung der staatlichen
Schwerpunktgrundlagenforschung von 800 Mio. Yuan, der Sonderfonds
für das staatliche „863“-Programm von 4,5 Mrd. Yuan und der
Sonderfonds für die Experimente im Rahmen des Projektes über die
Wissenserneuerungen der Chinesischen Akademie der Wissenschaften in
Höhe von 3,3 Mrd. Yuan gewährt, welche die Erzielung einer großen
Anzahl bedeutender Erfolge der wissenschaftlichen Forschung und die
Entwicklung der Wissenschaft und Technik vorantrieben. Eine Reihe
von kulturellen Programmen wie das Programm „die Bücher in die
ländlichen Gebiete bringen“, das Projekt zur gemeinsamen Teilung
und Nutzung der kulturellen Informationsressourcen in ganz China
und das nationale Projekt zur Schaffung von Meisterwerken in der
Bühnenkunst wurde ins Leben gerufen und ein Sonderfonds für die
Gesundheitsfürsorge von alten Sportlern und alten Trainern
errichtet, was die Entwicklung des Kultur- und des Sportwesens
förderte.
6. Der Planentwurf über die
Reform des Mechanismus der Exportvergütung wurde reibungslos
veröffentlicht und durchgesetzt.
Im Jahr 2003 haben die
Finanzbehörden gemeinsam mit den einschlägigen Handels- und
Steuerbehörden effiziente Maßnahmen und Vorschläge zur
grundlegenden vernünftigen Lösung des Problems der fälligen
Exportvergütung aktiv untersucht und vorgelegt. Das ZK der KP
Chinas und der Staatsrat haben entschlossen die Entscheidung über
die Reform des Exportvergütungsmechanismus getroffen und das
Reformprinzip „neue unbezahlte Rechnungen vermeiden, alte Schulden
begleichen, den Mechanismus vervollkommnen, die Rechnungen
gemeinsam tragen, die Reform ankurbeln und die Entwicklung fördern“
festgelegt, und dazu 5 politische Maßnahmen klargestellt: Zuerst
wird die Restrukturierung der Exportvergütungsquoten eindeutig
formuliert, dabei werden manche Exportvergütungsquoten weiter
gleich beibehalten und manche reduziert, damit die
Exportvergütungsquoten durchschnittlich um ungefähr drei
Prozentpunkte reduziert werden. Zweitens, mit dem geprüften und
festgelegten Exportvergütungsvolumen im Jahr 2003 als Basiszahl
werden von 2004 an die darüber hinausgehenden neuen
Exportvergütungen von den zentralen und lokalen Finanzbehörden nach
einem Schlüssel von 75:25 gemeinsam getragen. Drittens wird der
Steigerungsbetrag der Importmehrwertsteuer und der Verbrauchssteuer
von den zentralen Finanzbehörden vorrangig für die Exportvergütung
eingesetzt. Viertens wird die gesamte Exportvergütung bis Ende
2003, die den Unternehmen geschuldet wurde, von den zentralen
Finanzbehörden in voller Höhe zurückerstattet. Fünftens wird die
Reform des Außenhandelssystems beschleunigt. Zugleich wurden im
Jahr 2003 82,9 Mrd. Yuan Steigerungsbetrag aus der
Importmehrwertsteuer und der Verbrauchssteuer der zentralen
Finanzbehörden in vollem Betrag für die Steigerung der
Exportvergütung eingesetzt.
7. Die Reform des
Budgetverwaltungssystems wurde weiter vertieft.
Erstens wurde die Reform der
getrennten Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben weiter
durchgesetzt und vertieft. Dabei wurden 118 Sorten administrativer
Gebühren von 30 Ministerien und Behörden wie das ehemalige
Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit und
das Ministerium für Personalangelegenheiten in die Budgetverwaltung
aufgenommen. Zweitens wurde die Reform der Budgets der Behörden
weiter vertieft. Dabei wurde das Ausmaß der dem Nationalen
Volkskongress vorzulegenden Budgets der Behörden weiter vergrößert,
und die Inhalte der Budgets wurden auch immer mehr standardisiert.
Weitere 118 zentrale Institutionen der zweiten Ebene wurden für das
Experiment zur Reform der Grundausgaben und der Festlegung der Norm
und Personalzahl bestimmt. Drittens wurde die Reform des Systems
der konzentrierten Einkassierung und Auszahlung durch die
Staatskasse verstärkt, und die Zahl der zum Experiment festgelegten
zentralen Behörden bei der Reform des Systems der konzentrierten
Einkassierung und Auszahlung durch die Staatskasse ist von 42 im
Vorjahr auf 82 gestiegen. Viertens wurde der Umfang der
Regierungskäufe weiter ausgebaut. Im Jahr 2003 überschritt der
Umfang der Regierungskäufe landesweit 150 Mrd. Yuan; das war eine
Zunahme um 50 Mrd. Yuan im Vergleich zum Vorjahr. Fünftens wurden
die Finanzmittel immer strenger kontrolliert und überwacht. Im
ganzen Jahr wurden insgesamt 61,2 Mrd. Yuan, die gegen
entsprechende Vorschriften und die Disziplin verstießen, ermittelt
und geahndet. Mit der Vertiefung der Reform des
Budgetverwaltungssystems und der Verstärkung der Kontrolle und
Überwachung der Finanzarbeit wurden die Sicherheit, die
Standardisierung und die Wirksamkeit der Finanzmittel erhöht.
