Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen auf einen Marktwirtschaftsstatus Chinas hinarbeiten und dabei die US-chinesische Joint Commission on Commerce and Trade (JCCT) konsultieren. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Papier hervor, das rund eine Woche nach dem Ende des ersten Strategie- und Wirtschaftsdialogs zwischen den USA und China veröffentlicht wurde. Die Gespräche fanden vom 27. bis zum 28. Juli statt.

Die Vereinigten Staaten zollen dem anhaltenden Fortschritt der Marktreformen in China Anerkennung und sie würden Chinas Sorgen ernsthaft berücksichtigen, so das Statement. Die beiden Seiten gehörten zu den Gewinnern und Teilnehmern des Welthandelssystems. Beide seien einem offenen Welthandels- und Investitionssystem verpflichtet, hieß es weiter. Beide würden gemeinsam gegen Protektionismus kämpfen. Die beiden Länder haben sich im Statement ebenfalls einverstanden erklärt, alle anderen WTO-Mitglieder aufzufordern, gemeinsam an einer ambitionierten und balancierten Schlussakte für die Doha Entwicklungsagenda in 2010 zu arbeiten. Diese solle in ihren Mandaten konsistent sein, auf den bereits erreichten Erfolgen aufbauen und die verschiedenen Modalitäten berücksichtigen. Sie haben ebenfalls noch einmal betont, dass der bilaterale Investitionsvertrag, der derzeit ausgehandelt wird, in Zeiten der ökonomischen Unsicherheit dazu beitragen könne, die auf dem G-20-Gipfel gegebenen Versprechen für eine offene Weltwirtschaft in die Tat umzusetzen.

Bezüglich der Preisung von Handel und Investitionen wolle China die Genehmigungsprozesse für ausländische Investitionen weiter vereinfachen und beschleunigen. Darin sei auch die Zeit für die Überprüfung durch die Zentralregierung inbegriffen. Gemäß dem Statement habe China sich auch einverstanden erklärt, die generell akzeptierten Prinzipien und Praktiken der Wohlfahrt zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten haben bestätigt, dass das Komitee für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) versichert habe, dass es eine beständige und faire Behandlung von allen Auslandsinvestitionen geben solle, unabhängig vom Herkunftsland. Auch hat das Land sein Versprechen zu offenen und nichtdiskriminierenden Prinzipien für die Empfänger von souveränen Vermögensfondsinvestitionen erneuert, wie sie von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung definiert werden.

Darüberhinaus sind die zwei Länder übereingekommen, die Einführung der Richtlinien für die Entwicklung des Handels zwischen den USA und China im Bereich Hightech zu beschleunigen und rasch einen Aktionsplan für die Erweiterung der Kooperation im strategischen Handel von HighTech-Produkten zu formulieren. Beide haben die Wichtigkeit einer nichtdiskriminierenden Politik bei der staatlichen Beschaffungspolitik betont. Darüberhinaus haben sie sich entschlossen, beschleunigt zu kooperieren, um China Zugriff auf das WTO-Vergaberechtsabkommen zu ermöglichen, das auch chinesische Ausschreibungsangebote beinhalten würde, wenn China nach einem Bericht über mögliche Verbesserungen ein erneutes Angebot machen würde. Das konkrete Angebot wird vom WTO-Vergaberechtskomitee begutachtet, noch bevor dieses im kommenden Oktober sich trifft. Weiterhin hatte China in dem Statement geschrieben, dass es Produkte, die in China von Firmen mit ausländischer Beteiligung produziert werden, gleich behandeln will, wie Produkte von genuin chinesischen Firmen. Umgekehrt haben die USA das gleiche Versprechen gegeben.

Beide Seiten haben auch die Wichtigkeit der Handelsfinanzierung zur Beschleunigung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums erkannt. In diesem Bereichen wollen die beiden Import-Export-Banken weiterhin zusammenarbeiten. Weiterhin wollen die zwei Länder ihre Zusammenarbeit verstärken beim Kampf gegen Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus, einschließlich der Produktion von Falschgeld. Der Dialog, der gemeinsam vom chinesischen Präsidenten Hu Jintao und US-Präsident Obama bei einem Treffen in London im vergangenen April ins Leben gerufen wurde, gilt als ein Weg, der zeigt, dass die Bedeutung der Kooperation von China und den USA auf einem neuen historischen Höhepunkt stehen.