Bericht auf dem XVII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas

Die Realisierung der guten und schnellen Entwicklung der Volkswirtschaft wird die Wirtschaftsstärke unseres Landes bestimmt weiter erhöhen und die starke Vitalität der sozialistischen Marktwirtschaft deutlich zeigen.

VI. Unbeirrt an der Entwicklung der sozialistischen

demokratischen Politik festhalten

Die Demokratie des Volkes stellt das Leben des Sozialismus dar. Es ist ein konsequentes Kampfziel unserer Partei, die sozialistische demokratische Politik zu entwickeln. Seit der Einführung der Reform und Öffnung treiben wir aktiv und sicheren Schrittes die Reform der politischen Struktur voran, und die sozialistische demokratische Politik unseres Landes weist eine noch stärkere Lebenskraft auf. Als wichtiger Bestandteil der umfassenden Reform unseres Landes muss die Reform der politischen Struktur im Zuge der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung fortwährend vertieft werden und sich der ständigen Erhöhung der Aktivität des Volkes bei der Beteiligung an der Politik anpassen. Es gilt, auf dem Weg der politischen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung zu bestehen und an der organischen Einheit von der Führung der Partei, dem Fungieren des Volkes als Herr des Staates und der gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten festzuhalten. Es gilt, am Volkskongress-System, am System der Mehrparteien-Kooperation und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas, am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten sowie am System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf der Basisebene festzuhalten und diese Systeme zu perfektionieren, damit die Selbstvervollkommnung und die Entwicklung des sozialistischen politischen Systems ständig vorangetrieben werden.

Um die Reform der politischen Struktur zu vertiefen, gilt es, an der richtigen politischen Richtung festzuhalten, die Gewährleistung des Volkes als Herr des Staates als Fundament zu betrachten, die Stärkung der Vitalität der Partei und des Staates und die Mobilisierung der Aktivität des Volkes als Ziel festzulegen, die sozialistische Demokratie zu erweitern, einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen und die sozialistische politische Zivilisation zu entwickeln. Es soll an der Funktion der Partei als Führungskern, die die Gesamtlage im Griff hat und verschiedene Seiten koordiniert, festgehalten werden und das Niveau des wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Regierens der Partei ist zu erhöhen, damit gewährleistet wird, dass die Partei das Volk bei der effektiven Verwaltung des Staates führt. Es gilt, daran festzuhalten, dass alle Macht des Staates dem Volk gehört, und eine geordnete politische Beteiligung der Bürger auf allen Ebenen und in allen Bereichen soll erweitert und das Volk in breitestem Umfang zur gesetzesgemäßen Verwaltung der Angelegenheiten des Staates, der Gesellschaft, der Wirtschaft sowie des Kulturwesens mobilisiert und organisiert werden. Man soll sich an die Gesamtkonzeption, die staatlichen Angelegenheiten gesetzlich zu regeln, halten und sich das sozialistische Rechtsbewusstsein zu Eigen machen. Die Rechtsbindung aller Arbeit des Staates soll realisiert werden und die legitimen Rechte und Interessen der Bürger sind zu schützen. Es gilt, auf der Besonderheit und Überlegenheit des sozialistischen politischen Systems zu bestehen, die Institutionalisierung, Standardisierung und verfahrensgemäße Praktizierung der sozialistischen demokratischen Politik voranzutreiben, damit durch das politische System und das Rechtssystem die Garantie für langfristige Stabilität der Partei und des Staates gegeben wird.