Verehrte
Abgeordnete!
Zusammengefasst waren die
Schwierigkeiten bei der Durchführung der Haushaltspläne 2003
größer, und die Ergebnisse nach der Durchführung besser als
erwartet. Aber wir haben auch nüchtern festgestellt, dass bei der
Durchführung der Haushaltspläne nach wie vor einige unübersehbare
Probleme existierten. Erstens ist der Druck der Finanzeinnahmen und
-ausgaben relativ groß, der Gegensatz der Einnahmen und der
Ausgaben ist gravierend, und viele Sachen, die man machen soll,
können aus Mangel an Geldmitteln nicht gemacht werden. Zweitens
konzentrieren sich bei dem Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung
die latenten Risiken aus vielen Bereichen ständig um die Finanzen,
und die Aufgabe zur Verhütung und Überwindung der Finanzrisiken ist
recht schwierig. Drittens bedarf die finanzielle Ausgabestruktur
nach wie vor einer Regulierung, und die finanzielle Unterstützung
für die Entwicklung des Sozialwesens ist weiter zu intensivieren.
In einigen Gebieten, besonders in einigen ländlichen Gebieten, gibt
es immer noch Schwierigkeiten beim Schulbesuch der Kinder, bei der
Gesundheitspflege, der Trinkwasserversorgung und beim Verkehr.
Viertens haben die Finanzbehörden der Basisebene in einigen
Regionen Chinas immer noch Schwierigkeiten, und mancherorts findet
man immer noch Probleme wie Zahlungsverzug von Löhnen und
Gehältern. Fünftens sind die Probleme wie Fälschung bei der
Buchführung, Steuerhinterziehung und -betrug sowie Extravaganz und
Verschwendung immer noch relativ schwerwiegend; die finanzielle und
wirtschaftliche Ordnung soll weiter standardisiert und der
Nutzeffekt der Finanzmittel noch weiter erhöht werden. Wir werden
diese Probleme ernstnehmen, das Dringlichkeitsbewusstsein
verstärken und es zu erhöhen als unsere Aufgabe betrachten. Zudem
werden wir das Verantwortungsbewusstsein erhöhen, die Finanzen für
das Volk zu verwalten, den Aufbau des öffentlichen Finanzsystems
beschleunigen, die weitere Vervollkommnung des sozialistischen
Marktwirtschaftssystems tatkräftig ankurbeln und die oben genannten
Probleme aktiv und schrittweise lösen.
II. Entwurf
der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2004
Der Gesamtgedanke der
Budgeterstellung und der Finanzarbeit für 2004 liegt darin, von der
Deng-Xiaoping-Theorie und den wichtigen Ideen des „Dreifachen
Vertretens“ angeleitet, den Geist des XVI. Parteitags und des 3.
Plenums des XVI. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas
sowie der vom Zentralkomitee der Partei einberufenen Konferenz für
Wirtschaftsarbeit umfassend und tiefgehend durchzusetzen, sich eine
feste Vorstellung von der wissenschaftlichen Konzeption über eine
umfassende, koordinierte und nachhaltige Entwicklung zu eigen zu
machen und die Beziehungen zwischen Reform, Entwicklung und
Stabilität richtig zu behandeln, um die Durchführung der „fünf
einheitlichen Planungen“ noch besser voranzutreiben. Die proaktive
Finanzpolitik soll weiter durchgeführt und die Globalsteuerung
verstärkt werden. Die Finanz- und Steuerreform soll vertieft und
das öffentliche Finanzsystem vervollständigt werden, damit die
Systemerneuerung besser gefördert wird. Nicht zuletzt soll man sich
darum bemühen, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu
reduzieren, sowie die hervorstechenden Gegensätze im Zuge der
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu überbrücken,
um die ständige Erhöhung des materiellen und kulturellen
Lebensniveaus sowie die Verbesserung des Gesundheitszustands der
Volksmassen besser zu fördern.
Die wichtigsten Vorgaben für den
Haushaltsplan 2004 sind folgende: Die Gesamteinnahmen der zentralen
Finanzbehörden liegen bei 1,3819 Billionen Yuan mit einer Zunahme
von 7% um 90,7 Mrd. Yuan mehr gegenüber 2003 (Die Ist-Einnahmen im
Jahr 2003 wurden bereits nach vergleichbaren Faktoren reguliert).
