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Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses

Der Ständige Ausschuss des NVK ist das ständige Organ des Nationalen Volkskongresses. Er übt in der Zeit zwischen den Tagungen des NVK die Staatsmacht aus. Er steht unter der Aufsicht des NVK, ist ihm verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden vom Nationalen Volkskongress aus der Mitte der Abgeordneten gewählt und umfassen im allgemeinen:

(1) Vertreter der KP Chinas,

(2) Vertreter der demokratischen Parteien und patriotischen Parteilosen,

(3) Vertreter der gesellschaftlichen Organisationen der Arbeiter, der Jugendlichen und der Frauen,

(4) Vertreter der Volksbefreiungsarmee,

(5) Vertreter jener Nationalen Minderheiten, deren Bevölkerungszahl mehr als eine Million beträgt.

Der Ständige Ausschuss des NVK hat die gleiche Amtszeit wie der NVK und übt seine Funktion von der ersten Sitzung des laufenden Volkskongresses, auf der er gewählt wird, an, aus, bis der nachfolgende Nationale Volkskongress einen neuen Ständigen Ausschuss gewählt hat..

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses leitet die Arbeit des Ständigen Ausschusses, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekretär unterstützen den Vorsitzenden bei seiner Arbeit. Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekretär bilden die Vorsitzendenkonferenz, die die laufende Arbeit des Ständigen Ausschusses verrichtet. Die Tagungen des Ständigen Ausschusses finden im allgemeinen jeden zweiten Monat statt. Unter besonderen Umständen können sie zu jeder Zeit außerplanmäßig einberufen werden.

Die bisherigen Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK waren Liu Shaoqi, Zhu De, Ye Jianying, Peng Zhen, Wan Li, Qiao Shi und Li Peng.

 

(Chin.org.cn, 16. September 2003)


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