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Der Staatsrat und die Ministerien
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Staatsorgane


       Das Büro Gesetzes- und Politikstudien

Das Büro studiert und untersucht die Durchführung der Gesetze, Verordnungen und politischen Richtlinien über die staatsanwaltschaftliche Arbeit und unterbreitet entsprechende Vorschläge und Meinungen. Es entwirft Gesetzesvorlagen über die staatsanwaltschaftliche Arbeit, die die staatsanwaltschaftliche Arbeit betreffenden Vereinbarungen über Kooperation in der Justizarbeit sowie Verträge über die Auslieferung von Straftätern und führt die diesbezüglichen Verhandlungen. Außerdem ist es für die Studien in der staatsanwaltschaftlichen angewandten Theorie zuständig, macht Vorschläge für Gesetzentwürfe und Entwürfe administrativer Gesetzesbestimmungen, für die Stellungnahmen der Obersten Volksstaatsanwaltschaft eingeholt werden. Es legt Gesetze aus und nimmt Stellung zur Gesetzesanwendung bei der staatsanwaltschaftlichen Arbeit, es untersucht die Durchführung der Richtlinien und der Politik der Partei durch die Staatsanwaltschaften aller Ebenen und unterbreitet dazu seine Ansichten, es erforscht und plant die Entwicklung der Gesetzesordnung in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit, ist für die laufende Arbeit des Staatsanwaltschaftskomitees der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zuständig und leitet die staatsanwaltschaftliche Grundlagenforschung. Des Weiteren leitet es die Untersuchungen über die Gesetzesausführung durch die Organe der Staatsanwaltschaft, sammelt und verwaltet einschläge Dokumente und Materialien und stellt die in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit angewandten Dokumente über Gesetze und Verordnungen sowie das staatsanwaltschaftliche Jahrbuch zusammen. Außerdem leitet es die laufende Arbeit des Experten-Beratungskomitees der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und regelt die Taiwan betreffenden Angelegenheiten der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.

(China.org.cn, 18. September 2003)


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