Die Gesamtausgaben der zentralen Finanzbehörden belaufen sich auf
1,7017 Billionen Yuan mit einer Zunahme von 5,6% um 90,7 Mrd. Yuan
mehr gegenüber 2003. Aus dem Vergleich der Gesamteinnahmen und
–ausgaben der zentralen Finanzbehörden ergibt sich ein Defizit von
319,8 Mrd. Yuan, was mit dem Jahr 2003 gleichzieht, aber den
Prozentsatz des Haushaltsdefizits am BIP von 2,9% im Jahr 2003 um
0,4 Prozentpunkte auf 2,5% herunterdrückt. 2004 werden die
zentralen Finanzbehörden die projektgebundenen Geldmittel von 110
Mrd. Yuan durch Staatsobligationen beschaffen, 30 Mrd. Yuan weniger
gegenüber dem Vorjahr. Davon werden 95 Mrd. Yuan in den zentralen
Haushalt einbezogen und 15 Mrd. Yuan im Auftrag von lokalen
Regierungen emittiert, wobei ein Erhöhung der laufenden
Aufbau-Investitionen im Rahmen des zentralen Haushalts um 5 Mrd.
Yuan geplant ist. 2004 liegen die fälligen In- und Auslandsschulden
(ohne Zinsen) für die zentralen Finanzbehörden bei 367,4 Mrd. Yuan.
Die Staatsobligationen zur Deckung des Defizits von 319,8 Mrd. Yuan
in demselben Jahr und die im Auftrag von lokalen Regierungen
emittierten Staatsobligationen von 15 Mrd. Yuan einbezogen,
summieren sich die zu emittierenden Staatsobligationen auf ein
Gesamtvolumen von 702,2 Mrd. Yuan. Im Entwurf des zentralen
Haushaltsplans und der lokalen Haushaltspläne für 2004 sind die
Posten wie folgt aufgeschlüsselt: Für die Gesamteinnahmen des
ganzen Landes 2004 sind 2,357 Billionen Yuan vorgesehen, eine
Zunahme um 187,9 Mrd. Yuan (8,7%), und für die Gesamtausgaben des
ganzen Landes sind 2,6768 Billionen Yuan vorgesehen, eine Zunahme
um 216,1 Mrd. Yuan (8,8%).
Dass das zentrale Haushaltsdefizit
2004 mit dem Vorjahr gleichzieht, geht vor allem auf folgende
Faktoren zurück: Zur Zeit ist die Entwicklung der Weltwirtschaft
durch einige Unbestimmtheiten gekennzeichnet. Dem anhaltenden
Wachstum der Volkswirtschaft Chinas fehlt noch eine solide Basis.
Im Bau befindliche Staatsobligationsprojekte benötigen
nachfolgenden Kapitaleinsatz. Nicht zuletzt sind einige
Entwicklungsbereiche der Gesellschaft mit relativ viel Schulden
belastet. Infolgedessen werden die Beibehaltung der Konstanz und
der Kontinuität sowie die Bereicherung und Vervollständigung der
proaktiven Finanzpolitik dazu beitragen, die jetzige positive
Entwicklungstendenz der Wirtschaft zu bewahren, zu konsolidieren
und auszubauen, alle Seiten in ihrem Vertrauen in eine
beschleunigte Entwicklung zu stärken sowie die Gesamtsituation der
Stabilität, der Reform und der Entwicklung zu fördern. Andererseits
tragen eine angemessene Reduzierung des Volumens für die von
Staatsobligationen finanzierten Projekte und die Regulierung und
Optimierung der Verwendungsstruktur der Staatsobligationen
angesichts der Diversifizierung der Investitionsträger und der
ständigen Vergrößerung der gesellschaftlichen Investitionen dazu
bei, die Rolle der gesellschaftlichen Investitionen besser
anzuleiten und zur Entfaltung zu bringen sowie Finanzmittel für die
Unterstützung der Systemerneuerung wie Steuerreform usw. zu sparen.
Schwerpunktmäßig sind die Mittel aus mit Staatsobligationen
finanzierten Projekten einzusetzen für die Infrastruktur in den
ländlichen Gebieten, die öffentliche medizinische Betreuung und das
Gesundheitswesen, die Elementarerziehung und den Aufbau der
Machtorgane und der infrastrukturellen Einrichtungen der
öffentlichen Sicherheit, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justiz
der Basisebene; die Unterstützung für die groß angelegte
Erschließung Westchinas sowie die Regulierung und Umgestaltung
alter Industriebasen in Nordostchina usw.; die Verstärkung des
Aufbaus einer ökologischen Umwelt und des Umweltschutzes, den
beschleunigten Aufbau wichtiger Wasserbauprojekte wie der Sanierung
des Huaihe-Flußes usw. sowie die gesicherte Finanzierung der
fortzusetzenden Projekte mit Staatsobligationen, insbesondere des
Aufbaus wichtiger Projekte wie die Eisenbahnlinie Golmud-Lhasa, die
Wasserumleitung von Süd- nach Nordchina, die Stromleitung von West-
nach Ostchina usw.
