Um die Probleme in der Umweltpolitik zu lösen, plant China eine Reihe von neuen Maßnahmen. Die chinesische Zeitschrift Outlook Weekly berichtete, dass das Staatliche Hauptamt für Umweltschutz und andere zuständige Behörden zu einem Umweltschutzministerium zusammengefasst werden könnten.

Das Staatliche Hauptamt für Umweltschutz untersucht derzeit die Möglichkeit, die lokalen Umweltschutzbehörden direkt zu verwalten. Noch in diesem Jahr sollen landesweit fünf Überwachungszentren für Umweltschutz und sechs Überwachungszentren für Nukleare Sicherheit eingerichtet werden, die direkt dem Staatlichen Hauptamt für Umweltschutz unterstehen sollen. Durch diesen Versuch soll beobachtet werden, ob diese Überwachungszentren die lokalen Regierungen dazu veranlassen, mehr Wert auf Umweltschutz zu legen und die Umweltgesetze dadurch ungestört umgesetzt werden. Außerdem sollen Erfahrungen für eine direkte Verwaltung der Umweltschutzbehörden gesammelt werden.

Das "Umweltschutzgesetz", das "Gesetz zur Bekämpfung von Wasserverschmutzung" und ähnliche Gesetze stammen aus der Zeit der Planwirtschaft. Die Höchststrafen wurden damals zu niedrig festgelegt, deshalb zahlen die Unternehmen lieber Geldstrafen, als Kläranlagen einzurichten.

Um die Gesetze zu verschärfen, wird man das "Umweltschutzgesetz" grundlegend abändern. Der Leiter des Staatlichen Hauptamts für Umweltschutz, Zhou Shengxian, sagte auf einer Konferenz im Jahr 2006, dass viele Umweltgesetze in China in den nächsten fünf bis zehn Jahren abzuändern und neue Gesetze zu entwerfen sind, um ein vollkommenes Gesetzessystem zu schaffen.

Die wichtigste Maßnahme wird bereits umgesetzt. Wang Jingnan, Chefingenieur der Akademie für Umweltplanung beim Staatlichen Hauptamt für Umweltschutz, legte dem Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses am 12. September den Vorschlag vor, ein Umweltschutzministerium zu gründen. Gleichzeitig riet auch die Weltbank China zu dieser Maßnahme.

Das Staatliche Hauptamt für Umweltschutz ist den anderen Ministerien verwaltungstechnisch zwar gleichgestellt, in Bezug auf die Ausarbeitung politischer Richtlinien und wichtiger Entscheidung aber relativ begrenzt. Wenn es zu einem Ministerium wird, erhält es im politischen Entscheidungssystem größeren Spielraum.

(China.org.cn, Outlook Weekly, 2. November 2006)