Der Sonderbeauftragte des chinesischen Außenministeriums in Hong Kong, Yang Wenchang, hat am Mittwoch Äußerungen des britischen Generalkonsuls in Hong Kong, Stephen Bradley, als Einmischung in die Angelegenheiten Hong Kongs kritisiert.

Yang Wenchang kritisierte Äußerungen des britischen Diplomaten, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" werde in Hong Kong nicht gut umgesetzt. Derartige Vorwürfe von Bradley seien "grundlos und bösartig".

Dazu erläuterte Yang Wenchang, dass es sich bei der Auslegung und bei Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses zum Hong Konger Grundgesetz um Maßnahmen handelt, die zur Gewährleistung der reibungslosen Entwicklung des politischen Systems Hong Kongs erforderlich waren. Dieses Vorgehen sei zudem durch das Hong Konger Grundgesetz legitimiert. Insofern könne von einer Beeinträchtigung des Prinzips "hochgradige Autonomie" in Hong Kong nicht die Rede sein, so der Vertreter der chinesischen Zentralregierung in Hong Kong.

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hong Kong hatte die Äußerungen Bradleys bereits am Dienstag zurückgewiesen. Wie ein Sprecher der Hong Konger Regierung weiter sagte, würden in Hong Kong die Prinzipien "ein Land, zwei Systeme" und "Verwaltung Hong Kongs durch Hong Konger" sowie "hochgradige Autonomie" umfassend umgesetzt. Auch die Menschenrechte und die Freiheit der Bürger würden garantiert.

Der Sprecher betonte weiter, die Hong Konger Regierung werde Hong Kong auch weiterhin streng nach dem Grundgesetz verwalten. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe laut der Verfassung und dem Grundgesetz der Volksrepublik China das Recht, das Grundgesetz auszulegen. Dies habe die hochgradige Autonomie bzw. die rechtsmäßige Verwaltung in Hong Kong in keinerlei Weise beeinflusst.

Der Sprecher verwies außerdem darauf, die Hong Konger Regierung werde den politischen Prozess in der Sonderverwaltungszone weiterhin fördern. Endgültiges Ziel sei es, dem Grundgesetz und "den konkreten Gegebenheiten" entsprechend allgemeine Wahlen in Hong Kong zu realisieren.

(CRI/China.org.cn, 22. Juli 2004)