(1) Die Demokratie des Volkes erweitern und das Fungieren des Volkes als Herr des Staates garantieren. Dass das Volk als Herr des Staates fungiert, stellt Wesen und Kern der sozialistischen demokratischen Politik dar. Es gilt, das demokratische System zu vervollkommnen, demokratische Formen zu bereichern und demokratische Kanäle zu erweitern. Gesetzesgemäß sollen die demokratische Wahl, die demokratische Entscheidungsfindung, die demokratische Verwaltung und die demokratische Kontrolle durchgeführt werden; die Rechte der Bürger auf Informationszugang, Beteiligung, Meinungsäußerung und Kontrolle sollen gewährleistet werden. Es gilt, die Volkskongresse bei der gesetzesgemäßen Erfüllung ihrer Funktion zu unterstützen und es gut zu verstehen, Ansichten der Partei durch gesetzesgemäße Verfahren in den Willen des Staates umzuwandeln. Die gesetzesgemäße Erfüllung der Verpflichtungen durch die Abgeordneten der Volkskongresse soll garantiert und die Verbindung der Abgeordneten der Volkskongresse mit dem Volk noch enger geknüpft werden. Es wird vorgeschlagen, in Stadt und Land die Wahl der Abgeordneten der Volkskongresse schrittweise nach dem gleichen Verhältnis der Bevölkerung einzuführen. Der systembezogene Aufbau für die Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse soll verstärkt und die Wissensstruktur sowie die Altersstruktur ihrer Mitglieder sollen optimiert werden. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes soll unterstützt werden, sich an zwei Hauptthemen, nämlich Solidarität und Demokratie, orientierend ihre Funktionen zu erfüllen. Es gilt, den Aufbau des Systems der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle, der Beteiligung an und der Diskussion über die Staatsangelegenheiten voranzutreiben. Man soll die politische Konsultation ins Verfahren der Entscheidungsfindung aufnehmen, den Mechanismus der demokratischen Kontrolle perfektionieren und die Effekte der Beteiligung an und der Diskussion über Staatsangelegenheiten erhöhen. Es gilt, den eigenen Aufbau der Politischen Konsultativkonferenz zu verstärken, ihre wichtige Rolle bei der Koordinierung von Beziehungen, der Bündelung von Kräften, der Unterbreitung von Vorschlägen und Plänen sowie beim Dienst an der Gesamtsituation zur Entfaltung zu bringen. An der Gleichberechtigung aller Nationalitäten ist festzuhalten und die gesetzesgemäße Ausübung des Autonomierechts in den Regionen, in denen die Autonomie der nationalen Minderheiten praktiziert wird, ist zu gewährleisten. Die Verwissenschaftlichung und die Demokratisierung der Entscheidungsfindung sollen vorangetrieben werden, die Systeme der Informationsunterstützung und der intellektuellen Unterstützung für die Entscheidungsfindung sollen vervollkommnet werden. Die Transparenz der Entscheidungsfindung und die Beteiligung der Öffentlichkeit daran sollen gesteigert werden. Bei der Ausarbeitung von Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen sowie öffentlichkeitsbezogenen politischen Richtlinien, die in engem Zusammenhang mit den Interessen der Volksmassen stehen, soll man grundsätzlich auf öffentliche Meinungen hören. Die Erziehung im Sinne des Bürgerbewusstseins soll verstärkt werden. Es gilt, sich Konzepte von der sozialistischen Demokratie und dem gesetzesgemäßen Regieren, Freiheit und Gleichberechtigung sowie Fairness und Gerechtigkeit zu Eigen zu machen. Wir sollen die Massenorganisationen wie die Gewerkschaft, den Kommunistischen Jugendverband und den Frauenverband unterstützen, gemäß dem Gesetz und nach ihrem eigenen Statut ihre Arbeit zu verrichten, sich an der gesellschaftlichen Verwaltung und den öffentlichen Dienstleistungen zu beteiligen sowie die legitimen Interessen und Rechte der Volksmassen zu schützen.

