Das Büro studiert und untersucht die
Durchführung der Gesetze, Verordnungen und politischen Richtlinien
über die staatsanwaltschaftliche Arbeit und unterbreitet
entsprechende Vorschläge und Meinungen. Es entwirft
Gesetzesvorlagen über die staatsanwaltschaftliche Arbeit, die die
staatsanwaltschaftliche Arbeit betreffenden Vereinbarungen über
Kooperation in der Justizarbeit sowie Verträge über die
Auslieferung von Straftätern und führt die diesbezüglichen
Verhandlungen. Außerdem ist es für die Studien in der
staatsanwaltschaftlichen angewandten Theorie zuständig, macht
Vorschläge für Gesetzentwürfe und Entwürfe administrativer
Gesetzesbestimmungen, für die Stellungnahmen der Obersten
Volksstaatsanwaltschaft eingeholt werden. Es legt Gesetze aus und
nimmt Stellung zur Gesetzesanwendung bei der
staatsanwaltschaftlichen Arbeit, es untersucht die Durchführung der
Richtlinien und der Politik der Partei durch die
Staatsanwaltschaften aller Ebenen und unterbreitet dazu seine
Ansichten, es erforscht und plant die Entwicklung der
Gesetzesordnung in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit, ist für die
laufende Arbeit des Staatsanwaltschaftskomitees der Obersten
Volksstaatsanwaltschaft zuständig und leitet die
staatsanwaltschaftliche Grundlagenforschung. Des Weiteren leitet es
die Untersuchungen über die Gesetzesausführung durch die Organe der
Staatsanwaltschaft, sammelt und verwaltet einschläge Dokumente und
Materialien und stellt die in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit
angewandten Dokumente über Gesetze und Verordnungen sowie das
staatsanwaltschaftliche Jahrbuch zusammen. Außerdem leitet es die
laufende Arbeit des Experten-Beratungskomitees der Obersten
Volksstaatsanwaltschaft und regelt die Taiwan betreffenden
Angelegenheiten der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.
(China.org.cn, 18. September
2003)
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