Im Hinblick auf folgende Faktoren
wird die Wachstumsrate der gesamten Finanzeinnahmen Chinas 2004
leicht höher als die erwartete Wachstumsrate der Wirtschaft
angesetzt: Die Volkswirtschaft wird weiter anhaltend und schnell
wachsen, auch das Niveau hinsichtlich der Steuererhebung und
-verwaltung wird weiter gehoben, für die Erhöhung der
Finanzeinnahmen liegt daher eine solide Basis vor. Andererseits
werden wir zur Förderung der umfassenden, koordinierten und
nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft, zur
Unterstützung der Systemreform und zur Aufrechterhaltung der
gesellschaftlichen Stabilität im Jahr 2004 eine Reihe von Finanz-
und Steuervergünstigungsmaßnahmen weiter durchführen sowie neu
erarbeiten. Beispielsweise wird das allgemeine Zollniveau weiter
nach unten korrigiert, die Vorgaben der Zollrückvergütung für
Exporte werden ausgebaut, die Unterstützung für Beschäftigung und
Wiederbeschäftigung, die groß angelegte Erschließung des Westens
Chinas und die Belebung der alten Industriebasen wie die in
Nordostchina in die Tat umgesetzt, die Entwicklung der
Hochtechnologie-Industrie wird angeregt sowie die Entlastung der
Bauern steuerlich unterstützt, was alles zur entsprechenden Abnahme
der Finanzeinnahmen führen wird. Gleichzeitig stützt sich das
Wachstum der Finanzeinnahmen auf eine immer größere Basiszahl und
überschritt schon in vielen Jahren aufeinanderfolgend das
Wirtschaftswachstum. Hinzu kommt, dass ein rasanter Zuwachs des
Imports wie im Jahr 2003 wahrscheinlich schwer beizubehalten ist.
Das alles erschwert eine große Zunahme der Finanzeinnahmen. Deshalb
ist der Voranschlag der Finanzeinnahmen für 2004 aktiv und
zuverlässig, und entspricht auch dem Geiste der Wahrheitssuche in
den Tatsachen.
2004 werden folgende
Schwerpunkt-Ausgaben der zentralen Finanzbehörden festgelegt:
1. Den Input in die
„Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und für die Bauern“
aufstocken.
Es ist eine wichtige Aufgabe für die
Finanzarbeit, langfristig wirksame Mechanismen für die
kontinuierliche Steigerung des Einkommens der Bauern und
Mechanismen für die stetige Aufstockung der Finanzmittel zur
Unterstützung der Landwirtschaft zu errichten und die Lösung der
Probleme hinsichtlich „der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete
und der Bauern“ mit aller Kraft zu unterstützen. 2004 werden die
zentralen Finanzbehörden den Input in „die Landwirtschaft, die
ländlichen Gebiete und für die Bauern“ weiter im größeren Stile
aufstocken und die Gesamtausgaben um mehr als 30 Mrd. Yuan erhöhen,
eine Zunahme von über 20% gegenüber dem Vorjahr. Erstens wird die
Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande vertieft und das
Agrarsteuersystem vervollständigt. Abgesehen von der Tabaksteuer
werden 2004 alle Steuern auf Agrarspezialitäten aufgehoben, der
Agrarsteuersatz wird insgesamt auch um mehr als einen Prozentpunkt
gesenkt, wobei die Hauptgebiete für Getreideproduktion sowie die
Getreide anbauenden Bauern vorrangig behandelt werden, was die
Bauern um 11,8 Mrd. Yuan entlasten kann. Es gilt, die Agrarsteuer
innerhalb von 5 Jahren abzuschaffen. In Anbetracht der realen
Schwierigkeiten der lokalen Finanzbehörden nach der Aufhebung der
Steuern auf Agrarspezialitäten und der Senkung des
Agrarsteuersatzes werden die Einnahmeverluste der lokalen
Finanzbehörden, insbesondere der der Hauptgebiete der
Getreideproduktion und der zentralen und westlichen Gebiete, durch
die Transferleistungen der zentralen Finanzbehörden angemessen
ausgeglichen. 2004 werden die zentralen Finanzbehörden
Sonder-Transferleistungen in Höhe von 39,6 Mrd. Yuan für die
Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande bereitstellen, eine
Zunahme von 9,1 Mrd. Yuan. Zugleich wird die Schuldenbegleichung
der Gemeinden und Dörfer weiter unterstützt, die Reform der
Regierungsapparate der Gemeinden gefördert und das System der
Schulpflicht auf dem Lande vervollständigt. Zweitens wird die
marktorientierte Reform des Getreidezirkulationssystems aktiv
gefördert, und die indirekten Subventionen über die Kettenglieder
der Getreidezirkulation werden in direkte Subventionen an die
Getreide anbauenden Bauern in den Hauptgebieten der
Getreideproduktion umgewandelt. Die 13 Schwerpunkt-Provinzen für
Getreideproduktion werden 2004 10 Mrd. Yuan aus dem Risikofonds für
Getreide als direkte Subvention für die Getreide anbauenden Bauern
anordnen. Drittens werden die Finanzmittel aufgestockt u. a. für
den Aufbau der landwirtschaftlichen Infrastruktur, den Öko-Aufbau
der Forstwirtschaft, den agrarwissenschaftlichen und
agrotechnischen Fortschritt, die Ausbildung der Bauern, den Aufbau
des Qualitäts- und Sicherheitssystems für Agrarprodukte, die
Erhöhung der umfassenden Getreideproduktionskapazität, die
landwirtschaftliche Katastrophenhilfe sowie die
Armutsbekämpfung.
