Das Büro für Angelegenheiten Taiwans beim chinesischen Staatsrat hat am Dienstag einer Erklärung der "Festlandskommission" der Taiwaner Behörden zum "Antisezessionsgesetz" widersprochen.

Ein Sprecher des Büros warf der "Festlandskommission" vor, in ihrer Erklärung vom Montag Ziele und Inhalte des Gesetzes ignoriert und in böser Absicht verdreht zu haben. Damit sollten die Menschen auf Taiwan und internationale Medien getäuscht werden. Zudem wollten die Taiwaner Behörden Feindseligkeiten zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße provozieren und Kräfte für eine "Unabhängigkeit" Taiwans aufheizen.

Der Sprecher verwies darauf, dass das vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Gesetz der Wahrung von Frieden und Stabilität der Taiwan-Straße sowie der Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas diene. Die Regelungen zum Einsatz nichtfriedlicher Mittel seien nicht gegen die Landsleute auf Taiwan, sondern allein gegen die sezessionistischen Kräfte gerichtet, sagte der Sprecher weiter.

(CRI/China.org.cn, 16. März 2005)