Als Organ des Staatsrats für
Rechnungsprüfung hat die Oberrechnungskammer folgende Aufgaben:
Ausarbeitung der politischen Richtlinien für diesen Bereich,
Teilnahme an der Ausarbeitung der Gesetze und Verordnungen über
Rechnungsprüfung und Finanzen, Formulierung der Regeln und
Vorschriften über Rechnungsprüfung und Überwachung von deren
Durchführung, Registrierung und Überprüfung der lokalen
gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen über Rechnungsprüfung,
Leitung, Koordination und Kontrolle der Arbeit der
Rechnungsprüfungsorgane der verschiedenen Ebenen, Erstattung des
Berichts über die Rechnungsprüfung an den Staatsrat und die
betreffenden Abteilungen des Staatsrats und Unterbreitung von
Vorschlägen zur Ausarbeitung einschlägiger politischer Richtlinien
und gesetzlicher Bestimmungen bzw. zu deren Vervollständigung sowie
zu makroökonomischen Steuerungsmaßnahmen. Außerdem ist die
Staatliche Oberrechnungskammer zuständig für die Rechnungsprüfung
entsprechend dem „Gesetz der Rechnungsprüfung“ in folgenden
Bereichen: Prüfung der Durchführung des zentralen Haushaltsplans
und der Staatseinnahmen und -ausgaben, der Einnahmen und Ausgaben
aller Abteilungen und Institutionen der Zentralregierung sowie der
ihr unterstehenden Ämter, Prüfung der Durchführung der
Haushaltspläne und der Bilanzen der Regierungen auf der
Provinzebene, der Einnahmen und Ausgaben der Zentralbank und des
Vermögens, der Schulden, Verluste und Gewinne der zentralen
Finanzinstitute, der Einahmen und Ausgaben der von den Abteilungen
des Staatsrats und in seinem Auftrag von den gesellschaftlichen
Organisationen verwalteten Sozialabsicherungsfonds und
Umweltschutzfonds, der Spenden und anderer einschlägiger Fonds und
Mittel, der Einnahmen und Ausgaben der Unterstützungsgelder und
Kredite der internationalen Organisationen und ausländischen
Regierungen und weitere, nach den Gesetzen und Verordnungen
durchzuführende Rechnungsprüfungen. Des Weiteren ist Aufgabe der
Oberrechnungskammer: Erstattung des Berichts über die Prüfung der
Durchführung des zentralen Haushaltsplans an den
Ministerpräsidenten des Staatsrats, im Auftrag des Staatsrats
Bericht an den Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses
über die Prüfung der Durchführung des zentralen Haushaltsplans und
anderer Einnahmen und Ausgaben, Prüfung der Branchen, der
speziellen Bereiche und rechnungsprüfende Untersuchung in Bezug auf
die Umsetzung der Finanzpolitik und der makroökonomischen Maßnahmen
des Staates, Aufforderung der lokalen Rechnungsprüfungsorgane, die
führenden Partei- und Regierungskader einer Rechnungsprüfung in
Bezug auf die wirtschaftliche Verantwortung während ihrer Amtszeit
zu unterziehen, Entgegennahme des Antrags einer der
Rechnungsprüfung unterworfenen Arbeitseinheit auf die Überprüfung
des Entscheids des Rechnungsprüfungsorgans, gemeinsame Leitung der
Rechnungsprüfungsorgane auf der Provinzebene mit den Regierungen
auf der Provinzebene, gemeinsame Entscheidung über Ernennung und
Absetzung der Verantwortlichen der Rechnungsprüfungsorgane auf der
Provinzebene, Verwaltung des Büros der an die lokalen Behörden für
Rechnungsprüfung delegierten Sonderbeauftragten, Überwachung der
großen staatlichen Schlüsselunternehmen und Schwerpunkt-Projekte
durch Rechnungsprüfung nach den betreffenden Gesetzen, Verordnungen
und Bestimmungen des Staatsrats und im Zusammenwirken mit den zur
Inspektion delegierten Sonderbeauftragten, Überwachung der anderen
staatlichen Betriebe und Projekte durch Rechnungsprüfung, Leitung
und Überwachung der internen Rechnungsprüfung, Kontrolle der
Arbeitsqualität der gesellschaftlichen Rechnungsprüfungsorgane,
Organisation der fachlichen Ausbildung und des internationalen
Austausches im Bereich der Rechnungsprüfung.
Die Staatliche Oberrechnungskammer
umfaßt 12 Abteilungen: das Arbeitsbüro und die Abteilungen für
Rechtsordnung, Rechnungsprüfung des Finanzwesens, Rechnungsprüfung
des Bankwesens, Rechnungsprüfung der administrativen Institutionen,
Rechnungsprüfung des Handels, Rechnungssprüfung im Bereich der
Landwirtschaft, des Umweltschutzes und der Ressourcen,
Rechnungsprüfung im Bereich der Sozialabsicherung, Rechnungsprüfung
von Anlageinvestitionen, Rechnungsprüfung im Bereich der Nutzung
ausländischen Kapitals sowie für auswärtige Angelegenheiten und für
Personal und Ausbildung.
(China.org.cn, 18. September 2003)
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