2. Den Input in die
Beschäftigung und die Sozialabsicherung aufstocken.
Bei der Beschäftigung und der
Sozialabsicherung geht es um die vitalen Interessen der
Volksmassen, um die gesellschaftliche Stabilität und die
Gesamtsituation der Entwicklung. Die zentralen Finanzbehörden
werden 2004 die Unterstützung für die Beschäftigung und die
Sozialabsicherung weiter verstärken. Erstens werden die
Beschäftigung und die Wiederbeschäftigung aktiv unterstützt. Bei
gewissenhafter Durchführung der von der Zentralregierung
erarbeiteten Finanz- und Steuervergünstigungsmaßnahmen für
Beschäftigung und Wiederbeschäftigung wird eine Steigerung der
Wiederbeschäftigungssubvention um 3,6 Mrd. Yuan geplant, eine
Zunahme von 76,6% gegenüber dem Vorjahr. Zweitens wird die Arbeit
für die „Zwei Gewährleistungen“ und die „Absicherung des
Existenzminimums der Stadtbewohner“ tatkräftig gefördert, indem die
zentralen Finanzbehörden 2004 dafür 77,9 Mrd. Yuan bereitstellen
werden. Zugleich gilt es, das Sozialabsicherungssystem weiter zu
vervollständigen und die Mittel für die Sozialabsicherung über
diverse Kanäle zu beschaffen. Die Koppelung der
Wiederbeschäftigungspolitik mit dem Sozialabsicherungssystem wie
den „Drei Absicherungslinien“ usw. wird weiter vernünftig geregelt.
Auf der Basis der Zusammenfassung des Experiments mit der
Vervollständigung des städtischen Sozialabsicherungssystems in der
Provinz Liaoning werden die Inhalte und die Praktiken des
Experimentes vervollkommnet, und das Experiment wird auf die
Provinzen Jilin und Heilongjiang erweitert. Drittens werden zur
Förderung der Ausrichtung der wirtschaftlichen Struktur manche
Betriebe entsprechend dem Gesetz geschlossen oder zum Konkurs
gebracht, und die sozialen Aufgaben verstärkt von den Betrieben
ausgelagert, indem die Subventionen für Betriebsschließungen und
–konkurse weiter in Höhe von 17 Mrd. Yuan bereitgestellt werden.
Darüber hinaus werden anderen besonders bedürftigen Gruppen auch
aktive Hilfe und Unterstützung gewährt.
3. Den Input in
Bildungswesen, Medizin und Gesundheitswesen, Wissenschaft und
Technik sowie Kultur- und Sportwesen aufstocken.
Die Schulpflicht, insbesondere auf
dem Lande, wird verstärkt gefördert. Beschleunigt vorangetrieben
werden die zwei Erstürmungen im Bildungswesen der westlichen
Gebiete Chinas, „die neunjährige Schulpflicht grundsätzlich zu
popularisieren und die Jugendlichen und Erwachsenen grundsätzlich
zu alphabetisieren“. Es gilt, das auf die Kreisverwaltung gestützte
Verwaltungssystem für die Schulpflicht auf dem Lande zu
vervollständigen, die Transferzahlungen für die Durchführung der
Schulpflicht in den armen Kreisen zu verstärken, die zweite Phase
des Projekts „Umbau der baufälligen Grund- und Mittelschulhäuser
auf dem Lande“ und das moderne Fernunterrichts-Projekt fortzuführen
sowie die kostenfreie Lehrbücherversorgung weiter zu vergrößern. Es
gilt, das System für Krankheitsvorbeugung und –kontrolle sowie das
System für medizinische Behandlung und Rettung bei unerwarteten
Vorfällen im öffentlichen Gesundheitswesen beschleunigt zu
etablieren, das Service-Niveau des öffentlichen Medizin- und
Gesundheitswesens sowie die Fähigkeit zur Begegnung von
unerwarteten Vorfällen im öffentlichen Gesundheitswesen zu heben,
die medizinischen und sanitären Bedingungen auf dem Lande zu
verbessern und die gute Durchführung des Reformexperimentes mit der
Errichtung des Systems der neuartigen genossenschaftlichen
medizinischen Betreuung auf dem Lande zu unterstützen. Unterstützt
werden der Aufbau eines nationalen Systems für
wissenschaftlich-technische Innovationen und die Erstellung der
staatlichen mittel- und langfristigen Planung für die Entwicklung
der Wissenschaft und Technik, und gefördert werden die Systemreform
und die Erneuerung der Mechanismen im Bereich der Wissenschaft und
Technik, die Durchführung der großen wissenschaftlich-technischen
Projekte sowie die Umwandlung deren Ergebnisse in Produktivkräfte.
