Seine Regierung garantiere, dass am 10. Juli ein neuer Verwaltungschef gewählt werde und das dies in einer die Bürger befriedigenden und dem Hong Konger Grundgesetz entsprechenden Weise geschehen wird, teilte der amtierende Verwaltungschef der Sonderverwaltungszone Hong Kong, Donald Tsang, mit.

Auf diese Weise würde politische Unsicherheit verhindert und die soziale Stabilität sowie die wirtschaftliche Entwicklung gefördert, sagte Tsang, bei seinem ersten Auftritt vor dem Legislativrat seit seinem Amtsantritt, weiter.

Auf dem Sondertreffen des Komitees des Legislativrats sagte Tsang außerdem, dass juristische Klagen eine volle fünfjährige Amtszeit durchzuführen, einen Rückschlag für die konstitutionelle Entwicklung
Hong Kongs bedeuten würden.

Einige Politiker sind der Meinung, dass die Entscheidung der Regierung für eine zweijährige Amtszeit dem Grundgesetz widerspreche. Eine juristische Überprüfung wurde bisher noch nicht ausgeschlossen.

"Wir werden unser Bestes tun, um allen Herausforderungen und Schwierigkeiten zu begegnen. Jeder der beabsichtigt einen Prozess zu führen, sollte darüber nachdenken, was die Öffentlichkeit will." Sollte es zu einem Prozess kommen, so zeigt sich Tsang zuversichtlich, dass die lokalen Gerichte im Sinne der Regierung entscheiden werden.

Tsang fügte hinzu, dass das ursprüngliche Verständnis des Grundgesetzes der Regierung in Bezug auf die Amtszeit des Verwaltungschefs falsch gewesen sei.

Die Leiterin der Hong Konger Justiz, Elsie Leung, war anfänglich der Überzeugung, dass die Amtszeit fünf Jahre betrage. Sie änderte ihre Meinung aber nachdem sie sich mit Juristen vom chinesischen Festland beraten hatte. Ein Schritt, der von der Kommission für juristische Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses unterstützt wurde.

Leung sagte, der legislative Ansatz des Wahlgesetzes für den Hong Konger Verwaltungschef von 2001 sei, entgegen der Formulierung die eine neue Amtszeit von fünf Jahren festlegt, dass ein Verwaltungschef der in der Mitte der Amtszeit gewählt wird, nur den Rest der Amtszeit seines Vorgängers oder seiner Vorgängerin zu Ende führen soll.

Der Kritik, die Regierung habe sich auf Grund politischer Zweckdienlichkeit um 180 Grad gewendet, erwidert Tsang, dass in Hong Kong, dass das britische Common Law System übernommen habe, die Interpretation des Grundgesetzes unter bestimmten Umständen abweichen könne.

(China Daily/Übersetzt von China.org.cn, 18. März 2005)