Das Chinesische Hauptzollamt versandte vor kurzem ein Rundschreiben, das die Zollämter aller Ebenen anweist, die Zollangelegenheiten, insbesondere die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten jener, die mit Zollämtern zu tun haben, sowie die Pflichten und Kompetenzen der Zollämter öffentlich bekanntzugeben.

Wichtige Zollangelegenheiten, die bekanntgegeben werden müssen, sind die gesetzlichen Vollzugsaktivitäten der Zollämter wie die Erhebung verschiedener Steuern und Gebühren bzw. deren Ermäßigung und Befreiung; die Verwaltung importierter und exportierter Waren und Fahrzeuge durch die Zollämter; die Termine für die Erledigung von Angelegenheiten und die diesbezügliche Rechtsgrundlage; die Bestimmungen über Rechte und Pflichten von Unternehmen sowie aller, die sich beim Zollamt anmelden bezüglich Im- und Export, Transport, Aushändigung, Vorratsspeicherung, Verarbeitung und Zolldeklaration sowie die diesbezügliche Rechtsgrundlage; die grundlegenden Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentumsrechts durch die Zollämter; von Zollämtern einbehaltene Waren, die der Beeinträchtigung des geistigen Eigentumsrechts verdächtig sind; die Normen für die Erhebung von Gebühren; die Behandlung von Waren, die das geistige Eigentumsrecht beeinträchtigt haben; die Rechte und Pflichten von Warensendern bzw. -empfängern; die Termine für die Überprüfung und Genehmigung; die Pflichten und Kompetenzen der Zoll-Untersuchungsabteilungen und Zollfahndungspolizisten; die Verfahren der Behandlung von Rechtsfällen und die Rechte und Pflichten der Betreffenden in Rechtsfällen sowie die diesbezügliche Rechtsgrundlage; die Behandlungsverfahren und -methoden der Zollämter für die von ihnen beschlagnahmten Güter; die Disziplin, die Zollmitarbeiter beim Gesetzesvollzug einhalten müssen; die Überwachungsmethoden durch die Gesellschaft, einschließlich der Möglichkeit, Klage zu erheben; die vorgesehenen Strafen für Zollmitarbeiter, die Vorschriften übertreten, und das diesbezügliche Ermittlungssystem.