Das fortschrittliche Kulturwesen und die mit der Kultur im
Zusammenhang stehenden Industrien sind energisch zu entwickeln.
2004 veranschlagen die zentralen Finanzbehörden den Input in das
Bildungswesen, das Medizin- und Gesundheitswesen, die Wissenschaft
und Technik sowie das Kultur- und Sportwesen auf 95,5 Mrd. Yuan, 10
Mrd. Yuan mehr gegenüber dem Vorjahr, wobei vor allem die
ländlichen Gebiete bevorzugt werden.
4. Die Transferleistungen an
die lokale Ebene steigern.
2004 werden die zentralen
Finanzbehörden die Transferleistungen an die lokale Ebene,
insbesondere an die zentralen und westlichen Gebiete, verstärken.
Neben der Steuerrückerstattung und der systembedingten Subvention
in Höhe von 427,7 Mrd. Yuan sind 513,3 Mrd. Yuan durch die
Transferleistungen an die lokale Ebene vorzusehen, nach
vergleichbaren Faktoren 64,4 Mrd. Yuan mehr gegenüber dem Vorjahr.
Davon dienen 223,8 Mrd. Yuan zum regionalen Finanzausgleich, 32,6
Mrd. Yuan mehr gegenüber dem Vorjahr. Zugleich sind Fachkräfte zu
organisieren, um die Schwierigkeiten der lokalen Finanzbehörden
tiefgehend zu untersuchen und zu studieren, deren Ursachen
gewissenhaft zu erforschen und zu analysieren sowie Gegenmaßnahmen
auszuarbeiten bzw. zielgenaue Vorschläge zu unterbreiten, damit die
Schwierigkeiten der lokalen Finanzbehörden möglichst bald
klassifiziert und schrittweise überwunden werden können.
5. Das Vorantreiben der
institutionellen Reformen des Steuersystems und anderer Bereiche
unterstützen.
Erstens wird die ungehinderte
Durchführung der Reform des Mechanismus der Zollrückvergütung für
Exporte gewährleistet. 2004 setzen die zentralen Finanzbehörden die
Zollrückvergütungsquote für Exporte auf 210,8 Mrd. Yuan an. Die
Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer und Konsumsteuer, erhoben auf
importierte Produkte, werden vorrangig zur Erhöhung der
Zollrückvergütung für Exporte aufgewendet. Auch die lokalen
Finanzbehörden sollen die Zollrückvergütungsquoten für Exporte auf
volle Höhe setzen. Die Finanz- und Steuerbehörden auf allen Ebenen
sollen neue Umstände und Probleme aufmerksam verfolgen, die
betreffenden Maßnahmen rechtzeitig vervollständigen, die Verwaltung
der Zollrückvergütung für Exporte verstärken und dafür sorgen, dass
kein neuer Zahlungsverzug entsteht. Was die summierten Ausstände
der Zollrückvergütung für Exporte aus vergangenen Jahren anbelangt,
werden die zentralen Finanzbehörden zuerst die Zinsvergütung
gewähren und dann die grundlegenden Lösungen erforschen. Zweitens
wird die Umwandlung der Mehrwertsteuer vom Produktionstyp zur
Mehrwertsteuer vom Konsumtionstyp der Unternehmen aktiv und
sorgfältig vorangetrieben. Das diesbezügliche Experiment mit der
Umwandlung der Mehrwertsteuer in manchen Branchen in Nordostchina
wird gewissenhaft angestellt, die Erfahrungen sollen rechtzeitig
zusammengefasst und die Konzeptionen aktiv vervollständigt werden,
damit die Bedingungen für die allseitige Verbreitung der
diesbezüglichen Reform geschaffen werden. Drittens sollen die
Vereinheitlichung der Körperschaftssteuer für einheimische
Unternehmen mit der für solche mit auswärtiger Kapitalbeteilung
sowie die Politik und Konzeption für andere Steuerreformen
beschleunigt erforscht werden. Viertens sollen die Reformen des
Bankwesens unterstützt und damit die Finanzrisiken verhütet und
abgewendet werden, wobei die Umstrukturierung der Bank von China
(Bank of China) und der Chinesischen Aufbaubank (China Construction
Bank) in Aktiengesellschaften und die Erhöhung der Subvention für
spareinlagenbedingte Verluste der ländlichen Kreditgenossenschaften
schwerpunktmäßig unterstützt werden. Fünftens sollen die Reform des
Investitionssystems und die Reformen in solchen Bereichen wie
Elektrizität, Telekommunikation, zivile Luftfahrt sowie Eisenbahn,
Postwesen, öffentliche Einrichtungen in den Städten usw. aktiv
unterstützt werden.