(2) Die Demokratie auf der Basisebene entwickeln und es gewährleisten, dass das Volk noch mehr und wirksamere demokratische Rechte hat. Dass das Volk gesetzesgemäß direkt die demokratischen Rechte wahrnimmt, die öffentlichen und gemeinnützigen Angelegenheiten auf der Basisebene regelt, die Selbstverwaltung, die Dienstleistung für sich selbst, die Selbsterziehung und die Selbstkontrolle durchführt sowie die demokratische Kontrolle über die Funktionäre ausübt, ist der wirksamste und breiteste Weg des Volkes, als Herr des Staates zu fungieren, und muss als das grundlegende Projekt für die Entwicklung der sozialistischen demokratischen Politik schwerpunktmäßig gefördert werden. Es gilt, den Mechanismus der Selbstverwaltung der Volksmassen auf der Basisebene, die von den Parteiorganisationen auf der Basisebene geleitet wird und volle Vitalität hat, zu vervollständigen, den Bereich der Selbstverwaltung der Volksmassen auf der Basisebene zu erweitern, das System der demokratischen Verwaltung zu vervollkommnen und die Wohnviertel in Stadt und Land zu Gemeinschaften des gesellschaftlichen Lebens, die durch geordnete Verwaltung, komplette Dienstleistung, hohe Zivilisation und Harmonie gekennzeichnet sind, aufzubauen. Es gilt, sich von ganzem Herzen auf die Arbeiterklasse zu stützen, das System der demokratischen Verwaltung der Unternehmen und öffentlichen Institutionen, deren grundlegende Form die Versammlung aus Vertretern der Arbeiter und Angestellten ist, zu vervollkommnen, die Bekanntmachung der Angelegenheiten in Unternehmen zu fördern, die Arbeiter und Angestellten zu unterstützen, sich an der Verwaltung zu beteiligen sowie ihre legitimen Interessen und Rechte zu schützen. Die Reform der Regierungsorgane auf Gemeindeebene ist zu vertiefen, der Aufbau der Staatsmacht auf der Basisebene zu verstärken und die Systeme für die Bekanntmachung von administrativen Angelegenheiten und von Angelegenheiten in Dörfern sind zu vervollkommnen, damit die administrative Verwaltung durch die Regierung und die Selbstverwaltung der Volksmassen auf der Basisebene effektiv miteinander verbunden werden und gut interaktiv wirken. Die aktive Rolle der gesellschaftlichen Organisationen bei der Erweiterung der Beteiligung der Volksmassen und bei der Äußerung ihrer Forderungen soll zur Geltung gebracht und die Funktion der Selbstverwaltung der Gesellschaft verstärkt werden.

(3) Die Grundkonzeption, die staatlichen Angelegenheiten gesetzlich zu regeln, umfassend durchsetzen und den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates beschleunigen. Die gesetzesgemäße Regelung der staatlichen Angelegenheiten ist eine grundlegende Forderung der sozialistischen demokratischen Politik. Es gilt, an der wissenschaftlichen und demokratischen Gesetzgebung festzuhalten und das Rechtssystem des Sozialismus chinesischer Prägung zu vervollkommnen. Die Durchführung der Verfassung und der Gesetze soll verstärkt werden. Es gilt, daran festzuhalten, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, die soziale Fairness und Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten sowie die Einheit, die Würde und die Autorität des sozialistischen Rechtssystems zu wahren. Die Rechtsbindung der Verwaltung ist zu fördern. Die Reform des Justizsystems soll vertieft, die Erteilung von Justizbefugnissen optimiert und die Justizhandlung standardisiert werden. Es gilt, ein sozialistisches Justizsystem mit Gerechtigkeit, hoher Effizienz und Autorität aufzubauen und es zu gewährleisten, dass die Rechtsprechungsorgane und die staatsanwaltschaftlichen Organe gesetzesgemäß, unabhängig und unparteiisch die Gerichtsbarkeit und die staatsanwaltschaftlichen Befugnisse ausüben. Der Aufbau eines Kontingents von Mitarbeitern für Justiz, Staatsanwaltschaft und öffentliche Sicherheit soll verstärkt sowie eine strikte, unparteiische und zivilisierte Ausführung von Gesetzen erreicht werden. Die Aufklärung und Erziehung im Sinne der Rechtsordnung sollen tief gehend entfaltet und der Geist der Rechtsstaatlichkeit soll zur Entfaltung gebracht werden. Es soll eine gesellschaftliche Atmosphäre geschaffen werden, in der die Menschen bewusst die Gesetze lernen, befolgen und durchführen. Die Menschenrechte sollen respektiert und gewährleistet werden. Gemäß dem Gesetz sollen die Rechte aller Mitglieder der Gesellschaft auf gleichberechtigte Beteiligung und gleichberechtigte Entwicklung garantiert werden. Die Parteiorgane aller Ebenen und alle Parteimitglieder sollen bewusst im Rahmen der Verfassung und der Gesetze handeln und bei der Wahrung der Autorität der Verfassung und der Gesetze mit gutem Beispiel vorangehen.

