Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat am Mittwoch in Beijing strengere Maßnahmen zur Vorbeugung von Korruption gefordert.

Alle Verwaltungsebenen müssten die Korruptionsprävention intensivieren und sich weiter für eine saubere Politik einsetzen, betonte Wen auf der dritten Konferenz des Staatsrates zum Aufbau einer rechtschaffenen Regierung weiter.

Beim Aufbau eines Korruptionspräventions- und Bekämpfungssystems müssten die Umverteilung der Verwaltungsbefugnisse beschleunigt und die Kontrolle und Einschränkung von Macht verstärkt werden. Der Entscheidungsmechanismus der chinesischen Regierung werde in diesem Jahr verstärkt reformiert und verbessert, so Wen weiter. Die Regierung wolle außerdem für wichtige Angelegenheiten Systeme für kollektive Entscheidung, für Beratung und Einschätzung durch Experten sowie für Zuständigkeit und Verantwortung errichten bzw. vervollkommnen.

Wen kündigte darüber hinaus für dieses Jahr weitere effektive Maßnahmen gegen die Verletzung von Bevölkerungsinteressen an. Dazu gehöre vor allem die Kontrolle der Gebührenerhebung im Bildungs- und Gesundheitswesen, so der chinesische Ministerpräsident.

(CRI, 17. Februar 2005)