6. Das ordentliche
Funktionieren der Machtorgane auf allen Ebenen
garantieren.
Es werden Mehrausgaben von 11,8 Mrd.
Yuan für die gesteigerten Löhne und Gehälter der Mitarbeiter der
Regierungsorgane und staatlichen Institutionen vorgesehen, um den
Aufbau der Staatsmacht zu verstärken und die rechtzeitige und
vollzählige Auszahlung der Löhne und Gehälter an die Mitarbeiter
der Regierungsorgane und staatlichen Institutionen sicherzustellen.
Um 3 Mrd. Yuan erhöht werden die Ausgaben zur Regulierung der
Renten für ausgediente Offiziere, deren Unterbringung der Regierung
aller Ebenen überlassen wird, der bevorzugten Behandlung der
Kriegsversehrten und Familienangehörigen revolutionärer Märtyrer
und Armeeangehöriger usw. Die spezielle Subvention für lokale
Behörden der öffentlichen Sicherheit, Staatsanwaltschaften,
Gerichte und Justiz erhöht sich um 1,58 Mrd. Yuan. Um die defensive
Schlagkraft unserer Armee unter Bedingungen der Hochtechnologie zu
erhöhen, die Mehrausgaben für die Regulierung der Löhne und
Gehälter der Armeeangehörigen und der Rentenpolitik für alte
Pensionierte der Armee bereitzustellen usw., ist eine Zunahme der
Ausgaben für die Landesverteidigung von 11,6% um 21,83 Mrd. Yuan
vorgesehen.
Nicht zuletzt sollen andere
Ausgabenbedürfnisse, wobei es um die Gesamtsituation der Reform,
Stabilität und Entwicklung geht, auch angestrengt erfüllt und aktiv
gewährleistet werden.
III. Solide
Arbeit leisten und den Haushaltsplan für 2004 erfolgreich
erfüllen
Dass die Finanzarbeit für 2004 gut
geleistet und der Haushaltsplan erfolgreich erfüllt wird, ist für
die Vertiefung der Reform, die Erweiterung der Öffnung und die
Förderung der Entwicklung von großer Bedeutung. Dazu werden wir vor
allem folgende Arbeiten gut leisten:
1. Die Steuererhebung und
die Verwaltung der Einnahmen gesetzmäßig verstärken und den
stabilen Zuwachs der Finanzeinnahmen gewährleisten.
Erstens sind die Einheitlichkeit,
Autorität und Ernsthaftigkeit des Steuerrechts entschlossen zu
bewahren. Die Aktivitäten, eigenmächtig Steuervergünstigungen bzw.
Vorzugsmaßnahmen in versteckter Form auszuarbeiten, werden
entschieden bekämpft. Nach Ablauf der Frist der
Steuervergünstigungen sind Steuern rechtzeitig wieder zu erheben.
Zweitens werden die Steuererhebung und –verwaltung gesetzmäßig
verstärkt. Alle steuerbezüglichen rechtswidrigen kriminellen
Handlungen wie Schmuggel, Steuerhinterziehung und –betrug sind
strikt zu bekämpfen, damit die Steuern gesetzmäßig erhoben und alle
zu erhebenden Steuern restlos eingezogen werden. Zugleich ist die
verfrühte Steuererhebung auf keinen Fall erlaubt. Drittens wird die
Verwaltung der Einnahmen, die nicht aus Steuern stammen,
standardisiert. Vor allem die Einnahmen aus der entgeltlichen
Bodennutzung und andere nichtsteuerliche Einnahmen sollen ins
Budget oder aufs finanzielle Sonderkonto einbezogen werden.
Verschiedene willkürliche Gebührenerhebungen sind weiter zu
überwinden.
2. Die Finanzausgaben strikt
verwalten, alle Ausgaben angestrengt reduzieren.
Der Arbeitsstil, unser Vaterland
fleißig und sparsam aufzubauen sowie hart zu kämpfen, ist energisch
zu fördern. Die Politik, das Nullwachstum der allgemeinen Ausgaben
beizubehalten, ist fortzuführen. Man soll die Ernsthaftigkeit und
die Autorität des Etats selbstbewusst bewahren, und die von den
Volkskongressen auf verschiedenen Ebenen genehmigten Haushaltspläne
gewissenhaft einhalten und durchführen. Die Aufnahme der
Bauprojekte wie Bürohäuser und Ausbildungszentren für Partei- und
Regierungsorgane wird strikt kontrolliert. Vom Ursprung ausgehend
ist der Zahlungsverzug der Honorare für Bauleistungen und der Löhne
für Wanderarbeiter aus dem Lande bei Regierungsprojekten zu lösen.