(4) Die patriotische Einheitsfront verstärken und sich mit allen Kräften zusammenschließen, mit denen ein Zusammenschluss möglich ist. Die Förderung der Harmonie der Beziehungen zwischen Parteien, zwischen den Nationalitäten, zwischen Religionen, zwischen Gesellschaftsschichten sowie zwischen Landsleuten im In- und Ausland spielt eine unersetzbare Rolle bei der Verstärkung der Solidarität und der Vereinigung von Kräften. Es gilt, die Richtlinie "Koexistenz auf lange Sicht, gegenseitige Kontrolle, offen zueinander sein sowie Freud und Leid teilen" durchzuführen, die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien zu verstärken und die demokratischen Parteien und die parteilosen Persönlichkeiten zu unterstützen, ihre Funktion der Beteiligung an und der Diskussion über Staatsangelegenheiten sowie der demokratischen Kontrolle noch besser zu erfüllen. Es sollen noch mehr hervorragende Kader, die Nicht-Parteimitglieder sind, für führende Posten ausgewählt und empfohlen werden. Es gilt, die Hauptthematik des gemeinsamen und vereinigten Kampfes aller Nationalitäten sowie ihrer gemeinsamen Prosperität und Entwicklung fest im Griff zu haben, die legitimen Rechte und Interessen der nationalen Minderheiten zu schützen, die sozialistischen Beziehungen zwischen Nationalitäten, die durch Gleichberechtigung, Solidarität, gegenseitige Hilfe und Harmonie gekennzeichnet sind, zu festigen und zu entwickeln. Die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religion soll allseitig in die Tat umgesetzt werden; die aktive Rolle der Religionspersönlichkeiten und Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung ist zur Entfaltung zu bringen. Die Personen aus neuen Gesellschaftsschichten sind dazu anzuspornen, sich aktiv für den Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung einzusetzen. Es gilt, die Politik der Partei über die Angelegenheiten der Überseechinesen gewissenhaft durchzuführen. Es sollen die im Ausland lebenden Chinesen, die zurückgekehrten Überseechinesen und ihre Familienangehörigen unterstützt werden, sich um die Modernisierung und die große Sache der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes zu kümmern und sich daran zu beteiligen.

