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11. 03. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Neues Gesetz zur Erziehung im chinesischen Justizsystem

Im Verlauf des Jahres soll ein Gesetz zur Erziehung nach Straftaten in die Gesetzgebung Chinas aufgenommen werden. Mit dem neuen Gesetz wird der frühere Begriff "Umerziehung durch Arbeit" ersetzt. Dies sagte der Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses (NVK) und stellvertretende Direktor des Ausschusses für juristische Angelegenheiten des Ständigen Ausschusses des NVK, Li Fei, am Mittwoch in Beijing.

Li betonte, das neue Gesetz gelte nur für die Menschen, die illegale Handlungen getätigt hätten, aber nicht nach dem aktuell regulären Strafrecht bestraft werden könnten.

Quelle: CRI

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