Das Ministerium für Zivile
Angelegenheiten ist eine für die sozialen
Verwaltungsangelegenheiten zuständige Abteilung des Staatsrats.
Seine wichtigsten Aufgaben sind: Festlegung des grundlegenden
Kurses, der politischen Richtlinien und Regelungen sowie Gesetze
und Verordnungen für die zivile Arbeit, Ausarbeitung des
Entwicklungsplans für zivile Angelegenheiten, Festlegung der Höhe
der Unterstützungsgelder bzw. Zuschüsse für verwundete
Armeeangehörige und Familienangehörige von Soldaten und
revolutionären Märtyrern sowie Festlegung der Höhe der
Unterstützungsgelder und Zuschüsse für die im Dienst verunglückten
oder verletzten Staatsangestellten, Ausarbeitung und Umsetzung des
Plans für die Unterbringung der demobilisierten Wehrpflichtigen,
der in einen Zivilberuf übergewechselten freiwilligen Soldaten und
der demobilisierten Offiziere, der den lokalen Behörden
überlassenen pensionierten oder von ihrem Dienst zurückgetretenen
Armeekader sowie der Angestellten der Armee ohne
Armeezugehörigkeit, die pensioniert sind bzw. ihr Amt niedergelegt
haben. Weitere Aufgaben sind Organisation und Koordination der
Katastrophenhilfe, gegebenfalls Feststellung und Veröffentlichung
der Situation in den betroffenen Gebieten, Verwaltung und
Verteilung der Hilfsgelder und –güter der zentralen Behörde und der
Spenden für die Betroffenen sowie Beaufsichtigung von deren
Verwendung, Förderung internationaler Kooperation zur Reduzierung
von Katastrophenfolgen, Aufbau eines sozialen Absicherungssystems
zur Garantie des Lebensminimums der Einwohner, Organisation und
Leitung der Unterstützung der Armen und der Hilfe für die
Bedürftigen sowie anderer solidarischer Aktivitäten der
Gesellschaft, Organisation der Sozialhilfe, Leitung der
demokratischen Wahlen, der Entscheidungsfindung und Verwaltung der
Dorfkomitees und der demokratischen Aufsicht über sie sowie des
Aufbaus von städtischen Einwohnerkomitees, Förderung der
Bekanntmachung der Dorfangelegenheiten und des Aufbaus von
Demokratie in den Grundeinheiten sowie Förderung des Aufbaus von
Wohnvierteln in den Städten. Außerdem ist es Aufgabe des
Ministeriums für Zivile Angelegenheiten, politische Richtlinien,
Prinzipien und Vorschriften für die Ehe auszuarbeiten, den
Gesamtplan für die Einteilung von Verwaltungsgebieten zu entwerfen,
die Einrichtung, Abschaffung, Regulierung, Umbenennung oder
Änderung einer Grenze oder Verlegung eines Regierungssitzes der
administrativen Zonen von der Kreisebene aufwärts zu prüfen und das
Prüfungsergebnis zur Genehmigung vorzulegen, die Reihenfolge und
die Abkürzung der Bezeichnungen der Provinzen, autonomen Gebiete
und regierungsunmittelbaren Städte sowie der Sonderverwaltungszonen
zu prüfen und genehmigen zu lassen, die Namen der administrativen
Zonen von der Kreisebene aufwärts, die Bezeichnung und Umbenennung
der wichtigsten natürlichen geographischen Objekte, der
international gemeinsamen Bereiche, der astrophysikalischen
Entitäten und der Ortsnamen an der Grenze zu prüfen und genehmigen
zu lassen, Regeln für die Übersetzung der Ortsnamen der nationalen
Minderheiten und der ausländischen Ortsnamen ins Chinesische
festzulegen, die Einrichtung und Verwaltung der Kennzeichen für die
Ortsnamen des Landes zu standardisieren, Bücher und Materialien
bezüglich der chinesischen und ausländischen Standardortsnamen zu
überprüfen, die Grenzziehung der administrativen Zonen auf Provinz-
und Kreisebene zu organisieren, zu koordinieren und zu verwalten,
Grenzstreitigkeiten zwischen den Provinzen zu untersuchen und zu
schlichten, die Verwaltungsarbeit für den Schutz der Rechte und
Interessen der besonders fürsorgebedürftigen Gesellschaftsgruppen
z. B. Greise und Waisen sowie alte Bauern, die sich der „5
Garantien“ erfreuen (Garantie von Nahrung, Kleidung, Brennstoff,
Unterricht für Kinder und Jugendliche, Totenbestattung), zu
leisten. Des weiteren ist es Aufgabe des Ministeriums, die
Gewährleistung der Rechte und Interessen der Behinderten zu sichern
und betreffende politische Richtlinien, Verordnungen und
Vorschriften auszuarbeiten, den Entwicklungsplan für das
Wohlfahrtswesen und die Norm für die Sozialleistungen
auszuarbeiten, den Plan für Lotterien zugunsten des
Wohlfahrtswesens, deren Umfang und Verwaltungsprinzipien
aufzustellen, politische Richtlinie für Bestattungen zu erarbeiten,
die Reform der Bestattungsmethoden zu fördern, die politischen
Richtlinien für die Adoption von Kindern auszuarbeiten und
Adoptionen durch chinesische und ausländische Eltern zu betreuen,
das Verwaltungsverfahren für die Aufnahme und Rückführung von
entlaufenen Kindern auszuarbeiten und diese Arbeit in den
verschiedenen Provinzen zu koordinieren, an internationalen
Organisationen und Aktivitäten, die mit zivilen Angelegenheiten in
Zusammenhang stehen, teilzunehmen, multilaterale und bilaterale
Kooperation sowie Austausch im Bereich der zivilen Arbeit zwischen
Regierungen, nichtstaatlichen Organisationen und internationalen
Einrichtungen für Wirtschaftshilfe zu organisieren und die
Unterbringung und Rückführung ausländischer Flüchtlinge in China zu
leiten.
Das Ministerium für Zivile
Angelegenheiten umfaßt die folgenden 10 Abteilungen: das
Arbeitsbüro, das Verwaltungsamt für nichtstaatliche Organisationen,
das Büro für die Unterbringung der bevorzugt zu behandelnden Bürger
sowie die Abteilungen für Katastrophenhilfe und finanzielle
Unterstützung, für den Aufbau der Grundeinheiten der Staatsmacht
und der Wohnviertel, für die Bezeichnung der Verwaltungszonen, für
soziale Wohlfahrt und soziale Angelegenheiten, für Finanzverwaltung
und die Angelegenheiten der dem Ministerium unterstehenden Organe,
für auswärtige Angelegenheiten sowie die Personal- und
Ausbildungsabteilung.
(China.org.cn, 18. September
2003)
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