(5) Die Reform des administrativen Verwaltungssystems beschleunigen und eine dienstleistungsorientierte Regierung aufbauen. Die Reform des administrativen Verwaltungssystems ist ein Schlüsselkettenglied bei der Vertiefung der Reform. Es gilt, die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Reform des administrativen Verwaltungssystems fest anzupacken, mit konzentrierten Kräften die Funktionen von Ämtern umzuwandeln, die betreffenden Beziehungen in Ordnung zu bringen, die Struktur zu optimieren und die Effizienz zu erhöhen, damit ein administratives Verwaltungssystem aufgebaut wird, in dem Befugnis und Verantwortung in Übereinstimmung stehen, die Arbeitsteilung rational ist, die Entscheidungsfindung wissenschaftlich verläuft, die Ausführung ungehindert vonstatten geht und die Kontrolle energisch ausgeübt wird. Das System der Amtspflichten der Regierung ist zu vervollständigen, das System der öffentlichen Dienstleistungen zu komplettieren, die elektronisch gestützte Verwaltung voranzutreiben und die gesellschaftliche Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen sind zu intensivieren. Es gilt, die Trennung der Kompetenzen der Regierung einerseits von denen der Unternehmen, der Staatsvermögen verwaltenden Behörden und der öffentlichen Institutionen andererseits sowie die Trennung der Regierung von den Vermittlungsorganisationen auf dem Markt beschleunigt voranzutreiben. Die administrativen Handlungen sind zu standardisieren, der Aufbau der Abteilungen für die administrative Gesetzesdurchführung ist zu verstärken, die administrativen Überprüfungen und Genehmigungen sind zu reduzieren bzw. zu standardisieren und die Eingriffe der Regierung in den mikroökonomischen Ablauf zu vermindern. Die Beziehungen zwischen den der Zentralregierung unmittelbar unterstehenden Behörden und den Lokalregierungen sollen standardisiert werden. Die Intensität der Integration von Institutionen soll gesteigert und die Einführung eines Systems der großen Abteilungen, deren Funktionen organisch miteinander verbunden sind, erforscht werden. Die Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen zwischen den Abteilungen sind zu vervollständigen. Es gilt, die verschiedenartigen Institutionen von Beratungen und Koordinierungen sowie ihre Amtsstellen zu vereinfachen und zu standardisieren, die Verwaltungsebenen zu verringern, die Verwaltungskosten zu senken und mit konzentrierten Kräften die Probleme der sich überlagernden Institutionen, der sich überschneidenden Amtspflichten und der widerspruchsvollen Verordnungen aus verschiedenen Behörden zu lösen. Eine einheitliche Planung über den Aufbau von Institutionen des Parteikomitees und der Regierung und von Institutionen des Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz soll erstellt, die Zahl der Führungsstellen reduziert und der Stellenplan streng kontrolliert werden. Die Reform der öffentlichen Institutionen nach Kategorien ist zu beschleunigen.

(6) Die Mechanismen der Einschränkung und Kontrolle vervollkommnen und es gewährleisten, dass die vom Volk gegebene Macht immer im Interesse des Volkes ausgeübt wird. Um die korrekte Ausübung der Macht zu gewährleisten, muss die Machtausübung transparent verlaufen. Es soll daran festgehalten werden, die Ausübung der Macht und die Verwaltung von Angelegenheiten und Menschen durch Systeme zu kontrollieren. Es sollen eine Machtstruktur und ein Ablaufmechanismus aufgebaut werden, durch die sich die Entscheidungsbefugnisse, die Ausführungsbefugnisse und die Kontrollbefugnisse einander einschränken und miteinander koordinieren. Gesetz und Ordnung über Organisationen und die Regelungen von Verfahren sind zu vervollständigen, damit die Staatsorgane nach den gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten und Verfahren ihre Macht ausüben und ihre Pflicht erfüllen. Die verschiedenartigen Systeme der Bekanntmachung der Verwaltungstätigkeiten sind zu perfektionieren, und die Arbeit der Regierung ist transparenter zu gestalten und deren Fähigkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen, zu erhöhen. Schwerpunktmäßig soll die Kontrolle über die führenden Funktionäre, insbesondere über die wichtigen führenden Funktionäre, über die Verwaltung und den Einsatz von Personal, Finanzmitteln und Materialien sowie über die Schlüsselposten verstärkt werden. Die Systeme der Interpellation, der Ermittlung der Verantwortung, der Rechnungsprüfung der wirtschaftlichen Verantwortung, der Übernahme der Verantwortung und des Rücktritts vom Amt sowie der Abberufung sollen vervollkommnet werden. Es gilt, die Vorschriften über die parteiinterne Kontrolle in die Tat umzusetzen, die demokratische Kontrolle zu intensivieren, die Rolle der öffentlichen Meinung bei der Kontrolle zur Entfaltung zu bringen sowie die vereinte Kraft der Kontrolle und deren Wirkung zu verstärken.