Für die unter allerlei Vorwänden veranstalteten unbedeutenden
Feste, Feierlichkeiten und Foren wird jegliche finanzielle
Unterstützung eingestellt. Es soll das Projekt „Goldene Finanz“ mit
netzwerk- und informationstechnisch gestützter moderner
Finanzverwaltung als Leitbild beschleunigt aufgebaut werden. Es
gilt, die modernen Verwaltungsinstrumente in vollem Maße zu nutzen,
um die Verwaltung, Kontrolle und Überwachung zu intensivieren und
damit die Verluste und Verschwendung zu vermindern sowie die
Finanzordnung zu standardisieren. Die Reform der Logistik der
Regierungsorgane in Richtung der vergesellschafteten Versorgung
wird aktiv vorangetrieben, das System für dienstlichen Empfang und
dienstliche Betreuung vervollständigt und der Umfang der
finanziellen Versorgung für staatliche Institutionen
wissenschaftlich abgegrenzt.
3. Die Reform des Systems
der Budgetverwaltung vertiefen, die Rechtsbindung der Verwaltung
fördern.
Die Reform soll dem Umfang nach
erweitert, hinsichtlich der Methoden ständig vervollständigt sowie
weiter vertieft werden. Die Erforschung des wissenschaftlichen
Systems für die Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben der
Regierung wird gestrafft, und die Posten der administrativen
Gebührenerhebung werden weiter standardisiert. Es gilt, das
wissenschaftliche System der Leistungsveranschlagung und –bewertung
zu erforschen bzw. zu errichten, die Berechnungsmethode für
Kontingente beim vorgesehenen Personalbestand zu standardisieren,
die Verwaltungsmethoden und –instrumente für projektgebundene
Ausgaben zu vervollständigen und damit die Effizienz der
Finanzausgaben gründlich zu verbessern. Das Gesetz für
administrative Genehmigung wird gewissenhaft durchgesetzt, die
administrativ zu überprüfenden und zu genehmigenden Posten werden
weiter verifiziert, standardisiert und reduziert und die Gesetze
und Verordnungen für Finanz- und Steuerwesen vervollständigt. Man
soll sich selbstbewusst der Kontrolle der Öffentlichkeit
unterziehen sowie die Normativität und Transparenz der
Finanzverwaltung ständig erhöhen.
4. Den Arbeitsstil
verbessern, der Gesamtsituation der Entwicklung
dienen.
Die Finanzbehörden auf allen Ebenen
sollen nach Wahrheit und Sachlichkeit streben und den Arbeitsstil
gründlich verbessern. Erstens soll man unbeirrt am Denken an die
Gesamtsituation festhalten. Beim Denken, Handeln und Planen der
Einnahmen und Ausgaben soll man stets von der Gesamtsituation
ausgehend das Denken und Handeln mit verschiedenen Entscheidungen
und Anordnungen des ZK der KP Chinas und des Staatsrates
vereinheitlichen. Zweitens soll man unbeirrt an dem Bewusstsein der
Eigeninitiative festhalten. Die Entwicklung als die wichtigste
Aufgabe für die Machtausübung und die Belebung des Landes anpackend
soll die Funktion der öffentlichen Finanz aus eigener Initiative
zur Geltung gebracht werden. An das Anliegen der Volksmassen soll
gedacht, und sich um die Erfordernisse der Entwicklung gesorgt
werden. Sondersachen werden extra behandelt und eilige Sachen
schnellstmöglich erledigt. Drittens soll man unbeirrt an dem
Bewusstsein der Pragmatik festhalten. Es wird wahrheitsgetreu
gesagt, pragmatisch gehandelt, ehrlich gerechnet und nach realem
Nutzeffekt gestrebt, ohne Blendwerk und Formalismus. Viertens soll
man unbeirrt an dem Bewusstsein des Dienstleistens festhalten. Mit
aktiver Kommunikation und Koordination werden den Volksmassen, den
Basisgebieten und den anderen Abteilungen mit Leib und Seele
Dienste geleistet.
Verehrte
Abgeordnete!
Es ist eine schwierige, aber auch
eine bedeutende Aufgabe, den Haushaltsplan für 2004 zu erfüllen und
die Finanzarbeit gut zu leisten. Lasst uns unter der Führung des ZK
der Partei mit Genossen Hu Jintao als Generalsekretär das große
Banner der Deng-Xiaoping-Theorie hochhalten, die wichtigen Ideen
„des Dreifachen Vertretens“ tiefgehend durchsetzen, im Geiste des
XVI. Parteitags und des 3. Plenums des XVI. ZK der Partei und nach
den Anforderungen der 2. Plenartagung des X. Nationalen
Volkskongresses über die Wirtschafts- und Finanzarbeit die
Kontrolle und die Anleitung des Nationalen Volkskongresses auf die
Finanzarbeit selbstbewusst annehmen, die Meinungen und Vorschläge
des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des
Chinesischen Volkes gewissenhaft anhören, den Enthusiasmus
entfachen, die Finanzarbeit gesetzmäßig leisten, die Wahrheit
suchen sowie pragmatisch handeln und für die Erreichung des großen
Ziels des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem
Wohlstand hart arbeiten.
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